GRUNDSATZVEREINBARUNG VON CDU, SPD UND FDP

Für die Weiterentwicklung unserer lebenswerten Stadt Kelkheim haben wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern SPD und FDP einen Plan entwickelt. Lesen Sie hier wie wir die Zukunft gestalten und generationsübergreifenden Lebensraum schaffen wollen.

Sie haben Ideen oder Kritik? Wir freuen uns über die Meinung jedes interessierten Bürgers. Nutzen Sie gerne hierfür die Kontaktseite, wenden sich direkt an ein Vorstands- oder Fraktionsmitglied oder kommen Sie zur Sprechstunde des 1. Stadtrates Dirk Hofmann.

FÜR DIE STADT KELKHEIM (TAUNUS) IN DER WAHLPERIODE 2021-2026

PRÄAMBEL / ZIEL DER KOALITION

In den letzten fünf Jahren ist in Kelkheim durch wechselnde Mehrheiten einiges ins Stocken geraten. Das Ziel unserer gemeinsamen Koalition ist es, den Stillstand zu beenden und Kelkheim voranzubringen. Deshalb haben sich drei Parteien mit klarem Gestaltungswillen zusammengetan, um Kelkheim in eine gute Zukunft zu führen. Gemeinsam wollen wir die großen Themen Mobilität, Wohnraum und Nachhaltigkeit angehen.

Jenseits einer vertrauensvollen und konstruktiven Zusammenarbeit in unserer Koalition setzen wir insbesondere auch auf ein kollegiales Miteinander mit den Fraktionen der UKW und der Freien Wähler. Nur gemeinsam werden wir es schaffen, die großen Zukunftsprojekte unserer Stadt anzugehen und die Folgen der Corona-Krise für unsere Stadt abzumildern.

Gleiches gilt für die Zusammenarbeit mit dem frisch von den Kelkheimerinnen und Kelkheimern gewählten Bürgermeister Albrecht Kündiger. Wir bieten ihm ein kameradschaftliches Miteinander auf Augenhöhe an und setzen viel auf dieses schlagkräftige Team für Kelkheim.

Wir werden uns nicht davor scheuen, auch schwierige Projekte anzugehen. Denn damit Kelkheim sich entwickeln kann, braucht es an der ein oder anderen Stelle Mut zur Entscheidung und Lust zum Gestalten. All dies wollen wir in enger Abstimmung mit den Bürgerinnen und Bürgern tun, die Kelkheimerinnen und Kelkheimer konkret beteiligen und uns in konstruktive Debatten begeben.

I. VERKEHR UND MOBILITÄT

In Bewegung bleiben mit zukunftsfähigen Mobilitätskonzepte für Kelkheim

Zu einer Stadtentwicklung mit Weitsicht gehört für uns eine zukunftsfähige und sichere Verkehrsführung. Nachfolgende Projekte planen wir im Sinne einer ganzheitlichen Verkehrspolitik:

15-MINUTEN-TAKT IM BAHNVERKEHR

Wir fordern den RMV zusammen mit der Hessischen Landesbahn dazu auf, den 15- Minuten-Takt für die Bahnlinie Königstein-Frankfurt ab Kelkheim-Hornau in Richtung Frankfurt einzuführen, um die Kapazitäten zu erweitern und Zugfahrten zu flexibilisieren. Zunächst soll der 15-Minuten-Takt in Stoßzeiten am Morgen und am Nachmittag vom Bahnhof Mitte aus eingerichtet werden. Danach soll bedarfsgerecht eine Erweiterung auf zusätzliche Fahrten geprüft werden. Nach Fertigstellung der Gagernspange soll ein 15- Minuten-Takt nach Möglichkeit auch vom Bahnhof Kelkheim-Hornau aus starten. Ob und welche technische Voraussetzungen hierfür notwendig sind, ist zu prüfen.

ANBINDUNG AN DEN FRANKFURTER S-BAHN-VERKEHR

Der RMV soll prüfen, ob die Strecke Königstein-Frankfurt zukünftig wie andere Regionalbahnlinien am Frankfurter Hauptbahnhof nicht oberirdisch bei den Fernzügen endet, sondern im Tiefbahnhof des Frankfurter Hauptbahnhofs ankommt und von dort aus weiter an die Frankfurter Hauptwache und die Konstabler Wache verkehrt. Dies würde die Zugverbindung nach Frankfurt für den Pendlerverkehr erheblich attraktivieren.

STADTBUS

Wir wollen einen Stadtbus für die Kelkheimer Stadtteile einführen. Ein nicht unerheblicher Teil der täglichen Individualmobilität entsteht durch innerstädtischen Verkehr. Für diese Fahrten und den Zubringerverkehr zur Bahnlinie wollen wir einen Kelkheimer Stadtbus einrichten, der als On-Demand-Bus oder im Pendelverkehr durch die Stadtteile fährt. Die Fahrten sollen durch die Stadt in Kooperation mit dem MTV eingerichtet und subventioniert werden. Zunächst soll die MTV mit einer Konzepterstellung beauftragt werden.

QUERVERBINDUNGEN IM BUSVERKEHR

Wir wollen darüber hinaus alle Möglichkeiten nutzen direkte Busverbindungen zu umliegenden Gemeinden des Kreises zu schaffen – ohne Umwege über Hofheim oder Frankfurt. Auch eigene Investitionen der Stadt müssen hier als letztes Mittel in Betracht gezogen werden.

GAGERNSPANGE

Fährt die Bahn öfters, verschärft sich in der Rush Hour die ohnehin bestehende Stauproblematik des Individualverkehrs, der die Straßen von Kelkheim-Mitte bis nach Fischbach füllt. Hier muss die Verkehrsführung neu gedacht werden: Hierfür wollen wir eine neue Straße als Umgehung des Bahnübergangs Mitte und der Stadtmitte erschließen. Diese sogenannte „Gagernspange“ soll von Fischbach an die Straße „Am Hühnerberg“ angeschlossen werden und von dort an über das Feld, unter der Bahnlinie am Ende der Künstlerwiese auf den „Gagernring“ treffen.

Damit lösen wir den Rückstau in der Fischbacher Straße in Mitte und der Kelkheimer Straße in Fischbach auf, entlasten den Bahnübergang Mitte und ermöglichen sicherere Wege für unsere Schulkinder der Pestalozzi-Schule und des Privatgymnasiums Dr. Richter sowie zu den beiden anliegenden Kindergärten und der Musikschule. Anwohnerinnen und Anwohner von dann mehr belasteten innerstädtischen Strecken sollen Unterstützung beim passiven Lärmschutz für ihre Wohnungen und Häuser durch die Stadt bekommen.

MOBILITÄTSZENTRUM

Am Bahnhof Mitte oder am Bahnhof Hornau wollen wir zudem ein Mobilitätszentrum einrichten, das neben Park & Ride-Parkplätzen auch Ladesäulen für E-Fahrzeuge in höherer Zahl und reservierte Parkplätze für Car-Sharing-Angebote erhalten soll.

FAHRRADVERKEHR

Die Förderung des innerstädtischen Verkehrs durch Schaffung attraktiver und sicherer Radwege ist essentieller Bestandteil eines innovativen, umweltfreundlichen und nachhaltigen Mobilitätskonzeptes. In Kelkheim wollen wir diese wichtigen Projekte weiterverfolgen und umsetzen:

Getrennter Radweg entlang der Fischbacher und Kelkheimer Straße in beide Richtungen (Kelkheim – Fischbach)
Befestigung des Radweges Sindlinger Wiesen; es ist eine unabdingbare Voraussetzung, dass Fußgänger, Kinderwagen und Rollatoren gemeinsam eine separate Spur erhalten.
Getrennter Radweg entlang der Frankenallee in beide Richtungen (Kelkheim-Mitte – Hauptfriedhof – Liederbach)
Getrennter Radweg entlang der Dieselstraße in beide Richtungen (Münster- Hofheim)

VERKEHRSFLUSS

In der Verkehrsthematik muss klar sein, dass die Hauptschlagadern, also die Ausfall- und Durchgangsstraßen, weiterhin mit 50 km/h befahren werden dürfen. Wir müssen Ampelsituationen so planen, dass der Verkehr läuft und nicht steht. Zudem ist es wünschenswert sukzessive viel befahrene Kreuzungen in Kreisel umzuwandeln, die zudem unser Stadtbild je nach Größe attraktivieren sollen

II. WOHNBAU UND STADTENTWICKLUNG

Generationsübergreifenden Lebensraum in Kelkheim schaffen

Das Rhein-Main Gebiet ist ein großes Ballungszentrum mit wachsender Nachfrage nach Wohnraum. Die CDU Kelkheim möchte bezahlbaren Wohnraum für junge Familien, Alleinerziehende, sozial Benachteiligte schaffen, den Traum vom Eigenheim für junge Familien ermöglichen und Senioren die Möglichkeit bieten, sich auch im hohen Alter dank eines Nahversorgungskonzeptes selbst versorgen zu können, möglichst barrierefreies ihren Lebensabend zu genießen und am Stadtleben teilzunehmen können.

WOHNUNGSBAU FÜR ALLE

Damit auch die nächste Generation bei uns ein Zuhause findet, brauchen wir neuen Wohnraum für jede Generation und alle Bedürfnisse. So benötigen junge Familien beispielsweise kinderfreundliche Angebote in der direkten Umgebung und Senioren wollen sich durch altersgerechtes Wohnen die Selbstständigkeit erhalten. Dabei setzen wir auf ein gesundes Wachstum unserer Stadt, das den Wohlfühl-Charakter Kelkheims und seiner Stadtteile weiterträgt. Diesbezügliche Entscheidungen müssen auf einer transparenten und für alle nachvollziehbaren Planung basieren.

Feste Quote an bezahlbaren Wohnungen bei größeren Neubauprojekten (im Schnitt 30% bezahlbares Wohnen bei Bauprojekten > als 10 Wohneinheiten).
Die Definition “bezahlbares Wohnen“ richtet sich hierbei nach den Förderrichtlinien für geförderten Wohnungsbau des Landes Hessen.
Ausbau der STEG weg von einer Verwaltungsgesellschaft hin zu einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ähnlich der Vorbilder in Hofheim oder Hattersheim
Weiterer Aufkauf von Bestandsimmobilien durch die Stadt: Wir favorisieren den Kauf von Wohnungen durch die Stadt Kelkheim gegenüber dem Erwerb von Belegungsrechten.

NEUER WOHNRAUM FÜR FAMILIEN IM „GAGERNQUARTIER“

Wir stehen für die Erschließung und maßvolle Bebauung zwischen der Bahnlinie in Hornau und dem Stadtteil Fischbach – das „Gagernquartier“. Denn Wohnraum wird in Kelkheim dringend benötigt. Deshalb fordern wir den Bau von Ein- und Mehrfamilienhäusern entlang der neu zu bauenden Gagernspange. Das Gagernquartier soll möglichst umweltschonend auf rund 2 Hektar der derzeit landwirtschaftlich genutzten Flächen errichtet werden und sowohl den angrenzenden Baumbestand berücksichtigen sowie einen angemessenen Abstand zu den Häusern am Berliner Ring aufweisen. Wir wollen dieses Quartier als Vorzeigeprojekt für nachhaltiges Bauen mit grünen Technologien und neuen Wohnformen errichten. Gemeinsam werden wir entsprechend daran arbeiten, ein Pilotprojekt für die Region für bezahlbaren, ökologisch wertvollen und nachhaltigen Wohnraum in Kelkheim Münster zu schaffen, ähnlich dem Basler Bogen mit Begrünung der Dächer und Fassaden, Solarthermie, Wärmepumpen, Photovoltaikanlagen, Zisternen und naturnachwaschsenden Dämmstoffen.

Einen Träger werden wir zudem bei der Errichtung eines inklusiven Mehrgenerationenhauses unterstützen.

Durch Schaffung von Planungs- und Baurecht sichert sich die Stadt mindestens 30 Prozent der Fläche zum Verbleib als städtisches Eigentum. Dieses soll dann der zu entwickelnden kommunalen Wohnungsbaugesellschaft zur Schaffung von Wohnraum zur Verfügung stehen.

INNENSTADT

Die neue Stadtmitte hat Kelkheim einen neuen Attraktionspunkt geschaffen. Gleichzeitig hat die Bedeutung der Bahnstraße und der Frankfurter Straße als Einkaufsorte und Orte der Begegnung abgenommen. Wir setzen uns daher dafür ein, die Straße Großer Haingraben zu entwickeln, um eine attraktive Verbindung zwischen Bahnstraße und Stadtmitte zu schaffen. Zudem wollen wir die Ansiedlung neuer Läden unterstützen und nach Marktnischen suchen.

III. NACHHALTIGKEIT

Ökologie, Ökonomie und Stadtentwicklung im Einklang

Die CDU steht mit ihrem „C“ dafür, die Schöpfung – unser Lebensgrundlage - zu bewahren. Demzufolge ist es immer wichtiger mit der Natur sorgsam umzugehen, unsere Naherholungs-Oasen wie den Rettershof, Gimbacher Hof oder die Rote Mühle zu schützen und Antworten auf den Klimawandel zu finden. Gerade die aktuelle Energiekrise erfordert innovative Energiesparkonzepte (z.B. Energieeinsparung bei städtischer Beleuchtung oder fortschrittliche Energiekreisläufe und Energiegewinnung durch Solar- + High-Tech-Lösungen). Nachfolgend einige Beispiele unserer ökologischen Projekte zum Schutz von Natur, Mensch und Lebensraum in Kelkheim.

HOCHWASSERSCHUTZ

In der Vergangenheit wurden der Schwarzbach und der Liederbach in Kelkheim getunnelt. Dies führt heute bei Starkregen zu Hochwassersituationen. Wir werden uns daher dafür einsetzen, weitere Flächen zur gewollten Überflutung zu identifizieren und weitere Renaturierungen oberhalb des Mühlgrundes vorzusehen, um Kelkheim als momentan tiefsten Punkt zu schützen. Weiterhin wollen wir Flächen für Hochwasserrückhaltebecken definieren und entsprechende Stauanlagen bauen.

WASSERVERSORGUNG

Während Ruppertshain und Eppenhain von Tiefbrunnen mit Grundwasser des Taunus versorgt werden, werden anderen Stadtteile mit Wasser aus anderen hessischen Gebieten versorgt. Um die Wasserversorgung auch in der Zukunft sicher zu stellen werden wir dafür sorgen, dass die vorhandenen Brunnen modernisiert und weitere Quellen erschlossen werden. Darüber hinaus muss eine ausreichende externe Wasserversorgung in Spitzenzeiten gesichert sein.

KLIMASCHUTZ

Klimaschutz fängt im Kleinen an und beginnt bei der Kommune. Daher streben wir an, die befristete Stelle des Klimaschutzmanagers nach einer Evaluation und der Prüfung von Möglichkeiten zur interkommunalen Zusammenarbeit zu verlängern und um die Aufgabe des Nachhaltigkeitsmanagements zu erweitern.

Kelkheim soll in der Folge anstreben, den Energieverbrauch städtischer Gebäude und Institutionen mehr und mehr nachhaltig selbst zu erzeugen. Wir streben an, dass die Stadt Schulungen bzgl. Energieeinsparmöglichkeiten anbietet, Investitionen in Wald und Grünflachen tätigt und Maßnahmen zur Energieeinsparung intensiviert.

Eine Empfehlungsliste für nachhaltige private Bauvorhaben soll erarbeitet und durch die Stadt gefördert werden, um klima- und umweltgerechtes Bauen zu erleichtern. Dies gilt insbesondere für:

Solaranlagen
Luft- Wärmepumpen
Zisternen
Fassaden- und Dachbegrünung

NEUE BÄUME FÜR KELKHEIM – BAUMPFLANZPROGRAMM

Wir sind davon überzeugt, dass wir als Stadt mehr aktiven Umweltschutz durch neue Bäume betreiben können. Seit langem ist bekannt, dass Bäume die natürlichste und wirksamste Möglichkeit sind, um das strapazierte Klima positiv zu beeinflussen. Zudem trägt eine weitere Baumpflanzung in Form von z.B. Baumalleen an beliebten Wanderwegen oder entlang von Straßen zur Verschönerung unseres Stadtbildes bei. Deshalb wollen wir im Innen- und Außenbereich mehr Bäume pflanzen und die Kelkheimerinnen und Kelkheimer ermuntern, das Gleiche auf ihren Privatgrundstücken zu tun.

INNERSTÄDTISCHE GRÜNFLÄCHEN ERHALTEN

Wir werden die vorhandenen innerstädtischen Grünflächen erhalten, damit unser Stadtbild nicht nur aus Beton besteht und die Flächen in den Stadtvierteln nicht maximal versiegelt werden. Das bedeutet konkret: Keine Wohnbebauung der „Künstlerwiese“ am Gagernring, keine Bebauung des „Wäldchens“ an der Gundelhard und keine Bebauung des „Klosterbergs“ und des „Schlämmers“ (nicht gemeint ist die bereits initiierte Planung „vor dem Schlämmer“).

IV. KINDER UND FAMILIEN

Kelkheim ist eine Stadt für Familien

Kinder sind unsere Zukunft. Frühe Bildungsangebote für alle Kinder sind ein Schlüssel zu Chancengleichheit. Damit Familie und Beruf vereinbar sind, versuchen wir moderne, bedarfsgerechte Betreuungsformen bereitzustellen. Saubere und sichere Spielplätze sollen ein Ort der Freude und Begegnung sein. Jugendlichen wollen wir ihren Raum geben. Für alle Kelkheimer möchten wir mit dem Kelkheimer Schwimmbad, öffentlichen Grünflächen und Ausflugszielen wie dem Rettershof, Gimbacher Hof oder der Roten Mühle Naherholungs-Oasen erhalten. Zusätzlich möchten wir abwechslungsreiche Freizeitangebot für alle Kelkheimer im ganzen Stadtgebiet schaffen.

KINDER

Wir werden für attraktive und sichere Spielplätze sorgen, die regelmäßig gepflegt und sauber gehalten werden. Wir wollen Angebote für Familien mit Kindern jeden Alters im ganzen Stadtgebiet.

Insbesondere fühlen wir uns für ein bezahlbares, vielseitiges und ausreichendes Angebot in der Kinderbetreuung verantwortlich. Wir fördern und unterstützen die Wahlfreiheit der Eltern und Erziehungsberechtigten und setzen uns dafür ein, die Trägervielfalt in Kelkheim beizubehalten und weiter auszubauen. Wir setzen uns für den Ausbau von flexiblen Angeboten zur Kinderbetreuung und die weitere Senkung der Kinderbetreuungskosten ein. Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden wir uns für den Ausbau weiterer bezahlbarer U3-Betreuungsplätze und der Nachmittagsbetreuung einsetzen.

KINDERBETREUUNGSBEIRAT

Wir werden die Einrichtung eines Beirates für Eltern, Kinder und Betreuer vorantreiben, der ähnlich dem Beispiel des Behindertenbeirats einmal jährlich dem Ausschuss für Soziales, Vereine, Kultur und Integration berichten und Verbesserungen vorschlagen soll.

JUGEND

Auch für größere Kinder und Jugendliche müssen Möglichkeiten der Teilhabe geschaffen werden. Deshalb werden wir für die Attraktivierung der Jugendtreffs durch längere Öffnungszeiten sorgen. Dies möchten wir in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt durch die Gewinnung älterer Jugendlicher als Ehrenamtliche erreichen.

V. EHRENAMT, KULTUR UND VEREINE

Kelkheim ist eine Stadt mit großartigen Ehrenamtlichen und einem vielfältigen Kulturleben

Unser lebenswertes Kelkheim profitiert im großen Maße vom Engagement vieler Ehrenamtlicher, Verbände, Vereine, der Kirchen und Gemeinschaften. DANKE an jeden einzelnen, der sich für die Gesellschaft einbringt: Wir sind dankbar möchten das Ehrenamt - als Säule unseres Gemeinwohls – wertschätzen und fördern. Die konstruktive Zusammenarbeit und Unterstützung der freiwilligen Feuerwehren ist uns besonders wichtig.

FEUERWEHR

Bei den Feuerwehrgerätehäusern der Stadtteilwehren Hornau, Mitte und Fischbach besteht kurz-, mittel- und langfristiger Sanierungsbedarf.

Diesen Umstand sollte die Stadt Kelkheim nutzen und zusammen mit den Feuerwehren eine konkrete Planung für ein zentrales Feuerwehrhaus angehen. Wir werden dabei das abschließende Mehrheitsvotum der Stadtteilwehren respektieren. Von uns geht aber das klare Signal aus: Wenn die Feuerwehr bauen will, werden wir das gemeinsame Feuerwehrhaus bauen.

Wichtig ist, dass dieses Projekt in enger Abstimmung mit den drei Wehren angegangen wird und zeitnah Konzepte vorgelegt werden. Hierfür streben wir in Abstimmung mit dem Wehrführerausschuss eine anonyme Befragung der Einsatzabteilungen an. Aus den Diskussionen rund um das Gagernquartier und die Gagernspange werden wir die Feuerwehr heraushalten. Den Bau von Straße und Wohnraum werden wir auch unabhängig vom Bau des Feuerwehrhauses anstreben.

NACHWUCHSFÖRDERUNG

Wir wollen, dass sich auch die kommenden Generationen in den Kelkheimer Vereinen engagieren. Deshalb soll die Stadt zukünftig allen Kelkheimer Kindern zur Einschulung eine Jahresmitgliedschaft in einem Kelkheimer Verein ihrer Wahl ermöglichen. Die Teilnahme an dem Programm soll für die Kelkheimer Vereine selbstverständlich freiwillig sein. Ist dieses Projekt erfolgreich, wollen wir in ähnlicher Form Angebote für Kelkheimer Familien ausbauen.

UNTERSTÜTZUNG DER DIGITALISIERUNG

Um die Kelkheimer Vereine bei der Digitalisierung zu unterstützen, wollen wir ein Vereins- Förderprogramm erarbeiten, dass die Vereine zweckgebunden bei der Digitalisierung in der Vereinsarbeit unterstützt. So sollen die Vereine auch für die Zukunft gut aufstellt sein. Die Förderung soll projektbezogen für die Beratung im Rahmen von Digitalprojekten sowie auch für die Beschaffung von Hard- und Software eingesetzt werden können.

KULTUR

Die Corona-Krise wird den städtischen Haushalt fordern, was aber nicht zu Lasten städtischer Kulturangebote gehen darf. Die für Kelkheimer Familien so wichtigen städtischen Einrichtungen Stadtbücherei und das Schwimmbad sind ohne Kürzungen im Etat zu erhalten – genauso wie die Bezuschussung der Musikschule und anderer kultureller Angebote durch die Kulturförderung.

VI. SICHERHEIT UND ORDNUNG

Wir wollen in Kelkheim ein hohes Maß an Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung.

Alle Menschen sollen sich jederzeit im Kelkheimer Stadtgebiet frei bewegen können und sicher fühlen.

Die CDU Kelkheim möchte daher u.a. die Stadtpolizei stärken, die Polizeipräsenz erhöhen, die Beleuchtung öffentlicher Plätze und Wege in den Abend. und Nachtstunden optimieren sowie die Sauberkeit auf öffentlichen Plätzen verbessern.

VERSTÄRKUNG ORDNUNGSPOLIZEI

Die städtische Präventionsarbeit im Bereich des Wohnungseinbruchsdiebstahls und des Diebstahls von und aus Kraftfahrzeugen muss noch verstärkt werden. Deshalb soll die Ordnungspolizei tagsüber und in den dunklen Abend- und Nachtstunden verstärkt werden, um auch ausführliche Streifenfahrten durch die Wohngebiete zu ermöglichen.

RUNDER TISCH „SICHERE UND ATTRAKTIVE STADTMITTE”

Seit Jahren erreichen uns Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie ansässigen Geschäftsleuten der Stadtmitte, die sich durch Lärmbelästigungen und Ansammlungen alkoholisierter Gruppierungen regelmäßig gestört fühlen. Um einer weiteren Negativentwicklung entgegenzutreten, werden wir einen „Runden Tisch für eine sichere und attraktive Stadtmitte“ einrichten, um mit Anwohnerinnen und Anwohnern, ansässigen Unternehmerinnen und Unternehmern sowie den Sicherheits- und Ordnungskräften und der Sozialarbeit regelmäßig über notwendige Maßnahmen für eine sichere und attraktive Stadtmitte im Austausch zu bleiben. Der runde Tisch soll von der Stadtverordnetenversammlung als Bürgerversammlung eingerichtet werden.

SAUBERKEIT

Die Stadt muss in Sachen Ordnung mit gutem Vorbild vorangehen und die öffentlichen Wege und Anlagen im Rahmen der Grünpflege regelmäßig reinigen. Viele Bürgerinnen und Bürger kritisieren die teils ungepflegten Gehwege, Anlagen und Plätze. Dies ist nicht zu akzeptieren, deshalb soll ein für alle ansprechbarer Sauberkeitsbeauftragter der Stadt benannt werden, an den sich Bürgerinnen und Bürger mit entsprechenden Beschwerden online und offline wenden können.

VII. STADTTEILE STÄRKEN UND BÜRGER BETEILIGEN

EIN FORUM FÜR DIE STADTTEILE

Wir werden die Stadtteile und ihre individuellen Interessen und Bedürfnisse besser hören. Dafür wollen wir zukünftig einmal pro Jahr Bürgerversammlungen der Stadtverordnetenversammlung in jedem Stadtteil abhalten, um die Bürgerinnen und Bürger besser in die Kelkheimer Kommunalpolitik einzubinden.

STADTTEILBUDGET

Um aber nicht nur eine Plattform zum Austausch zu schaffen, werden wir zusätzlich das „Stadtteilbudget“ einführen. Mit einem nennenswerten Betrag wollen wir sicherstellen, dass zur Pflege der Ortskerne und Aufrechterhaltung der Identität des jeweiligen Stadtteils ein bestimmtes Budget zur Verfügung steht. Für dessen Verwendung sollen die Bürgerinnen und Bürger der Stadtteile Vorschläge machen können. Der Beschluss obliegt dann der Stadtverordnetenversammlung.

VIII. EINZELHANDEL UND WIRTSCHAFT

STADTMARKETINGGESELLSCHAFT

Wir wollen schnellstmöglich die bisher in der Verwaltung angesiedelte Wirtschaftsförderung in ein neues Gemeinschaftsunternehmen für das Stadtmarketing überführen und diese ausbauen.

Als Mitstreiter sollen dabei auch Akteure der lokalen Wirtschaft (insbesondere Unternehmen, Selbständige und Banken) gewonnen werden. Das Ganze mit dem Ziel der gemeinsamen Intensivierung der Wirtschaftsförderung sowie der Verbesserung und Bündelung der Aktivitäten zum Standortmarketing und insbesondere auch des Tourismus. Um keine neue Gesellschaft gründen zu müssen, streben wir den Ausbau der Stadthallen GmbH für dieses Thema an, um zudem unsere Stadthalle zu attraktivieren und für Kongresse und andere Veranstaltungen besser zu vermarkten. Darüber hinaus wollen wir prüfen, ob man die Aufstellung der städtischen Gesellschaft effizienter gestalten kann.

LEBENSMITTELMARKT MÜNSTER

Wir fordern die forcierte Standortsuche für einen Lebensmittelmarkt in Münster in Zusammenarbeit mit einem Vollsortimenter bzw. einem Biomarkt. Dieser muss zu einer erfolgreichen Standortanalyse kommen.

AUSWEITUNG GEWERBEGEBIET MÜNSTER-SÜD

Unsere Unternehmen brauchen mehr Platz. Deshalb wollen wir neue Gewerbeflächen für das Gewerbegebiet Münster-Süd nach Bedarf bis zur B519 ausweisen, um Kelkheimer Unternehmen Expansions- und Entwicklungsmöglichkeiten zu geben sowie neue Unternehmen für unsere Stadt zu werben. Wichtig ist uns die Anbindung des Gewerbegebietes an die B 519, um innerstädtisch so wenig Verkehr wie möglich abzuwickeln

GEWERBESTEUER

Wir setzen uns dafür ein, die Gewerbesteuer konstant zu halten.

IX. DIGITALISIERUNG UND VERWALTUNG

HAUSHALTSDISZIPLIN

Wir werden der Schaffung zusätzlicher Stellen nicht zustimmen bevor nicht geprüft wurde, ob durch Umbesetzung, Digitalisierung und interkommunale Zusammenarbeit Effizienzpotenziale gehoben werden können.

DIGITALISIERUNG STATT BÜROKRATISIERUNG

Wir wollen die Kelkheimer Stadtverwaltung verstärkt digitalisieren und entbürokratisieren. Dies bedeutet, dass wir Behördengänge – soweit es geht – auch digital ermöglichen wollen. Auch soll die Digitalisierung durch einen hybriden Sitzungssaal in die Kommunalpolitik Einzug halten. Dieser kann zudem städtische Informationsveranstaltungen auch online zugänglich machen und so für eine höhere Transparenz der Stadtpolitik sorgen.

GLASFASERAUSBAU

Ob für die Kelkheimer Wirtschaft oder für die Kelkheimerinnen und Kelkheimer im Home Office oder im privaten Gebrauch mit dem Streaming von 4K-Videos – die Qualität des Internetanschlusses wird bei fortschreitender Digitalisierung zum Standortfaktor Nummer 1. Deshalb muss Kelkheim vorankommen in Sachen Glasfaser-Ausbau. Unsere Nachbarkommunen gehen voran. In Eppstein wird Glasfaser bspw. in ganzen Stadtteilen ausgebaut und Hattersheim entwickelt sich zum Top-Standort für IT-Unternehmen. Diesem Vorbild wollen wir folgen.

ÜBERTRAGUNG SCHULBETREUUNG AN DEN KREIS

Im Bereich der schulischen Betreuung wollen wir die Übergabe der Betreuungsverantwortung an den Main-Taunus-Kreis beschleunigen.