Aktuelle News

vom 13. November 2018

Lesebrief Stromnetz: Riskantes grünes Prestigeprojekt

Wie gefährlich und teuer es ist, wenn die Stromprofis mit grünen Politikern verhandeln, sieht man bei jeder Stromrechnung. Dieses Risiko besteht auch für die Übernahme des Stromnetzes in Kelkheim. Gerade die Bergdörfer machen es schwer, wirtschaftlich zu arbeiten. Die Kelkheimer Politik soll sich um Kelkheim kümmern und nicht die Aufgaben der Netzagentur übernehmen. Da die Anforderungen an das Stromnetz in der Zukunft unklar sind, ist auch die Wirtschaftlichkeit in der Zukunft unklar. Deswegen ein klares Nein zum grünen Prestigeprojekt.

Der Leserbrief von CDU-Vorstandsmitglied Matthias Weiser wurde am 13.11.2018 im Höchster Kreisblatt abgedruckt.

 Foto: Sidney Pfannstiel
Foto: Sidney Pfannstiel


vom 05. November 2018

Stadtmuseum Kelkheim – die Bürger haben entschieden

Das ehemalige Pfarrzentrum in der Feldbergstraße wird nicht abgerissen und soll künftig die Heimat für das Kulturzentrum mit Stadtmuseum sowie Räumlichkeiten für Vereine werden. Dafür haben sich die Bürgerinnen und Bürger unter hoher Wahlbeteiligung und mit deutlicher Mehrheit im Bürgerentscheid ausgesprochen. Die Kelkheimer CDU-Fraktion freut sich über diesen Wahlausgang, hat sie doch die den Bürgerentscheid tragende Initiative unterstützt. Fraktionsvorsitzender Dirk Hofmann begrüßt es zudem, dass im Zuge des Bürgerentscheids der Vorsitzende des Museumsvereins Jürgen Moog sowie der Historiker Rüdiger Kraatz sich entschieden haben, ihre Arbeit fortzusetzen. „Ansonstenwäre hier große Kompetenz verloren gegangen“, so Hofmann.

 

Das Ergebnis des Bürgerentscheids hat die Qualität eines Stadtverordnetenbeschlusses, ist also bindend und muss nun umgesetzt werden. Die CDU-Fraktion wird hierbei selbstverständlich konstruktiv mitarbeiten. Selbiges gilt für die nun wieder offene Frage betreffend der Zukunft des ehemaligen Feuerwehrgeländes in der Zeilsheimer Straße in Münster.

 

Auch wenn die UKW jetzt in Presseerklärungen versucht etwas anderes suggerieren, ist das Ergebnis des Bürgerentscheidsnatürlich eine herbe Niederlage für sie. Sie hat - mit teilweise fragwürdigenMitteln - massiv Wahlkampf für ein „Nein“ beim Bürgerentscheid betrieben. Dass die UKW damit auch ihren eigenen Bürgermeister, der den Erhalt des ehemaligen Pfarrzentrums befürwortet hat, sowie zwei ihrer Stadträte hat hängen lassen, ist noch eine ganz andere Geschichte.

 

Wenn die UKW nun den anderen Parteien „die Hand ausstrecken“ möchte, ist das natürlich begrüßenswert, kommt aberreichlich spät: CDU-Fraktionsvorsitzender Hofmann: „Das hätten wir uns schonvor einem Dreivierteljahr gewünscht, als die UKW mit Biegen und Brechen ihre Vorstellungen durchs Stadtparlament gepeitscht hat, während namentlich die Fraktionen von CDU und SPD gerne noch einmal in den Fachausschüssen darüber diskutiert hätten. Vielleicht wäre man schon damals zu einer einvernehmlichen Lösung gekommen.“

 

Nichtsdestotrotz ist es der Wunsch der CDU-Fraktion, nun zusammen mit den anderen Gruppierungen zu gewährleisten, dass der Bürgerwille im Sinne des Bürgerentscheids erfolgreich umgesetzt wird.


vom 23. Oktober 2018


vom 19. Oktober 2018

Leserbrief von Stadtrat Alexander Furtwängler zum Bürgerentscheid zum Erhalt des ehemaligen Pfarrzentrums St. Franziskus „Feldbergstraße“ für den Umzug des Stadtmuseums:

"Dass die unterschiedlichen Auffassungen von Befürwortern und Gegnern des Umzugs des Museums in die bisherigen Räumlichkeiten des Pfarrzentrums in der Feldbergstraße 34 partiell ein solches Ausmaß annehmen, war so sicher nicht zu erwarten.Richtig ist, dass die hier geplanten Investitionen für die Stadt Kelkheim ein ungewöhnliches Maß haben. Richtig ist aber auch, dass die Stadt jährlich Millionenbeträge für die Subventionierung der Schwimmbadgebühren, den Erhalt des Rettershofs, die Stadthalle und die Unterstützung unserer Vereine investiert. Den vielen Ehrenamtlichen des Kelkheimer Museumsvereins, die den Betrieb des Stadtmuseums über Jahre aufrechterhalten, eine ähnliche Unterstützung zu versagen, wäre nicht nur eine mangelnde Wertschätzung diesen gegenüber, sondern auch ungerecht.Die Vielfalt der von Vereinen, städtischen, sozialen und kulturellen Einrichtungen gemachten Offerten aber auch die besonderen Angebote des Stadtmuseums machen die hohe Lebensqualität in unserer Stadt aus. Diese unterschiedlichen Angebote sollten nicht gegeneinander ausgespielt und aufgerechnet werden.

 

Der städtische Haushalt steht seit einigen Jahren wieder gut da. Inzwischen konnten sogar wieder nennenswerte Haushaltsüberschüsse in 7-stelligen Größenordnungen erwirtschaftet werden. Die Erlöse aus den Wohnungs- und Grundstücksverkäufen der Städtebaulichen Entwicklungsgesellschaft (StEG) im Carl-Orff-Weg liegen aufgrund der guten Lage auf dem Immobilienmarkt weit über den Erwartungen. Die hierfür geplanten Gewinne waren im Übrigen ursprünglich für eine Kostendeckung der Investitionen für den Umzug des Stadtmuseums in die Feldbergstraße 34 vorgesehen. Dies war einer der Beweggründe dafür, die dortigen Neubauwohnungen zu verkaufen und hier keine städtischen bezahlbaren Wohnungen im Eigenbestand zu behalten. Die Zuschüsse des Landes und Main-Taunus-Kreises für das Stadtmuseum am neuen Standort gelten als gesichert. Die endgültige Zusage kann allerdings erst dann erfolgen, wenn der Bürgerentscheid für den Erhalt des Pfarrzentrums St. Franziskus in der Feldbergstraße und Umzug des Stadtmuseums dorthin mehrheitlich durch die Bürgerinnen und Bürger so gefasst wird. Sofern das Stadtmuseum am jetzigen Standort in der Frankfurter Straße verbleiben müsste, wären dort hunderttausende Euro u.a. für Brandschutzmaßnahmen sowie den behinderten- und altersgerechten Umbau zu investieren. Diese Investitionen müssten in einer fremdgemieteten Immobilie erfolgen. Besonders wichtig zu wissen ist, dass bei Mietvertragsende eine Rückbauverpflichtung dieser Einbauten auf Kosten des Mieters vertraglich vereinbart wurde.

 

Ich möchte noch einen weiteren besonderen Aspekt anführen, der für den Erhalt des Pfarrzentrums spricht:  Am neuen Museumsstandort ist geplant, für die Freiherrn von Gagern einen angemessenen Ausstellungsrahmen zu schaffen. Heinrich von Gagern war im Jahr 1848 Präsident des ersten gesamtdeutschen freien Parlaments in der Frankfurter Paulskirche und damit eine der bedeutendsten Persönlichkeiten unserer Stadt. Er hat seine persönliche Freiheit und sein Leben für die ersten Schritte einer freiheitlichen Grundordnung in unserem Land riskiert. Die Demokratie, wie wir sie heute als selbstverständlich kennen, ist die Grundlage unseres Wohlstandes und sichert uns allen eine freie Meinungsäußerung.

 

Unsere Demokratie wird zurzeit auf eine harte Probe gestellt. Die radikalen Tendenzen in unserem Land, die wir in deutschen Großstädten von tausenden fehlgeleiteten, leichtgläubigen und teils gewalttätigen Menschen sehen, bestürzen mich zutiefst. Diese Menschen sind von rückwärtsgewandten Ideologien und Demagogen fehlgeleitet. Die ersten mutigen Schritte der Väter unserer Demokratie verdienen daher eine angemessene Darstellung in adäquaten Räumlichkeiten und erhalten gerade vor diesem Aspekt eine besondere Bedeutung.

 

Andere Standortüberlegungen für das neue Stadtmuseum, wie beispielsweise am Rettershof, würden alle bisherigen Überlegungen um Jahre zurückwerfen und keinesfalls weniger kosten. Außerdem sollte das neue Stadtmuseum zentral gelegen und sowohl für die ehrenamtlich dort Tätigen als auch Besucher gut und fußläufig erreichbar sein.

 

Ich würde mich sehr freuen, wenn die Bürgerinnen und Bürger diese einmalige Chance für unsere Stadt ergreifen und mit „Ja“ für den Erhalt des ehemaligen Pfarrzentrums in der Feldbergstraße 34 und den Umzug des Stadtmuseums dorthin stimmen und damit unsere Stadt um ein wichtiges kulturelles und geschichtliches Element bereichern."

 

Alexander Furtwängler


vom 09. Oktober 2018

SAVE THE DATE: 23. OKTOBER 2018


vom 05. Oktober 2018

BÜRGERENTSCHEID AM 28. OKTOBER 2018

Foto: Privat
Foto: Privat

Am 28.10.2018 findet neben der Wahl zum Hessischen Landtag auch ein Bürgerentscheid statt. Es geht um die Zukunft des städtischen Museums in Kelkheim. Wir wünschen uns, dass viele Bürgerinnen und Bürger von ihrem Recht Gebrauch machen, über ein kommunales Thema direkt mitzubestimmen.

 

Die Kelkheimer CDU-Fraktion hatte sich in einem Antrag an das Stadtparlament dafür ausgesprochen, am Standort des ehemaligen Pfarrzentrums in der Feldbergstraße einen Neubau zu errichten, der folgende Punkte berücksichtigen sollte: 

  1. Umsetzung des Museumskonzeptes inkl. Mehrzweckraum für Kelkheimer Vereine
  2. Schaffung von bezahlbarem bzw. alters- und behindertengerechtem Wohnraum.

Eine Mehrheit von UKW und FDP im Stadtparlament verhinderte, dass über dieses Konzept auch nur intensiver nachgedacht werden konnte. Es wurde von vornherein abgelehnt, ohne die Möglichkeit, in den Ausschüssen darüber zu diskutieren.

 

Aus diesem Grund begrüßen wir das große Engagement der Bürgerinitiative, die mit ihrer Unterschriftensammlung das demokratische Element eines Bürgerentscheides überhaupt erst möglich gemacht hat. Dies verdient Unterstützung. Denn die Bewahrung des Status quo - nämlich eine absolut unangemessene Unterbringung des Museums in beengten Räumlichkeiten in der Frankfurter Straße - ist für uns eine schlechte Lösung!

 

Mit dem Bürgerentscheid soll erreicht werden, dass das ehemalige Pfarrzentrum in der Feldbergstraße nicht abgerissen wird, sondern dass dort der Standort für ein Museum nebst Kulturzentrum entsteht.

Weitere weitere Details des Bürgerentscheides  insbesondere auch zu wichtigen Frage der Finanzierung des Projektes, finden Sie unter der Adresse: www.kelkheim-hat-Zukunft.de.

 

Nachstehend finden Sie hierzu die Stellungnahmen einiger Kelkheimer Bürgerinnen und Bürger:

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Stellungnahmen Kelkheimer Bügerinnen und Bürger
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vom 27.09.2018

Sitzbänke an Bushaltestellen im Stadtgebiet Kelkheim

Besonders nach der gerade vergangenen heißen Jahreszeit zeigt sich die Richtig­keit der CDU-Initiative, an Bushaltestellen im Stadtgebiet Sitzbänke aufzustellen. Gerade ältere Menschen benötigen zur Überbrückung der Wartezeit häufig eine Sitzgelegenheit. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2018 hatte die CDU-Fraktion einen entsprechenden Antrag gestellt, dem alle Fraktionen zustimmten. Im Haushalt stehen daher € 36.000 für Sitzbänkezur Verfügung. Diese Gelder sollen an insgesamt 36 Standorten eingesetztwerden, an denen die Stadtverwaltung eine Aufstellung von Sitzgelegenheiten für möglich erachtet hat. In einer Anfrage an den Magistrat will die CDU-Fraktion nun wissen, wann denn mit der Instal­lierung der Sitzplätze zurechnen sei. Immerhin wurde der Haushalt am 18.12.2017 beschlossen und vom Landrat im April 2018 genehmigt. 

„Man hätte ja bereits nach dem Stadtverordnetenbeschlussschon entsprechende Vorbereitungen treffen kön­nen“, sagte Fraktionsvorsitzender Dirk Hofmann. Außerdem erinnerte Hofmann daran, dass die Bushaltestelle am Ortsausgang Fischbach in Richtung Kelheim immer noch - trotz anderweitiger Zusagen - in einem unwürdigen Zustand sei. Auch hier wäre dringender Handlungsbedarf. Hofmann abschließend: „Wenn man wie Bürgermeister Kündiger eine Attraktivierung und Stärkung des ÖPNV will, muss man jetzt endlich den Stadtverordnetenbeschluss umsetzen. Die Gelder stehen ja bereit.“


vom 26. September 2018

Neues auf Kelkheim TV:

Der Stuss mit der Nuss -

geplantes Baugebiet vor dem Schlämmer

Beschluss und Umsetzung -

zwei Welten treffen aufeinander!



27. September 2018: Richtige Altersversorgung & richtig vererben


Von Steuererhöhungen und Verwaltungs-“Missgeschicken“ Bürgermeister Kündiger hat sich nicht mit Ruhm bekleckert

vom 2. September 2018

Bei der Debatte zum Haushalt der StadtKelkheim für das Jahr 2017 gab es heftige Diskussionen in derStadtverordnetenversammlung. Bürgermeister Kündiger hatte einen Entwurfeingebracht, in dem lediglich die Einnahmenseite sein besonderes Augenmerkfand. Was mit anderen Worten bedeutete: Steuererhöhungen! Die Grundsteuer B, die von den Grundstückseigentümern selbstverständlich auf die Mieter umgelegtund somit von allen Kelkheimerinnen und Kelkheimern bezahlt wird, stieg im Vergleich zu 2016 von 430% auf 470%. Der Hebesatz zur Gewerbesteuer stieg im Vorjahresvergleich von 330% auf 360%. So weit, so schlecht.

Insgesamt sollten durch diese Steuerhöhungen Mehreinnahmen von gut 900.000 € in die Stadtkasse gespült werden, um letztlich einen Haushalt zu erreichen, der einen Überschuss von rund 470.000 € vorsah.

Die CDU-Fraktion hatte seinerzeitgemeinsam mit der FDP hart gegen diese Steuererhöhungen gekämpft – leider ohneErfolg. Unserer Auffassung nach wäre es aber möglich gewesen, einenausgeglichenen Haushalt ohne Steuererhöhungen vorzulegen. Genau diese Auffassung wurde jetzt nachträglichbestätigt. Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses wurde in derSitzung am 27.08.2018 das Ergebnis des Haushaltsjahres 2017 zur Kenntnisgegeben. Und siehe da: ein Überschuss von knapp 3,3 Millionen €! Also: Kündigers Steuererhöhungen waren absolut nicht notwendig. Sie haben den Kelkheimerinnen und Kelkheimern einfach nur Geld aus der Tasche gezogen.

Wer geglaubt hatte, die höheren Steuern würden womöglich eine Erhöhung der Qualität im Verwaltungshandeln nach sich ziehen, sah sichin den letzten Tagen bitter enttäuscht. Zunächst wurde mit der Aufstellung vonFitnessgeräten im Mühlgrundpark ein Antrag umgesetzt, der vom Stadtparlamentabgelehnt wurde, also eigentlich gar nicht mehr im Geschäftsgang hätte sein dürfen.

Als nächstes erfolgte eine etwas übereifrige „Kahlschnittaktion“ in der Altkönigstraße, als Bäume und Sträucherdort radikal gekürzt wurden – mutmaßlich ein Verstoß gegennaturschutzrechtliche Bestimmungen, die zu dieser Jahreszeit derartige Aktionenuntersagen. Das ganze ausgerechnet unter einem Bürgermeister, der der Parteivon Bündnis 90/Die Grünen angehört. Da sich derBürgermeister zwischenzeitlich entschuldigte, ist für die CDU-Fraktion dieAngelegenheit zunächst erledigt. Aber es wirft schon ein interessantes Lichtauf Bürgermeister Kündiger als Verwaltungschef.


Wie sicher ist Kelkheim? - Sicherheitsinitiative "KOMPASS"

vom 15.August 2018

Es ist schön, in Kelkheim zu leben. Unsere Stadt biete eine Vielzahl an Pluspunkten, die sie auch für Auswärtige attraktiv macht: leben in einer grünen Umgebung (nichtpolitisch ge­meint...), ein diversi­fiziertes Angebot der KelkheimerEinzelhändler, ein reges Vereinsleben , ein vorbildliches bürger­schaftlichesEngagement, eine zwarverbesserungsfähige, aber den­noch gute Infrastruktur und, und, und.Mindestensgenau so wichtig wie die genannten Punkte ist aber, dass sich die Bürgerinnenund Bür­ger unserer Stadt sicher fühlen. Sowohl in den eigenen „vier Wänden“als auch dann, wenn sie im Stadtgebiet unterwegs sind. Hier gab es in denletzten Wochen und Monaten ei­nigen Grund zur Be­sorgnis. Vieles davon warbereits diversen Presseberichten zu entneh­men. Pö­beleien und teilweise auchVandalismus an den fast schon „üblichen“ Stellen wie dem Marktplatz in derneuen Stadtmitte oder dem Mühlgrundpark gehören dabei noch zu den eherharmlosen Erscheinungen. Eine andere Qua­lität wird aber dann erreicht, wenn essich um massive Schlägereien, Überfälle oder das Zünden von Molotowcocktailshandelt. All das hat Kelkheim zuvor - zumindest in dieser Häufung - nichterlebt. Grund genug für die CDU-Fraktion, diese Probleme Anfang Juni diesesJahres in einer Anfrage an den Magistrat zu thematisieren. Die Antwort derVerwaltung war nicht in allen Punkten befriedigend.Unsist bewusst, dass das Sicherheitsempfinden mitunter eine sehr subjektiveAngelegenheit sein kann. Wir wol­len die Sicherheitslage in Kelkheim auch nichtschlechter reden als sie ist. Fakt ist aber: wenn sich viele Bürgerinnen undBürger - aus welchen Gründen auch immer - in Kelk­heim nicht mehr wohl füh­len, ist das ein deutliches Alarmsignal; es kann und darf von der Politik nichtignoriert werden! Wer einmal Opfer eineskriminellen Aktes war, wird sich si­cherlich nicht mit Hinweisen aufeine „allgemein sichere Lage“ beruhigen lassen.Er wird der Auffas­sung sein, dass eben nicht genug getan wurde.

Seitkurzem hat das Land Hessen die Sicherheitsinitiative „KOM­PASS“ (KOMmunalPro­grAmmSicherheitsSiegel)ins Leben gerufen. Dabei sollen Kommunen bei Ihren Bemühun­gen um Sicherheitvor Ort unterstützt werden. Bei einer kürzlich stattgefundenen Info-Veran­staltungdes Polizeipräsidiums Wiesbaden zu diesem Thema waren aus dem MTK die Städ­teHofheim, Eschborn, Bad Soden, Schwalbach und Hattersheim vertreten – Kelkheim glänz­te durch Abwesenheit. Ist die von Bürgermeister Kündiger geführte Verwaltung der Auffas­sung, in Kelkheimsei „alles paletti“ und bedürfe keiner Verbesserung?

Die CDU-Fraktion wird genau das in einem Antrag zur kommenden Stadtverordnetenver­sammlung am 11.09.2018 zum Gegenstand machen. Wir wollendie Frage beantwortet ha­ben, warum sich Kelkheim nicht für diese Initiativeinteressiert hat. Und wir wollen, dass zu­mindest einmal ge­prüft wird,inwieweit eine Teilnahme am Programm „KOMPASS“ für die Si­cherheitKelkheims förderlich sein kann. Das sindwir unseren Bürgerinnen und Bürgern ein­fach schul­dig.


Großbrand am Rettershof - 360 Helfer im Einsatz/Schaden in Millionenhöhe

vom 28. August 2018

 Der Großbrand am Rettershof ist das Sommerthema in Kelkheim. Ausgebrochenist das Feuer in der Nacht zum 4. Juli in den historischen Stallungen desRettershofs. 360 Feuerwehrleute ausKelkheim, Bad Soden, Eppstein, Hofheim, Hattersheim, Hochheim, Liederbach undKriftel, sowie Helfer von THW, der Tierrettungsgruppe des Main-Taunus-Kreiseswaren im Einsatz, um ein Übergreifen vom Stallgebäude auf die übrigen Gebäudedes denkmalgeschützten Hofes zu verhindern. Geistesgegenwärtig hatten Anwohner undAngestellte des Reitbetriebs die Pferdeboxen geöffnet, so dass die 40 dortuntergestellten Pferde ins Freie gelangen konnten. In Panik flüchteten dieTiere anschließend in die umliegenden Wälder. Zwei Tiere starben auf derFlucht, sechs verletzten sich so schwer, dass sie noch immer in Tierklinikenbehandelt werden müssen.Das Rettershof-Ensemble gehört seit1980 der Stadt Kelkheim. Der Reitbetrieb ist verpachtet. Im Dachboden des nunabgebrannten Gebäudes hatten Landwirte 7000 Heuballen gelagert. Der entstandeneSchaden geht in die Millionenhöhe. Die Stadt wird jedoch nicht auf den Kostensitzenbleiben, da sie entsprechend versichert ist.Der Reitbetrieb konnte zwischenzeitlichin reduzierter Form wieder aufgenommen werden. Die Stallungen sollen möglichstbald aufgebaut werden, damit dort wieder Pferde untergestellt werden können.Die Brandursache haben die Ermittlerbisher noch nicht herausgefunden. Die Ermittlungen hierzu dauern noch an. WederBrandstiftung, ein technischer Defekt oder auch eine Selbstentzündung des Heuskönnen derzeit ausgeschlossen werden.Glücklicherweise ist keiner der 18Bewohner des Rettershofes zu Schaden gekommen. Auch die beiden Kinder, die aufdem Heuboden übernachtet hatten, konnten sich rechtzeitig in Sicherheitbringen.Für ihren Einsatz hat sich die Stadt(Rettershof GmbH) zwischenzeitlich mit einem Helferfest im Fröhlichen Landmannbedankt. Die Kosten hierfür hat die Versicherung übernommen, die froh ist, dassdurch das beherzte Eingreifen der Einsatzkräfte ein noch größerer Schadenverhindert wurde.Bleibt zu hoffen, dass der Rettershofbald wieder in alter Schönheit glänzt und dass es in diesem heißen Sommer zukeinen weiteren Großbränden in Kelkheim kommt.


Kelkheim ist seit der letzten Wahl tatsächlich grüner geworden ;-)

vom 10. Juni 2018


Der städtische Haushalt 2018: unsere beantragten Maßnahmen!

vom 10. Juni 2018, erschienen im Kelkheimer Amtsblatt


Anfrage: "Sicherheit in Kelkheim"

vom 6. Juni 2018

Viele Bürgerinnen und Bürger tragen uns zu, dass es vermehrt zu Ruhestörungen, Gewalt und Vandalismus... in Kelkheim kommt. Mehrere Fälle waren zuletzt auch den Medien zu entnehmen. Daher bitten wir (den Magistrat der Stadt Kelkheim) um Stellungnahme zu nachfolgenden Fragen: Was wird auf dem Marktplatz in der Stadtmitte für Sicherheit und für eine normale Geräuschsituation in den Nachtstunden getan? Wie viele Ordnungspolizisten gibt es derzeit in Kelkheim, was kosten sie, zu welchen Zeiten werden sie eingesetzt und welche Ergebnisse erzielten sie bisher konkret? Müssen die Ordnungspolizisten tägliche Einsatzberichte schreiben, um deren Leistungsumfang dokumentieren zu können? Wie können die Bürger zu den verschiedenen Tageszeiten die Ordnungspolizei erreichen, um Probleme mitzuteilen? In welcher Form arbeiten Polizei, Ordnungspolizei und aufsuchende Jugendarbeit zusammen? Mit welchen Aktionen ist die aufsuchende Jugendarbeit tätig und wie viele Jugendliche suchen deren Hilfe? Wie viele Einsatzstunden könnte die Ordnungspolizei pro Jahr leisten, sofern alle Mitarbeiter/-innen planmäßig einsatzbereit sind und wie viele Stunden wurden im Jahr 2017 tatsächlich im aktiven Straßeneinsatz geleistet? Im Bereich Carl-Orff-Weg und Frankfurter Straße soll es nachts vermehrt zu Ruhestörungen kommen. Ist dies der Stadtverwaltung bekannt und falls ja, welche Maßnahmen wurden/werden unternommen, um dort für Ordnung zu sorgen? Fährt die Ordnungspolizei auch in Wohngebieten Streife, um präventiv - z. B. durch Abschreckung von Einbrechern - tätig zu sein?


Jubiläums-Café

vom 3. Mai 2018

„Wir ehren heute diejenigen, denen die CDU in Kelkheim so viel zu verdanken hat.“  Parteivorsitzender Georg Schrage machte sofort klar, dass dieser Nachmittag im Goldenen Löwen in Münster vor allem langjährigen Mitgliedern galt, um ihre lange Mitgliedschaft in der Partei zu würdigen. Dafür war nach dem offiziellen Teil mit der Aushändigung der Urkunden, der Nadeln und einem Fläschchen Wein und drei Reden von Fraktionsvorsitzenden Dirk Hofmann, Landrat Michael Cyriax sowie Landtagsabgeordneter Christian Heinz, genügend Zeit für einen gemütlichen Teil, in dem Werner Witte, der übrigens diese Ehrung maßgeblich mit angeschoben hatte, Anekdoten über Altbundeskanzler Dr. Konrad Adenauer vortrug.

 

Quelle: Kelkheimer Zeitung


Neuer stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion Kelkheim

vom 28. April 2018

Die Kelkheimer CDU-Stadtverordneten haben mit Christian Barde einen neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die Wahl war erforderlich ge­worden, weil Alexander Kolata sein Mandat aus beruflichen Gründen nieder­gelegt hatte. Barde komplettiert damit den Fraktionsvorstand mit den weiteren Stellvertretern Birgit Brause und Jürgen Schnabel sowie Fraktionschef Dirk Hofmann. Christian Barde ist 49 Jahre alt, verheiratet und Vater von zwei Töchtern. Seit vielen Jahrzehnten ist er fest in Kelkheim verwurzelt. Er ist nicht nur bekannt als Geschäftsinhaber, sondern auch als Mitglied der TuS Hornau, des Fischbacher Carneval-Vereins (FCV) und des Museumsvereins. Seit der Kommunalwahl 2011 gehört er dem Stadtparlament an. Er vertritt die CDU-Fraktion im Ausschuss für Planen, Bauen und Wirtschaft, wo er seine Kenntnisse und Fähigkeiten sehr nutzbringend einsetzen kann. Fraktionsvorsitzender Dirk Hofmann: „Ich schätze an Christian Barde seine Bodenständigkeit und die Art, wie er wirtschaftliche Sachverhalte beurteilen kann. Seine Mitarbeit ist ein absoluter Gewinn für die CDU-Fraktion“.



CDU Kelkheim auf dem Rosenmontagsumzug: "Schwarz und Stark"

vom 20. Februar 2018

Beim Rosenmontagsumzug 2018 in Fischbach lief die CDU Kelkheim mit. Unterstützt wurden die Mitglieder vom Bundestagsabgeordneten Norbert Altenkamp und Landtagsabgeordneten Christian Heinz. Unter dem Motto „Schwarz und stark“ verteilten die als „Jamaikaner“ verkleideten CDU’ler schwarzen Kaffee (auf Wunsch auch mit „Schuss“) sowie dunkle Schokolade. Ein Trommlerspieler sorgte mit passender Reggae-Musik für gute Jamaika-Stimmung. „Der Umzug hat uns allen sehr viel Spaß gemacht. Die Fastnachtsfans an den Straßen waren klasse – nächstes Jahr werden wir auf jedem Fall wieder mitlaufen“, so der Parteivorsitzende Georg Schrage. Er bedankte sich bei allen mitgelaufenen Kolleginnen und Kollegen, insbesondere beim Organisationsteam rund um Christiane Hessling, Stephan Laubereau und Wolfgang Zengerling!

18.Valentinstreffen der CDU Kelkheim

vom 17. Februar 2018

Am Freitag, den 16. Februar 2018 fand in der Stadthalle Kelkheim das traditionelle Valentinstreffen der CDU Kelkheim statt. Wie auch in den vergangen Jahren war es wieder ein voller Erfolg. Grund für die diesjährige Verschiebung war, dass der Valentinstag auf Aschermittwoch fiel, wo vielerorts Heringsessen veranstaltet werden. Parteivorsitzender Georg Schrage konnte dieses Mal neben dem Hauptredner Jens Spahn, parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, auch CDU-Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Volker Bouffier, als Gastredner begrüßen.Nicht nur die ehrlichen Worte und die direkte Art von Herrn Spahn kam bei den rund 600 Gästen des Valentinstreffens sehr gut an, sondern auch die klaren Worte zu den Koalitionsverhandlungen: „Es ist kein furiosesFeuerwerk an Innovationen, aber eine solide Basis“. Der Westmünsteraner („dieBrasilianer unter den Westfalen“) warb entschlossen für die große Koalition unddie von der CDU ausgehandelten Eckpunkte. Außerdem forderte er eine andere innerparteiliche Debattenkultur undeine Union, die sich auch einmal streite, um dann geschlossen zu stehen. Die Sozialdemokraten verglich er mit dem Denver-Clan. Deren Vorsitzende hätte ein kürzeres Haltbarkeitsdatum als mancher Joghurt witzelte Spahn. Und weiter stellte Spahn fest,dass die Koalition in Wien eine Mahnung sei. Die CDU müsse ihr Profil behalten,könne nur Volkspartei bleiben, wenn sie sich nicht mit einer rechten parlamentarischen Kraft wie der AfD abfinde. Die CDU habe 99 Prozent ihres Regelwerks zur Migration durchgesetzt. Nachseiner Rede gab es stehende Ovation für Jens Spahn.Der Landtagsabgeordnete Christian Heinz lobte in seiner Rededie erfolgreiche Arbeit der CDU-Fraktion im Landtag. Für seine klaren Worte über die Bildungspolitik erhielt Heinz viel Applaus: „Wir wollen keineEinheitsschulen für unsere Kinder“. Unterstützt wurde er vom Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Volker Bouffier, der von den Jamaika-, als auch Groko-Verhandlungen in Berlin berichtet, die bis an den äußersten Randder Erschöpfung gingen. Das Jamaika-Bündnis wäre eine Chance für Deutschland gewesen. Die FDP habe die Chance vertan, ihre Vorstellungen umzusetzen. Danach folgte eine Ausgabe von JU LIVE „fragSPAHN“, die der Kreisvorsitzende Fabian Beine moderierte. Auf der knallorangen Couchbeantwortet Jens Spahn im Livestream auf Facebook auf die Fragen der Bürger im Netz. Zum Abschluss wurden am Ausgangder Stadthalle noch Schokoladenherzen anlässlich des Valentinstags verteilt.

 


Standort für das Museum Kelkheim

vom 8. Februar 2018

Die CDU-Fraktion hat jüngst noch einmal einen Versuch unternommen, die Unabhängige Kelkheimer Wählerinitiative (UKW) dazu zu bewegen, Ihre Haltung zum Museumsstandort zu überdenken. Bekanntlich hatte diese ja in einem gemeinsamen Fraktionsantrag mit der FDP gefordert, den jetzigen Standort in der Frankfurter Straße beizubehalten – was mit wohl nicht unerheblichen Umbaukosten verbunden wäre. Da die Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung vom Dezember letzten Jahres aufgrund des Interessenkonflikts einer UKW-Stadtverordneten für ungültig erklärt wurde, findet am 19.02.2018 eine erneute Abstimmung darüber statt. CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Hofmann hat jetzt in einer E-Mail an die Stadtverordneten und die Magistratsmitglieder der UKW appelliert, die Entscheidung noch einmal zu überdenken. Hofmann bedauerte, dass sowohl der UKW-/FDP-Antrag als auch der Antrag der CDU-Fraktion zu diesem Thema bislang überhaupt nicht in den Ausschüssen beraten worden sein. „Zu einer Aussprache kam es lediglich zu später Stunde in der letzten Stadtparlamentssitzung, und es wurde danach gleich abgestimmt - in einer ohnehin nicht gerade „entspannten“ Atmosphäre. Dies wird dem wichtigen Thema aber keinesfalls gerecht.“, so Hofmann. Er schlug vor, in der Stadtverordnetenversammlung am19.02.2018 zunächst nur zu beschließen, den Magistrat mit einer Verlängerung des Mietvertrages in der Frankfurter Straße um drei Jahre zu beauftragen. „In der Zwischenzeit diskutieren wir im Ausschuss und in der StEG, ob es zu einer Lösung in der Feldbergstraße kommen kann und wie diese aussehen könnte“, meinte Hofmann abschließend. Vordem Hintergrund, dass wichtige Persönlichkeiten der UKW - namentlich sei hier nur Bürgermeister Kündiger erwähnt - den langfristigen Verbleib in der Frankfurter Straße ebenfalls nicht befürworten, hofft die CDU hier auf ein Einlenken der UKW-Fraktion.


Neuer Antrag: Mängelmelder

vom 11. Dezember 2017

Zur kommenden Stadtverordnetenversammlung am 18. Dezember 2017 hat die CDU-Fraktionden Antrag gestellt, künftig einen Mängelanzeiger auf der Internetseite derStadt Kelkheim einzurichten und diesen im Amtsblatt zu bewerben.„DasZiel einer lebenswerten Stadt sollte sein, die Wünsche und Bedürfnisse derBürgerinnen und Bürger frühzeitig zu erkennen und schnellstmöglich umzusetzen“,so die Stadtverordnete Lavinia Schrage. Dies beinhaltet auch einen gewissenAnspruch an die Pflege und den Zustand öffentlicher Anlagen, die schnelleBeseitigung bestehender Mängel und vor allem die unkomplizierte Möglichkeit,Ideen und Anregungen auszutauschen. Eine frühzeitige Behebung von Mängelnverhindert, dass aus kleineren Schäden ein großer Schaden entsteht.„Wirsind deshalb auf die Hilfe aller Kelkheimerinnen und Kelkheimer angewiesen“, soSchrage. Viele wissen aber nicht, an wen sie sich genau zu wenden haben. Hiersoll der Mängelmelder Abhilfe schaffen. Er ermöglicht eine einheitliche und einfache Form einerMängelanzeige und entlastet gleichzeitig den Bürgermeister, an den sich dieBürgerinnen und Bürger häufig direkt wenden. In anderen Städten (z. B.Hofheim) ist Vergleichbares bereits eingerichtet.Die Digitalisierung bietet einegroße Chance, den Austausch von Ideen und Informationen zu beschleunigen. Aufder Internetseite der Stadt Kelkheim soll fortan für die Bürgerinnen und Bürgerdie Möglichkeit geschaffen werden schnell und unbürokratisch auftretende Mängelmitzuteilen oder Anregungen zu geben. Diese neue Form der Kommunikation fördertdurch eine schnellere, verbesserte Weiterleitung an die entsprechenden Stellenim Rathaus eine sachgerechte Mängelbehebung


Georg Schrage bleibt Vorsitzender - Vorstandswahlen der CDU Kelkheim

vom 21. November 2017

v.l.n.r. Georg Schrage, Werner Witte, Ingrid Schleich-Helfmann, Alwine Bock & Alois Herr

 Der alte und neue Vorsitzende Georg Schrage zeigte in seiner30 minütigen Rede auf, dass seiner Meinung nach in Kelkheim nichts mehr vorsich geht und auch weiterhin keine Visionen des Rathauses für die Zukunft Kelkheimserkennbar sind.Vor allem lobte er sein Team. Dieses nannte er hochmotiviert,was sich auch durch die vielen sachlich begründeten Anträge im Parlamentprofiliert.Er betonte den Aufwärtstrend der Kelkheimer CDU mit Verweisauf die hervorragenden Wahlergebnisse für die Landrats- und Bundestagswahl oderauch die gut besuchten Veranstaltungen, z.B. mit dem hessischen FinanzministerDr. Thomas Schäfer, letzten September in der Stadthalle. Was Freude gemacht hat,war die große Bereitschaft aller Kelkheimer CDU Leute, sich im Wahlkampfeinzubringen.Nach seiner Rede erhielt Schrage mit 98% ein weiteres Mandatals Vorsitzender für zwei Jahre.Als seine Stellvertreter wurden Dr. Stephan Laubereau undWolfgang Zengerling gewählt.Dr. Laubereauüberzeugte durch seine Aktivitäten als Verantwortlicher für denNewsletter und als Regisseur für die CDU-YouTube-Clips. Zudem ist er engagiertim neuen Kelkheimer Flüchtlingsverein „Miteinander Leben in Kelkheim e.V.“.Wolfgang Zengerling, ein allseits geschätztes Urgestein derKelkheimer Politik, löste Michael Jung ab, der als Vorsitzender der „Bürger fürHornau“ und des „Fischbacher Carnevalverein“ und wegen seiner Tätigkeit alsStadtverordneter, auf Grund von Zeitmangel, nicht erneut kandidieren konnte.Zengerling überzeugte die Anwesenden durch seine Verdiensterund um das Valentinstreffen, seine Mitarbeit und Erfahrung bei Wahlkämpfen undals erfolgreicher Spendensammler. Zudem hat er, als Ehrenvorsitzender der TUSHornau, immer ein offenes Ohr für die Belange der Sportvereine.Als neue Schriftführerin folgt Lavinia Schrage auf FriedrichFabri, der nach acht Jahren freiwillig ausgeschieden ist. Der Vorstand bedanktesich bei ihm für die geleistete Arbeit. Lavinia Schrage zog bei der letztenWahl mit einem Riesensprung auf der Liste direkt in das Stadtparlament ein. Sieist studierte Wirtschaftswissenschaftlerin und arbeitet zurzeit als rechte Handdes Generalsekretärs der CDU Hessen in Wiesbaden.Alte und neue Schatzmeisterin ist Christiane Hessling, diepassenderweise als selbständige Steuerberaterin und Mitglied desKreisvorstandes tätig ist.Laut Satzung musste erstmals der neue Posten einesMitgliederbeauftragten geschaffen werden. Diesen füllt nun Werner Witte offiziellaus. Bisher hat er bereits viele Geburtstagsbesuche, Ehrungen undInfoveranstaltungen im Namen der CDU getätigt und ist als ehem. Vorsitzenderder SG-Kelkheim bekannt.Als Beisitzer wurden Gunda Laumen-Brunner, Christian Barde,Dr. Karl-Heinz Bornscheuer und Jürgen Schnabel bestätigt, die allesamt auch imStadtparlament sitzen. Neu hinzu wurde Matthias Weiser gewählt. In seiner Redeführte er aus, dass ihm der Stillstand bei den Kinderkrippen- und gärten inKelkheim, im Hinblick auf die zu hohen Gebühren und der ungünstigenÖffnungszeiten, zur Politik geführt hat.Abschließend wurden verdiente Persönlichkeiten der CDU Kelkheimausgezeichnet. Personen die kein Mandat bzw. im Stadtparlament nicht mehrsitzen, sollten für Ihre jetzige ehrenamtliche Tätigkeit geehrt werden: AlwineBock als amtierende Senioren Union-Vorsitzende, Alois Herr als Schöffe, deroben genannte Werner Witte und IngridSchleich-Helfmann. Letztere ist seit Anfang an, Mitorganisatorin für das Valentinstreffen, die mittlerweile größteVeranstaltung der hessischen CDU die regelmäßig stattfindet.


Braucht Kelkheim ein Klimaschutzkonzept?

vom 1. Oktober 2017

Die CDU bekennt sich klar zum Klimaschutz, indem sie sich für einen zukunftsorientierten Umwelt- und Klimaschutz für die nachfolgenden Generationen einsetzt. Dennoch befürwortet die CDU Kelkheim nicht das lokale Klimaschutzkonzept der UKW. Die Gründe für die Ablehnung sind vielfältig. Als erstes ist festzuhalten, dass der Energieverbrauch in drei Kategorieneingeteilt werden kann: 1. Die privaten Haushalte, 2. Industrie, 3. Verkehr. Der Energieausstoß des Kelkheimer Gewerbes ist aufgrund der Größe vernachlässigbar gering. Die Verkehrsproblematik kann in Kelkheim nur überregional gelöst werden. Für Kelkheim wird geschätzt, dass fast 97% der Energie durch die privaten Haushalte und deren Heizungen verbraucht wird. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass das größte Einsparpotential in den privaten Haushalten vorzufinden ist. Die Einsparmöglichkeiten der Privathaushalte spiegeln sich in einem Klimaschutz kaum wieder. Ein weiteres Argumentgegen ein lokales Klimaschutzkonzept ist, dass die erstellten Maßnahmen auch umgesetzt werden müssen. Dafür wäre ein hauptamtlicher Klimaschutzmanager von Nöten, der aber nicht finanzierbar ist. Als CDU regen wir anstelle eines teuren Klimaschutzkonzepts an, die Bürger mehr über ihren Energieverbrauch zu informieren und zu beraten. Des Weiteren setzen wir auf die kommunale Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen, die bereits ein Klimaschutzkonzepterarbeitet haben. Der MTK arbeitet zurzeit am Aufbau einer Beratungsstelle für die Bürger. Darüber hinaus kann überlegt werden, inwieweit man Förderprogrammezur Verfügung stellt.


CDU fällt UKW-Baumschutzsatzung

vom 4. Mai 2017

In der Stadtverordnetenversammlung wurde mit breiter Mehrheit das von der UKW initiiert Bürokratiemonster „Baumschutzsatzung“ gestoppt! Die Satzung sah vor, künftige Veränderungen im privaten wie auch imöffentlichen Umfeld bürokratisch zu regeln. Konkret bedeutet dies, dass für das Fällen von Bäumen aufPrivateigentum ein Gutachten und eine Genehmigung benötigt werden. Des Weiteren fallen beiVerstößen Strafzahlungen von mehreren tausend Euro an. Aus unserer Sicht, ist das eine Bevormundung sowie eineEntmündigung der Bürgerinnen und Bürger Kelkheims. Hinzukommt, dass dieseSatzung das Denunziantentum innerhalb der Nachbarschaft fördere. Eine Einführung führe zudem zu einer weiteren UKW verursachten Kostenexplosion

innerhalb des Rathauses. Die Satzungsbefürworter verweisen oft auf die Liederbach Renaturierung und das während den Baummaßnahmen sinnlos Bäume abgeholzt worden sein. Der Grüne Bürgermeister Kündiger (UKW) hat diese Aussage bereits im Umweltausschuss wiederlegt – die Maßnahmen waren korrekt und eine Baumschutzsatzung hätte daran nichts ändern können.

Derweil gibt es bereits ausreichende Naturschutzgesetze:

Bundesnaturschutzgesetz, Landesnaturschutzgesetz, EG-Artenschutzverordnung, Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie.

 

Als CDU setzen wir auf Ihr gesteigertes Umweltbewusstsein und einen verantwortungsvollen Umgang mit ihren Bäumen im Garten. Wir stehen für eine Bürgerfreundliche Politik!

 



Vorschlag der CDU Kelkheim für eine Bebauung am Schlämmer/            Punkt 5 im Stadtparlament am 24. April 2017

vom 23. April 2017

Die Ziele des Wahlprogramms werden umgesetzt:

1. Landschaftsschutz, da vorwiegend Ackerflächen betroffen.

2. Bebauung auf ca. 3,3 ha, um dem Siedlungsdruck gerecht zu werden

3. großflächige Bebauung nur da, wo Verkehr schnell abfließt und möglichst wenig Anwohner betroffen sind.

 

Die UKW will entgegen Ihrer Überlegungen der letzten Jahre eine Bebauung am Schlämmer. Sie forciert eine Bebauung auf der Fläche 1, die unseren Überlegungen nach zu klein ist für eine Entwicklung eines neuen Baugebietes. Die FDP will eine Bebauung auch oberhalb der Fläche 1, der Wanderweg in seiner jetzigen Art und die geschützten Bäume würden hierbei zum Opfer fallen.


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TOP 5 der StVV am 24.04.2017.pdf
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Das ehemalige Pfarrzentrum in der Feldbergstraße wird nicht abgerissen und soll künftig die Heimat für das Kulturzentrum mit Stadtmuseum sowie Räumlichkeiten für Vereine werden. Dafür haben sich die Bürgerinnen und Bürger unter hoher Wahlbeteiligung und mit deutlicher Mehrheit im Bürgerentscheid ausgesprochen. Die Kelkheimer CDU-Fraktion freut sich über diesen Wahlausgang, hat sie doch die den Bürgerentscheid tragende Initiative unterstützt. Fraktionsvorsitzender Dirk Hofmann begrüßt es zudem, dass im Zuge des Bürgerentscheids der Vorsitzende des Museumsvereins Jürgen Moog sowie der Historiker Rüdiger Kraatz sich entschieden haben, ihre Arbeit fortzusetzen. „Ansonsten wäre hier große Kompetenz verloren gegangen“, so Hofmann.

 

Das Ergebnis des Bürgerentscheids hat die Qualität eines Stadtverordnetenbeschlusses, ist also bindend und muss nun umgesetzt werden. Die CDU-Fraktion wird hierbei selbstverständlich konstruktiv mitarbeiten. Selbiges gilt für die nun wieder offene Frage betreffend die Zukunft des ehemaligen Feuerwehrgeländes in der Zeilsheimer Straße in Münster.

 

Auch wenn die UKW jetzt in Presseerklärungen versucht etwas anderes suggerieren, ist das Ergebnis des Bürgerentscheids natürlich eine herbe Niederlage für sie. Sie hat - mit teilweise fragwürdigen Mitteln - massiv Wahlkampf für ein „Nein“ beim Bürgerentscheid betrieben.

Dass die UKW damit auch ihren eigenen Bürgermeister, der den Erhalt des ehemaligen Pfarrzentrums befürwortet hat, sowie zwei ihrer Stadträte hat hängen lassen, ist noch eine ganz andere Geschichte.

 

Wenn die UKW nun den anderen Parteien „die Hand ausstrecken“ möchte, ist das natürlich begrüßenswert, kommt aber reichlich spät: CDU-Fraktionsvorsitzender Hofmann: „Das hätten wir uns schon vor einem Dreivierteljahr gewünscht, als die UKW mit Biegen und Brechen ihre Vorstellungen durchs Stadtparlament gepeitscht hat, während namentlich die Fraktionen von CDU und SPD gerne noch einmal in den Fachausschüssen darüber diskutiert hätten. Vielleicht wäre man schon damals zu einer einvernehmlichen Lösung gekommen.“

 

Nichtsdestotrotz ist es der Wunsch der CDU-Fraktion, nun zusammen mit den anderen Gruppierungen zu gewährleisten, dass der Bürgerwille im Sinne des Bürgerentscheids  erfolgreich umgesetzt wird.


 

Das ehemalige Pfarrzentrum in der Feldbergstraße wird nicht abgerissen und soll künftig die Heimat für das Kulturzentrum mit Stadtmuseum sowie Räumlichkeiten für Vereine werden. Dafür haben sich die Bürgerinnen und Bürger unter hoher Wahlbeteiligung und mit deutlicher Mehrheit im Bürgerentscheid ausgesprochen. Die Kelkheimer CDU-Fraktion freut sich über diesen Wahlausgang, hat sie doch die den Bürgerentscheid tragende Initiative unterstützt. Fraktionsvorsitzender Dirk Hofmann begrüßt es zudem, dass im Zuge des Bürgerentscheids der Vorsitzende des Museumsvereins Jürgen Moog sowie der Historiker Rüdiger Kraatz sich entschieden haben, ihre Arbeit fortzusetzen. „Ansonsten wäre hier große Kompetenz verloren gegangen“, so Hofmann.

 

Das Ergebnis des Bürgerentscheids hat die Qualität eines Stadtverordnetenbeschlusses, ist also bindend und muss nun umgesetzt werden. Die CDU-Fraktion wird hierbei selbstverständlich konstruktiv mitarbeiten. Selbiges gilt für die nun wieder offene Frage betreffend die Zukunft des ehemaligen Feuerwehrgeländes in der Zeilsheimer Straße in Münster.

 

Auch wenn die UKW jetzt in Presseerklärungen versucht etwas anderes suggerieren, ist das Ergebnis des Bürgerentscheids natürlich eine herbe Niederlage für sie. Sie hat - mit teilweise fragwürdigen Mitteln - massiv Wahlkampf für ein „Nein“ beim Bürgerentscheid betrieben.

Dass die UKW damit auch ihren eigenen Bürgermeister, der den Erhalt des ehemaligen Pfarrzentrums befürwortet hat, sowie zwei ihrer Stadträte hat hängen lassen, ist noch eine ganz andere Geschichte.

 

Wenn die UKW nun den anderen Parteien „die Hand ausstrecken“ möchte, ist das natürlich begrüßenswert, kommt aber reichlich spät: CDU-Fraktionsvorsitzender Hofmann: „Das hätten wir uns schon vor einem Dreivierteljahr gewünscht, als die UKW mit Biegen und Brechen ihre Vorstellungen durchs Stadtparlament gepeitscht hat, während namentlich die Fraktionen von CDU und SPD gerne noch einmal in den Fachausschüssen darüber diskutiert hätten. Vielleicht wäre man schon damals zu einer einvernehmlichen Lösung gekommen.“

 

Nichtsdestotrotz ist es der Wunsch der CDU-Fraktion, nun zusammen mit den anderen Gruppierungen zu gewährleisten, dass der Bürgerwille im Sinne des Bürgerentscheids  erfolgreich umgesetzt wird.

 

Das ehemalige Pfarrzentrum in der Feldbergstraße wird nicht abgerissen und soll künftig die Heimat für das Kulturzentrum mit Stadtmuseum sowie Räumlichkeiten für Vereine werden. Dafür haben sich die Bürgerinnen und Bürger unter hoher Wahlbeteiligung und mit deutlicher Mehrheit im Bürgerentscheid ausgesprochen. Die Kelkheimer CDU-Fraktion freut sich über diesen Wahlausgang, hat sie doch die den Bürgerentscheid tragende Initiative unterstützt. Fraktionsvorsitzender Dirk Hofmann begrüßt es zudem, dass im Zuge des Bürgerentscheids der Vorsitzende des Museumsvereins Jürgen Moog sowie der Historiker Rüdiger Kraatz sich entschieden haben, ihre Arbeit fortzusetzen. „Ansonsten wäre hier große Kompetenz verloren gegangen“, so Hofmann.

 

Das Ergebnis des Bürgerentscheids hat die Qualität eines Stadtverordnetenbeschlusses, ist also bindend und muss nun umgesetzt werden. Die CDU-Fraktion wird hierbei selbstverständlich konstruktiv mitarbeiten. Selbiges gilt für die nun wieder offene Frage betreffend die Zukunft des ehemaligen Feuerwehrgeländes in der Zeilsheimer Straße in Münster.

 

Auch wenn die UKW jetzt in Presseerklärungen versucht etwas anderes suggerieren, ist das Ergebnis des Bürgerentscheids natürlich eine herbe Niederlage für sie. Sie hat - mit teilweise fragwürdigen Mitteln - massiv Wahlkampf für ein „Nein“ beim Bürgerentscheid betrieben.

Dass die UKW damit auch ihren eigenen Bürgermeister, der den Erhalt des ehemaligen Pfarrzentrums befürwortet hat, sowie zwei ihrer Stadträte hat hängen lassen, ist noch eine ganz andere Geschichte.

 

Wenn die UKW nun den anderen Parteien „die Hand ausstrecken“ möchte, ist das natürlich begrüßenswert, kommt aber reichlich spät: CDU-Fraktionsvorsitzender Hofmann: „Das hätten wir uns schon vor einem Dreivierteljahr gewünscht, als die UKW mit Biegen und Brechen ihre Vorstellungen durchs Stadtparlament gepeitscht hat, während namentlich die Fraktionen von CDU und SPD gerne noch einmal in den Fachausschüssen darüber diskutiert hätten. Vielleicht wäre man schon damals zu einer einvernehmlichen Lösung gekommen.“

 

Nichtsdestotrotz ist es der Wunsch der CDU-Fraktion, nun zusammen mit den anderen Gruppierungen zu gewährleisten, dass der Bürgerwille im Sinne des Bürgerentscheids  erfolgreich umgesetzt wird.

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