Aktuelle News

10. November 2019

CDU Kelkheim wählt neuen Vorstand

Neben der Nominierung von Dirk Hofmann als Bürgermeisterkandidaten wurden auch turnusgemäß der Vorstand neu gewählt. Mit einem 100%-Ergebnis wählte die Mitgliederversammlung Alexander Furtwängler zum neunen Vorsitzenden. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und danken seinem Vorgänger Georg Schrage für die geleistete Arbeit.

Eine Übersicht über den neuen Vorstand finden Sie hier.


6. Dezember 2019

CDU Kelkheim nominiert Dirk Hofmann zum Kandidaten für die Bürgermeisterwahl 2021

Die CDU Kelkheim hat Dirk Hofmann zum Kandidaten für die Bürgermeisterwahl 2021 gewählt. Wir freuen uns auf einen intensiven Wahlkampf im Team mit Dirk. Das passende Fortbewegungsmittel für viele Termine in den Kelkheimer Ortsteilen hat er jetzt auf jeden Fall schon.

SEHR GEEHRTE DAMEN UND HERREN,

LIEBE PARTEIFREUNDINNEN UND PARTEIFREUNDE,

 

seit vielen Jahren setze ich mich ehrenamtlich in unterschiedlichen Funktionen für unsere Stadt ein. Es macht mir Freude, mich für Kelkheim zu engagieren. Dieses Engagement möchte ich als Bürgermeister mit Leidenschaft fortführen – mit einer starken CDU, die in der Vergangenheit bewiesen hat, dass ihre Politik gut für Kelkheim ist. Ich möchte gemeinsam mit einem starken Team dafür kämpfen, dass die CDU in Kelkheim zu alter Stärke zurückfindet. Ich habe viele Ideen für die Zukunft unserer Heimat: Kelkheim hat es verdient, nicht nur verwaltet, sondern gestaltet zu werden.

 

Ich danke allen Mitgliedern, Parteifreundinnen und Parteifreunde  für die Nominierung als Kandidat für die Bürgermeisterwahl  2021 und freue mich auf einen intensiven Wahlkampf mit Ihnen zusammen. Denn wer mich kennt weiß, dass ich ein absoluter Teamplayer bin.

 

Ich bitte schon jetzt um Ihre Unterstützung, um Bürgermeister in unserer Heimatstadt werden zu können. Sie können sich sicher sein, dass ich für Ihr Anliegen immer ein offenes Ohr habe. Denn: Wir sind nur gemeinsam für Kelkheim erfolgreich.

 

Haben Sie schon jetzt Fragen oder Anregungen, zögern Sie nicht. Ich freue mich auf Ihren Anruf und Ihre Mail. 

 

IHR DIRK HOFMANN

PERSÖNLICHES

48 Jahre alt verheiratet

 

AUSBILDUNG

  • Abitur an der Immanuel-Kant-Schule in Kelkheim
  • Ausbildung zum Steuerfachangestellten
  • Studium der Betriebswirtschaftslehre an der FH Mainz mit dem Abschluss Diplom-Betriebswirt
  • Bestellung zum Steuerberater (2005)

 

POLTIK UND EHRENAMT

  • 1988 Eintritt in die Junge Union
  • Ehrenvorsitzender der JU Kelkheim
  • 1990 Eintritt in die CDU
  • seit 1996 Mitglied der Kelkheimer Stadtverordnetenversammlung
  • seit 2015 Vorsitzender der CDU- Stadtverordnetenfraktion
  • Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss
  • Aufsichtsratsmitglied der Städtebaulichen Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft mbH (StEG)
  • Stellvertretendes Mitglied der Betriebskommission der Stadtwerke Kelkheim
  • Träger des Ehrenrings der Stadt Kelkheim (Verleihung 2014)
  • Ehrenstadtverordneter seit 2018


30. November 2019

JU x Weihnachtsmarkt Fischbach

Besucht uns an unserem Stand auf dem Fischbacher Weihnachtsmarkt am 30.11./01.12. Wir haben heißen Glühwein, Punsch und Kaffee sowie leckeren Stollen und Kuchen für euch im Angebot.


21. November 2019

Neubau Feuerwehrgerätehaus - Gagernspange - Hornau West

Da zu dem genanntem Themenkomplex leider keine Bürgerversammlung stattgefunden hat, auf der sich Verwaltung, Politik und die „Bürgerinitiative gegen Hornau West“ hätten austauschen und informieren können, hatte die CDU-Fraktion gestern Abend zu einer öffentlichen Sitzung eingeladen, an der zahlreiche Vertreter/-innen der Stadtteilwehren, der Bürgerinitiative sowie auch andere interessierte Kelkheimerinnen und Kelkheimer teilgenommen haben.

 

Im Vorfeld hatte es bereits viele Presseberichterstattungen zu Hornau West gegeben, in denen sich die verschiedenen Gruppierungen geäußert hatten – zu einem direkten Gespräch war es aber noch nicht gekommen. CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Hofmann fasste zu Beginn das Motto des Abends zusammen: „Wir wollen jetzt miteinander reden statt übereinander“.

 

Stadtverordneter Fabian Beine erläuterte noch einmal die jüngst der Presse vorgestellte Ideenskizze der CDU-Fraktion und betonte, dass es sich um kein fertiges Konzept handele (mangels nicht vorliegender Informationen auch nicht handeln kann), sondern lediglich um eine Grundlage für weitere Gespräche. Der Prozess solle durch die Ideenskizze überhaupt erst einmal richtig in Gang kommen.

 

In Gang kam dann auch schnell die Diskussion, die von allen Teilnehmern in äußerst sachlicher Form geführt wurde. Die Vertreter der Feuerwehr verdeutlichten, warum eine Zusammenlegung der Stadtteilwehren Mitte, Hornau und Fischbach dringend geboten ist und dass beispielsweise ein Ausbau der Fischbacher Wehr am derzeitigen Standort nicht möglich ist. Ansonsten gebe es in Fischbach aber keine geeignete Stelle. Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Hilfsfristen - zehn Minuten von der Absetzung des Notrufs bis zum Eintreffen am Einsatzort - komme ein neues Gerätehaus nur im Bereich des „Hühnerbergs" in Frage.

 

Vertreter der Bürgerinitiative befürchteten, dass durch eine Öffnung der zur Erschließung des Gebiets notwendigen Gagernspange die Belastung zunehme und die Anwohner/-innen noch mehr zu leiden hätten. Die CDU-Fraktion betonte in diesem Zusammenhang, dass die Gagernspange kein Problem schaffen werde, das nicht ohnehin schon existent sei. „Das Problem des Verkehrs besteht schon jetzt und zwar sehr massiv, insbesondere für Fischbach. Die Gagernspange ist dabei nur ein Teilaspekt zur Entlastung des Gebietes um den Bahnübergang Kelkheim-Mitte“, so Dirk Hofmann.

 

Es wurde deutlich, dass zahlreiche Zuhörer die Lösung des Problems nur in einer Umgehungsstraße sehen – der sogenannten „Fischbachspange“. Für diese hatten auf Initiative der FDP auch die Fraktionen von CDU und SPD im Stadtparlament die Erstellung einer Machbarkeitsstudie beschlossen. Der ebenfalls anwesende Bürgermeister machte klar, dass er als Parteimitglied der „Grünen“ generell ein Problem mit dieser Straße habe. Er machte auch wenig Hoffnung, dass diese Umgehungsstraße genehmigungsfähig sei. Ein Zuhörer forderte den Bürgermeister auf, Ideologien über Bord zu werfen und im Interesse der betroffenen Menschen zu handeln.

 

Die Sitzung hat gezeigt, dass uns der Themenkomplex noch über längere Zeit begleiten wird und noch erheblicher Informations- und Gesprächsbedarf besteht. Ein Anfang ist nun gemacht.

 

Die CDU-Fraktion bedankt sich ganz herzlich bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die durch ihr Erscheinen und ihre Diskussionsbeiträge ihr Interesse bekundet haben.


20. November 2019

Haushaltsplan 2020

Foto: Elisabeth Allmendinger
Foto: Elisabeth Allmendinger

Dass die Heimatfraktion des Bürgermeisters, die „Unabhängige Kelkheimer Wählerinitiative“ (UKW), dessen Haushaltsplanentwurf 2020 lobt, liegt in der Natur der Sache.

 

Leider hat die UKW im Eifer des Gefechts vergessen zu erwähnen, dass der Bürgermeister eine Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes von 470% auf 510% plant – offenbar ohne Widerstand der UKW.

 

Die CDU-Fraktion lehnt eine derartige Erhöhung ab. Im augenblicklichen Stand der Diskussion - in dieser Woche beginnen ja erst die Beratungen in den Ausschüssen - hält sie diese für unnötig. Fraktionsvorsitzender Dirk Hofmann: „Steuererhöhungen sind immer der einfachste und bequemste Weg.

 

Bevor man den Bürgerinnen und Bürgern dies aber zumutet, muss geprüft werden, ob wirklich alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Dies bedeutet allerdings nicht, dass wir an der falschen Stelle sparen wollen.“

 

Dazu gehört zum Beispiel die Freiwillige Feuerwehr. Schon vor über einem Monat hat Hofmann gegenüber den Wehrführern signalisiert, dass sich die CDU für eine weitere hauptamtliche Stelle einsetzen werde. Auch von anderen Fraktionen wird dies so gesehen. Die UKW will hier Türen einrennen, die längst geöffnet sind.

 

Ein weiterer Punkt, an dem nicht gespart werden darf, ist das Thema Sicherheit. Dies hat die CDU-Fraktion in der Vergangenheit durch mehrere Initiativen (z.B. Sicherheit am Marktplatz in der Stadtmitte) deutlich gemacht. Von Seiten der UKW wurde seinerzeit immer wieder betont, dass hier kein Handlungsbedarf bestehe, weil Kelkheim eine der sichersten Kommunen im Kreis sei. Dies ist absolut richtig, aber wir sollten den Anspruch haben, immer das Optimum an Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Dirk Hofmann: „Wir sind zwar sehr gut aufgestellt, aber niemand hindert uns daran noch besser zu werden.“

 

Im Blick auf die Kommunal- und Bürgermeisterwahlen 2021 scheint bei der UKW jetzt jedoch ein Sinneswandel stattgefunden zu haben, denn nun interessiert auch sie sich für dieses Thema. Bleibt zu wünschen, dass man hier zukünftig im Parlament an einem Strang zieht – im Interesse aller Kelkheimerinnen und Kelkheimer.

 

Der CDU ist das äußere Erscheinungsbild der Stadt Kelkheim ein wichtiges Anliegen. Dazu gehört auch die Attraktivität der Stadtteile. Mit der geplanten Ortskernsanierung in Münster ist bereits ein wichtiger Schritt getan. Alle Fraktionen im Kelkheimer Stadtparlament haben dies mit einem gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht, nachdem sich die Bürgervereinigung Alt Münster dafür stark gemacht hatte.

 

Eine ähnliche Einigkeit erhofft sich die CDU-Fraktion bei einer Sanierung/Attraktivierung der Langstraße in Fischbach sowie der Bereiche „Im Unterdorf“ und „Brühlweg“, die längst überfällig ist. Damit würde auch einem Wunsch des Vereinsrings Fischbach entsprochen werden. Die CDU wird im Rahmen der Haushaltsdebatte beantragen, schon einmal entsprechende Planungskosten für 2020 einzustellen. Selbstverständlich müssen zuvor noch diverse Prüfungen stattfinden.

 

Die CDU lädt alle anderen Fraktionen dazu ein, sich diesem Ansinnen anzuschließen.


20.11.2019: öffentliche Fraktionssitzung zur Thematik Hornau-West

Wir haben als CDU-Fraktion unsere Ideen für eine Entwicklung für Hornau-West präsentiert und den Austausch zu diesem wichtigen Thema angestoßen - jetzt seid ihr dran. Wir haben hier schon fleißig diskutiert, jetzt wollen wir nochmal euer persönliches Feedback und eure konkreten Ideen zur Weiterentwicklung unseres Konzepts. Wir freuen uns, wenn ihr am Mittwoch um 18.30 Uhr im Rathaus vorbeischaut. 

 



Jetzt das ganze Konzept lesen:


13. November 2019

Übernahme der Grundschulbetreuung durch den MTK

Foto: CDU / Dominik Butzmann
Foto: CDU / Dominik Butzmann

Zur Behandlung in der Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2019 stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag:

„Grundschulbetreuung“

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für die Übernahme der Grundschulbetreuung durch den Main-Taunus-Kreis aus. Der Magistrat der Stadt Kelkheim wird beauftragt, mit dem Main-Taunus-Kreis zielführend in Verhandlung zu treten. 

 

Begründung:

Die CDU-Fraktion hatte bereits zur Behandlung in der Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2018 (!) einen entsprechenden Antrag gestellt, diesen aber auf Bitten des Bürgermeisters zurückgezogen. Nach dessen Aussage würden solche Gespräche ohnehin stattfinden.

 

Jetzt - ein Jahr später - zeigt sich am aktuellen Beispiel der Max-von-Gagern-Schule, dass in dieser Beziehung überhaupt nichts unternommen wurde. Zuschüsse des Main-Taunus-Kreises für die dringend benötigte Erweiterung der Grundschulbetreuung bleiben deshalb bis auf Weiteres aus. Es geht hier immerhin um einen Betrag von über 2,2 Millionen Euro, der für die Max-von Gagern-Schule vorgesehen war, aber nun vom Kreistag wieder zurückgezogen wurden. Der Main-Taunus-Kreis attestiert der Stadt Kelkheim in diesem Zusammenhang, dass (Zitat) „bisher kein Handlungswille erkennbar“ sei.

 

Vor diesem Hintergrund sollte sich die Kelkheimer Stadtverordnetenversammlung hier klar positionieren und den Magistrat zum Handeln auffordern. Selbstverständlich sind die städtischen Bediensteten in diesen Prozess einzubinden.


8. November 2019

Konzeption für Hornau-West mit neuem Feuerwehrhaus

- Ideenskizze der CDU -

Mit dem Grundsatzbeschluss (Vorlage - 03-129/16) der Kelkheimer Stadtverordnetenversammlung zur Zusammenlegung der Feuerwehren Kelkheim-Mitte, Hornau und Fischbach an einem gemeinsamen neuen Standort vom 13.12.2016 wurde der Startschuss für dieses wichtige Projekt gegeben. Seitdem ist nicht viel passiert.

 

Um die Chance, die durch den für einige Kameradinnen und Kameraden sicher nicht einfachen gemeinsamen Entschluss zur Zusammenlegung entstanden ist, zu nutzen, muss die Kelkheimer Stadtpolitik sich diesem Projekt nun mit Sorgfalt und trotzdem mit absehbarem Zeitplan annehmen.

 

Gleichzeitig wird deutlich, dass der Planung des Feuerwehrhauses einige politische Entscheidungen vorausgehen müssen. Denn der mögliche Standort für das neue Gerätehaus der dann zusammengelegten drei Wehren beschränkt sich auf das Gebiet Hornau-West / Hühnerberg. Da dieses Gebiet hierfür erst erschlossen werden muss und zahlreiche planungsrechtliche und planungstechnische Voraussetzungen zu schaffen sind, ist es nun Aufgabe der Kelkheimer Politik dieses Projekt mit breiter Mehrheit voranzubringen.

 

In dem genannten Grundsatzbeschluss wurden für den Standort folgende Kategorien angeführt, die bei der Festlegung des Standortes berücksichtigt werden sollen:

Einsatztaktische Überlegungen / Hilfsfristen

  • Erreichbarkeit
  • Verkehrliche Belange
  • Naturschutzrechtliche Belange
  • Städteplanerische Gesichtspunkte
  • Finanzieller Rahmen

Ergänzende und konkretisierende politische Erwägungen wurden im gemeinsamen Workshop der Feuerwehr Kelkheim am 03. August 2019 mit Stadtverordneten aller Fraktionen und dem Bürgermeister besprochen. Viele zusätzliche Kriterien schienen den anwesenden Vertretern der politischen Parteien als konsensfähig. Das In-der-Luft-liegen eines Kompromisses für dieses umfassende städteplanerische Projekt sollte genutzt werden, um für eine breite Mehrheit innerhalb und zwischen den Fraktionen zu werben.

 

Wir wollen diese Skizzierung ausdrücklich als Gesprächsangebot verstanden wissen anhand dessen wir mit der Bürgerinitiative, den anderen Parteien und interessierten Bürgerinnen und Bürgern in den Austausch treten, damit wir die Planungen in diesem Teil unserer Stadt gemeinsam und mehrheitlich voranbringen. Diese Ideen ersetzen eine genaue Planung durch ein Planungsbüro freilich nicht. Uns geht es darum, den politischen Entscheidungsprozess zu starten.


1. November 2019

14.12.2019: Weihnachtsmarktfahrt der Senioren Union Kelkheim nach Michelstadt

Foto: Christiane Lang
Foto: Christiane Lang

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

am Samstag, 14.12.2019 veranstaltet die Senioren – Union Kelkheim wieder eine Fahrt zum Weihnachtsmarkt. In diesem Jahr wollen wir nach Michelstadt! 

  • Abfahrt ist 12:00 Uhr am Kelkheimer Rathaus. Weitere Abholpunkte in den Stadtteilen werden ggfs. nach Anmeldungen festgelegt und mitgeteilt.
  • Rückkehr gegen 21:00 Uhr
  • Nach dem Besuch des Weihnachtsmarktes wird es eine Vesper geben.
  • Preis pro Person 40,00 EUR

Aus versicherungstechnischen Gründen weise ich darauf hin, dass jeder auf eigenes Risiko den Weihnachtsmarkt besucht.

 

Ich freue mich auf einen schönen Tag!

Herzliche Grüße

Ihr Thomas Weck

Jetzt verbindlich anmelden:


vom 25. Oktober 2019

Zur Behandlung in der Stadtverordnetenversammlung am 28.10.2019 stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag: „Neubau Feuerwehrgerätehaus“

Foto: CDU Deutschlands/Christiane Lang
Foto: CDU Deutschlands/Christiane Lang

Schon lange spricht Kelkheim über die Zusammenlegung der Stadtteilwehren Mitte, Hornau und Fischbach. Um hier voranzukommen, benötigen die Stadtverordneten, aber auch die Bürgerinnen und Bürger, eine Faktengrundlage. 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt daher den Magistrat mit der Prüfung der nachfolgenden Punkte. Sollten hierzu bereits Ergebnisse vorliegen, wird deren Bekanntgabe gefordert.

  • Für den neuen Feuerwehrstandort wird bislang von einer Fläche von ca. 10.000 m2 ausgegangen. Es ist zu prüfen, welche Fläche tatsächlich benötigt wird.
  • Der Standort des neuen Feuerwehrhauses muss die Einhaltung der Hilfsfristen für die Stadtteile Mitte, Hornau und Fischbach gewährleisten. Die möglichen Standorte innerhalb dieses Radius' sind unter theoretischen und praktischen Gesichtspunkten (bspw. Fahrten im Berufsverkehr) zu prüfen.
  • Bezüglich der verkehrlichen Anbindung des Feuerwehrgerätehauses ist zu prüfen, inwiefern die Unterführung und die Anbindung am Gagernring (durch Kreisel oder eine Lichtzeichenanlage) technisch umsetzbar ist und inwieweit Fläche der „Künstlerwiese“ hierfür benötigt wird.

Der Magistrat soll die Stadtverordnetenversammlung ab sofort regelmäßig über den Stand der Planungen des Feuerwehrhauses informieren. Darüber hinaus sollen auch die Bürgerinnen und Bürger im Amtsblatt und auf der städtischen Website entsprechend informiert werden. 

 

Begründung:

Mit dem Grundsatzbeschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2016 (Vorlage 03-129/16) zur Zusammenlegung der Feuerwehren Kelkheim-Mitte, Hornau und Fischbach an einem gemeinsamen neuen Standort wurde der Startschuss für dieses wichtige Projekt gegeben. Seitdem ist nicht viel passiert. Um die Chance zu nutzen, die durch den für einige Kameradinnen und Kameraden sicher nicht einfachen gemeinsamen Entschluss zur Zusammenlegung entstanden ist, muss sich die Kelkheimer Politik diesem Projekt nun gemeinsam, mit Sorgfalt, aber trotzdem mit einem absehbaren Zeitplan annehmen. Hierfür brauchen die Stadtverordneten eine fundierte Entscheidungsgrundlage. Schon jetzt sind in der Kelkheimer Bevölkerung teils inkorrekte Informationen im Umlauf. Je länger die Planungen unkonkret bleiben, desto mehr werden dadurch Gerüchte genährt und Raum für Fehlinformationen geschaffen.


13. September 2019

Beteiligung der Stadt Kelkheim an einer Stromnetzgesellschaft

Am Montag, den 16.09.2019, wird die Stadtverordnetenversammlung entscheiden, ob sich die Stadt Kelkheim mit der SÜWAG an einer ge­meinsamen Netzgesellschaft beteiligen soll. Nach mehreren Informationsveranstaltungen und Ausschussberatungen hat sich die CDU-Fraktion gegen die Gründung einer solchen Gesellschaft in Form einer GmbH & Co. KG ausgesprochen und wird im Stadtparlament den entsprechenden Beschlussvorschlag ablehnen.

 

Ausschlaggebende Gründe dafür sind u.a.:

  • Für die 51%ige Beteiligung an der Gesellschaft muss die Stadt Kelkheim einen Betrag von 3 Millionen Euro zahlen. Dieser müsste durch Aufnahme von Darlehen komplett fremdfinanziert werden und ist langfristig gebunden. Sollte die Stadt Kelkheim aus irgendeinem Grund ihre Beteiligung kündigen, erhält sie lediglich 80% des Wertes ihrer Beteiligung wieder zurück.
  • Man sollte sich immer vor Augen halten, dass wir hier über die Verwendung von Steuergeldern sprechen. Die Stadt würde ein unternehmerisches Risiko in einem Markt eingehen, der von der Bundesnetzagentur durchreguliert ist und wo sich die „Spielregeln“ zukünftig ändern können.
  • Gemäß Businessplan sollen jährliche Zuflüsse an die Stadt in Höhe von ca. T€ 70 erfolgen. Allerdings ist vorgesehen, dass diese in den ersten Jahren zur Tilgung der Darlehen verwendet werden, also nicht direkt bei der Stadt ankommen würden. Erst ab dem Jahr 2030 sollen direkte Ausschüttungen stattfinden. Diese landen aber auch nicht in vollem Umfang bei der Stadt, da von dem Ausschüttungsbetrag noch Kapitalertragsteuer abgeführt werden muss.
  • Die Gesellschaft würde das Stromnetz nicht selbst betreiben, sondern an die SÜWAG verpachten, welche es wiederum an die Syna GmbH weiterverpachten würde. Das ganze Konstrukt erfordert die Schließung von teils komplexen und komplizierten Verträgen (Konsortialvertrag, Gesellschaftsvertrag der GmbH & Co. KG, Gesellschafts-vertrag der Komplementär-GmbH, Pachtvertrag, Einbringungsvertrag, kaufmännischer Betriebsführungsvertrag, Kauf- und Abtretungsvertrag). Auch in der Kommunalpolitik sollte der Grundsatz gelten, dass man möglichst nur Verträge eingehen soll, die man auch versteht.
  • Bislang sind an Kosten für Rechts- und betriebswirtschaftliche Beratung rd. € 46.000 zuzüglich Umsatzsteuer angefallen. Die Kosten für die Umsetzung der Verträge kämen noch hinzu. 
  • Das Mitspracherecht, das sich für die Stadt bzw. die politischen Gremien durch die Beteiligung an einer Netzgesellschaft ergibt, ist eher von theoretischer Natur. Den Stadtverordneten bzw. einem noch zu bildenden Aufsichtsrat für die Netzgesellschaft fehlen in Sachen Stromnetzbetrieb jegliche Erfahrung und Expertise. Man wird sich hier stets auf die Expertenmeinungen der SÜWAG verlassen müssen, so dass die Stadt Kelkheim - auch bei 51%iger Beteiligung - eher als „Juniorpartner“ anzusehen ist. Sollte die Stadt „Extrawünsche“ haben, die von der SÜWAG nicht für sinnvoll erachtet werden, müsste Kelkheim die Kosten alleine tragen.
  • Die Beteiligung an einer Netzgesellschaft leistet keinen Beitrag zur Energiewende. Der Netzeigentümer muss jegliche Art von Strom - also auch den aus Kohle- oder Atomkraft-werken gewonnenen - durchleiten.

4. September 2019

3.000.000 € Kreditaufnahme für einen Anteil am Stromnetz?



18. August 2019

Straßenbeitragssatzung aufgehoben:

Jetzt zahlen alle!

In der letzten Sitzung des Stadtparlaments wurde nach einer überwiegend sachlich geführten Debatte die seit 1998 gültige Straßenbeitragssatzung der Stadt Kelkheim aufgehoben. Da auch in der CDU lebhaft über das Für und Wider einer solchen Satzung diskutiert worden war, hatte der Fraktionsvorsitzende Dirk Hofmann die Abstimmung freigegeben. Einen Fraktionszwang gab es also nicht. Dennoch votierten die 14 anwesenden CDU-Vertreter geschlossen für die Beibehaltung der Straßenbeitragssatzung. Sie wurden von einer bunten Mehrheit aus Teilen der Grünen (= UKW), der FDP, der SPD und den Freien Wählern überstimmt. Letztlich votierten 23 der Stadtverordneten für die Abschaffung und 18 dagegen. Die übrigen enthielten sich der Stimme.

 

Nunmehr sollen die Kosten für die Straßenerneuerung ausschließlich aus den Einnahmen der Grundsteuer von allen Kelkheimern bezahlt werden, egal ob Eigentümer oder Mieter und egal, ob man selbst an der zu erneuernden Straße wohnt oder nicht.

 

Der Bürgermeister hat deshalb auch schon eine Erhöhung der Grundsteuer angekündigt. Darin liegt auch aus Sicht der CDU-Parlamentarier der Schwachpunkt der neuen Regelung. Die Erhebung von Steuern ist nicht zweckgebunden. Die Steuereinnahmen können für alle Ausgaben der Kommune verwendet werden. Es ist also nicht sichergestellt, dass die Einnahmen aus der Steuererhöhung tatsächlich auch für den Straßenbau verwendet werden. 

 

Da es Bürgermeister Kündiger geschafft hat, in den letzten 3 Jahren 18 neue Stellen in der Stadtverwaltung zu schaffen,  sind die Bedenken der CDU-Fraktion groß, dass zwar die Grundsteuer erhöht wird, aber mit den Mehreinnahmen nicht etwa die Straßen erneuert werden, sondern diese im Personalhaushalt versickern.

 

In einer Informationsveranstaltung zu diesem Thema hatte auch der geschäftsführende Direktor des Hessischen Städtetages, Stefan Giesler, vor einer Aufhebung der Straßenbeitragssatzung gewarnt. Geholfen hat es nicht. Herr Kündiger plant schon den nächsten Wahlkampf und möchte sich deshalb unangenehme Diskussionen mit den Anwohnern der kürzlich erneuten Hornauer Straße ersparen, insbesondere wo doch Hornau als Hochburg der Grünen (=UKW) gilt. 


3. August 2019

Jürgen Hardt – Außenpolitischer Sprecher        der CDU/CSU-Bundestagsfraktion             kommt nach Kelkheim!

Der CDU-Stadtverband Kelkheim freut sich außerordentlich, dass Jürgen Hardt MdB zu einer öffentlichen Veranstaltung am Mittwoch, den 14. August 2019 nach Kelkheim kommt, er wird begleitet von unserem Wahlkreisabgeordneten Norbert Altenkamp.

 

Die Veranstaltung am 14.08.2019 beginnt um 19.00 Uhr im kleinen Saal der Kelkheimer Stadthalle.

 

Georg Schrage, der Kelkheimer CDU-Vorsitzende freut sich deshalb besonders, weil Jürgen Hardt aus Kelkheim stammt, inzwischen aber in Nordrhein-Westfalen lebt und dort auch seinen Bundestagswahlkreis hat, den er bei der letzten Wahl erneut direkt gewann:  Wahlkreis 103 Remscheid-Wuppertal II.

 

Jürgen Hardt ist 1963 in Hofheim geboren und im jetzigen Kelkheimer Stadtteil Ruppertshain aufgewachsen. Sein Abitur legte er am Taunus-Gymnasium in Königstein ab. Danach ging er zur Bundeswehr und war in der Marine Oberleutnant zur See. Anschließend studierte er in Heidelberg und Köln Volkswirtschaftslehre. Von 1987 bis 1989 war Jürgen Hardt Bundesvorsitzender des RCDS, des Ringes Christlich Demokratischer Studenten. Sein Berufsweg führte ihn dann in die CDU-Bundesgeschäftsstelle nach Bonn, wo er Abteilungsleiter für Sozialpolitik wurde, anschließend war er in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Referent für Europapolitik.

 

Danach war er 8 Jahre lang in der freien Wirtschaft tätig.

 

Seit 2009 ist Jürgen Hardt Mitglied des Deutschen Bundestages, wurde zunächst in den Verteidigungsausschuss entsandt. Von April 2014 an war er dann Koordinator für die Transatlantische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt, im Vordergrund standen dabei die Beziehungen Deutschlands zu den USA.   

 

Und seit dieser Legislaturperiode ist Hardt Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er gehört damit auch dem Fraktionsvorstand der Bundestagsfraktion an.

 

Jürgen Hardt freut sich auf den Besuch seiner Heimat, familiäre Wurzeln hat er bis heute hier.


21. Juni 2019

Kelkheimerinnen und Kelkheimer diskutieren bei gut besuchtem Marktplatzgespräch über den Drei-Punkte-Plan der CDU für eine attraktive und sichere Stadtmitte

Rund 40 Beteiligte diskutierten am vergangenen Mittwoch am Markplatz über die Zukunft der Kelkheimer Stadtmitte. Mit dabei waren neben zahlreichen Stadtverordneten der CDU auch Bürgermeister Albrecht Kündiger sowie Vertreterinnen und Vertreter anderer Parteien, die von der CDU zu dem Gespräch eingeladen wurden. Auch Mitarbeiter der Ordnungspolizei wurden vom Bürgermeister dazugeholt und konnten aus erster Hand berichten. „Uns ist es gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gelungen, ein wichtiges Thema auf die Tagesordnung und viele Beteiligte an einen Tisch zu bringen, um gemeinsam etwas im Herzen unserer Stadt, der Kelkheimer Stadtmitte, zu unternehmen“, stellen CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Hofmann und Organisator Fabian Beine mit Blick auf den großen Zuspruch zu der Veranstaltung und die Diskussionen in der Stadt fest.

 

Gleich zu Beginn der Runde konnten einige Bürgerinnen und Bürger ihrem Ärger Luft machen, die seit längerem eine Verschlechterung der Sicherheit und Ordnung in der Stadtmitte beobachten und vom anwesenden Bürgermeister Kündiger schon länger vergeblich ein Handeln einfordern. „Es wird deutlich, dass sich einige Bürgerinnen und Bürger in der Stadtmitte unwohl fühlen, angepöbelt werden und letztendlich sogar einige Orte gänzlich meiden – wenn auch sicher nicht alle.“, stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende fest. So regten sich auch Stimmen, die eine Veränderung der Stadtmitte zwar beobachten, aber sich daran nicht stören und deshalb keinen Handlungsbedarf sehen. 

 

Besonders aufschlussreich war der Besuch der Kelkheimer Ordnungspolizisten, die vom Bürgermeister zu dem Gespräch hinzugeholt wurden und die aus erster Hand aus ihrem Arbeitsalltag berichten konnten. Die städtischen Mitarbeiter können die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger durch ihre täglichen Erfahrungen nachvollziehen. So würden sie nahezu täglich mit stark alkoholisierten Personen im Bereich des Markplatzes zu tun haben. Die Zahl dieser Personengruppe sei in den letzten Jahren merklich gestiegen. 

 

Die CDU ist mit drei Vorschlägen für eine sichere und attraktive Stadtmitte vorangegangen: Neben dem bei der Veranstaltung viel diskutierten Alkoholverbot für die Stadtmitte fordern die Kelkheimer Christdemokraten eine noch stärkerer Bestreifung der Stadtmitte durch die Ordnungspolizei und ein neues Beleuchtungskonzept. Für letzteres haben auch andere Fraktionen schon ihre Zustimmung signalisiert. Auch Bürgerinnen und Bürger lieferten hierzu im Rahmen des Gesprächs schon erste Anregungen. Das Konzept der CDU wurde von der Stadtverordnetenversammlung zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

 

„Unser Marktplatzgespräch hat uns aber auch zu der Erkenntnis gebracht, dass wir in Sachen Alkoholverbot mit keiner größeren Unterstützung durch den Bürgermeister und seiner UKW-Fraktion rechnen können“, zieht der CDU-Stadtverordnete Fabian Beine den Schluss aus den Äußerungen der Beteiligten. „Es ist schade, dass man diese Idee nicht gemeinsam voranbringen will und dabei gute Beispiele wie die Stadt Königstein ignoriert, in der die Umsetzung eines weitergehenden Verbots erfolgreich war. Wir wollen eine rechtssichere und verhältnismäßige Lösung. Daran müssen wir gemeinsam konstruktiv arbeiten“, ruft der Stadtverordnete die anderen Parteien und Fraktionen zum Mitmachen auf.

 „Man merkt, das Thema sichere Stadtmitte bewegt die Menschen unserer Stadt. Dieser gemeinsame Austausch war ein guter erster Schritt, doch die Menschen erwarten zu Recht von der Politik, dass auch gehandelt wird“, fasst Dirk Hofmann zusammen und sagt abschließend: „Die Diskussionen vor Ort und im Netz fordern uns als Politik auf, Konzepte einzubringen. Dass manch ein Vertreter anderer Parteien keinen Handlungsbedarf sieht, verwundert in diesem Zusammenhang sehr. Die CDU nimmt gerne weitere Ideen und Anregungen für eine sichere und attraktive Stadtmitte auf.“   


vom 18. Juni 2019

Stadtparlament beschließt Umsetzungsmaßnahmen des CDU-Antrags „Weinfest in Kelkheim“

Auf vielfachen Wunsch aus der Kelkheimer Bevölkerung hatte die CDU-Fraktion Kelkheim zur Stadtverordnetenversammlung am 18.02.2019 mit Erfolg einen Prüfantrag gestellt, inwieweit die Etablierung eines Weinfestes im Kelkheimer Stadtgebiet möglich wäre. Daraufhin hatten sich die beiden Organisatoren des sehr erfolgreichen Wäldchestages sowie des Stadtmarktes, Andreas Skowronnek und Sascha Weiß angeboten, auch das Weinfest in Kelkheim zu organisieren. 

 

„Wir freuen uns sehr, dass wir mit unserem Antrag „Weinfest in Kelkheim“ einen Denkanstoß geben konnten und sich zwei versierte Veranstaltungsexperten bereit erklärt haben auch dieses Weinfest auszurichten“, fasst CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Hofmann zusammen. 

 

Am 17. Juni 2019 wurden die Umsetzungsmaßnahmen für ein Weinfest, welches spätestens ab 2020 jährlich stattfinden soll, mehrheitlich von den Stadtverordneten beauftragt. „Gleichzeitig bedauert die CDU-Fraktion Kelkheim, dass das Weinfest erst im nächsten Jahr stattfinden kann. Wir hätten uns durchaus noch dieses Jahr eine erste Auflage des Kelkheimer Weinfestes vorstellen können“, so Dirk Hofmann. 

 

Hintergrund für die Initiative des Antrages war, dass schon seit längerem ein immer größeres Interesse der Bürgerinnen und Bürger nach einem kleinen Weinfest bestand, bei dem man ungezwungen zusammenkommen kann. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist ein Weinfest eine große Bereicherung für alle Kelkheimer. Ein weiteres, geselliges Fest könnte einen Beitrag zur Belebung und Aufwertung des Stadtbildes führen. Zudem veranstalten mittlerweile fast alle Kommunen im Main-Taunus-Kreis ein kleines Weinfest. Beste Beispiele sind Bad Soden, Eppstein oder Liederbach.


vom 12. Juni 2019

CDU fordert Drei-Punkte-Plan für eine attraktive und sichere Stadtmitte und lädt zum Marktplatz-Gespräch ein

Seit Jahren erreichen die Kelkheimer Politik und auch die CDU Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie ansässigen Geschäftsleuten der Stadtmitte, die sich durch Lärmbelästigungen und Ansammlungen alkoholisierter Jugendlicher und Erwachsener regelmäßig gestört fühlen. Aber auch andere Bürgerinnen und Bürger tragen uns zu, dass sie sich zunehmend unwohler und nicht mehr sicher in unserem Stadtzentrum fühlen. 

 

„Ein Besuch in den Abendstunden, aber teilweise auch am helllichten Tag reicht aus, um zu erkennen, dass die Zustände insbesondere im Bereich der neuen Stadtmitte einem positiven Aushängeschild unserer Stadt nicht gerecht werden“, stellt der Fraktionsvorsitzende der CDU Kelkheim Dirk Hofmann fest. 

 

Deshalb fordert die Kelkheimer CDU-Fraktion in der kommenden Stadtverordnetenversammlung am Montag, den 17. Juni folgende drei Punkte für eine attraktive und sichere Stadtmitte:

 

  • Ein Alkoholverbot in der neuen und alten Stadtmitte von 17.00 bis 07.00 Uhr, dass das öffentliche Verzehren von alkoholischen Getränken nicht erlaubt. Ausnahmen sollen für die konzessionierte Gastronomie sowie bei Festen und Veranstaltungen gelten. 
  • Die regelmäßigen Bestreifung der Stadtmitte mehrfach am Tage und insbesondere in den Abendstunden durch die städtische Ordnungspolizei. Die Bestreifung der Stadtmitte soll zukünftig ein Aufgabenschwerpunkt der Ordnungspolizei sein.
  • Die Erstellung eines neues Beleuchtungskonzepts für die neue Stadtmitte – insbesondere für den Marktplatz und die Seitenwege – damit dunkle Ecken verschwinden.

Diese drei Punkte sieht die CDU als erste Schritte: „Wir wollen die Sorgen und Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der ansässigen Unternehmen und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ernst nehmen. Hierfür ist ein stetiger Austausch mit allen Beteiligten dringend notwendig, der dann aber auch in das Ergreifen geeigneter Maßnahmen münden muss“, so CDU-Stadtverordneter Fabian Beine. Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass bei diesem wichtigen Thema die Bürgerinnen und Bürger eng eingebunden werden sollten.

 

Deshalb lädt die CDU am Mittwoch, den 19. Juni um 19.30 Uhr im BEEF N‘ BEER zum „Marktplatz-Gespräch“ ein, um mit Anwohnerinnen und Anwohnern und allen anderen interessierten Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen und etwaige weitere Maßnahmen zu besprechen. „Wir wollen das Herz unserer Stadt, die Kelkheimer Stadtmitte noch attraktiver machen und bitten die Bürgerinnen und Bürger um ihre Unterstützung“, fasst Dirk Hofmann abschließend zusammen.


vom 29. Mai 2019

CDU-Anträge zur Stadtverordnetenversammlung


7. Mai 2019

Zuschuss zum Kulturzentrum mit Stadtmuseum

Im Bürgerentscheid vom 28.10.2018 haben sich die Kelkheimerinnen und Kelkheimer mit deutlicher Mehrheit dafür ausgesprochen, dass das ehemalige Pfarrzentrum in der Feldbergstraße nicht abgerissen und stattdessen zu einem Kulturzentrum mit Stadtmuseum umgebaut werden soll. Die politischen Gremien haben nun dafür zu sorgen, dass das Ergebnis dieses Bürgerentscheides auch umgesetzt wird.

 

Aus diesem Grund haben am 17.12.2018 die Stadtverordneten auf Antrag der Fraktionen von SPD und CDU den Magistrat damit beauftragt, mögliche Zuschussmöglichkeiten zu den Umbaukosten zu prüfen und deren Inanspruchnahme in die Wege zu leiten.

 

Der Antrag lautete wie folgt: „Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, inwieweit bei der Umsetzung des Bürgerentscheides vom 28.10.2018 Mittel aus dem Kreisinvestitionsfonds beantragt werden können, sofern dieser auch im kommenden Jahr wieder aufgelegt wird. Des Weiteren sind auch in Frage kommende Fördermöglichkeiten des Landes, des Bundes und der EU zu prüfen.

Sollten sich diese Möglichkeiten ergeben, sind seitens des Magistrats die entsprechenden Schritte einzuleiten.“

 

Der Bürgermeister betonte in der Sitzung der Stadtverordneten am 17.12.2018 zwar, dass die Stellung dieses Antrags überflüssig wäre, da sich sie Verwaltung selbstverständlich ohnehin um Zuschussmöglichkeiten bemühen würde. Trotzdem wurde der Antrag von der Stadtverordnetenver­sammlung mit großer Mehrheit angenommen.

Wie sich zeigt, nicht ganz zu Unrecht, denn bis heute sind keine Tätigkeiten zu erkennen bzw. liegen keine Mitteilungen darüber vor, welche Fördertöpfe auf Kreis-, Landes-, Bundes- oder EU-Ebene überhaupt in Anspruch genommen werden könnten.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Hofmann: „Seit der Antragsstellung am 17.12.2018 sind über viereinhalb Monate vergangen. Zumindest ein Zwischenbericht darüber, welche Prüfungen oder Maßnahmen mit welchem Ergebnis bislang vorgenommen wurden, wäre angebracht gewesen – auch und besonders im Hinblick auf die vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich im Vorfeld des Bürgerentscheides unter hohem zeitlichen Aufwand für das Kulturzentrum mit Stadtmuseum am Standort Feldbergstraße eingesetzt haben.“

 

Aus diesem Grund hat jetzt die CDU-Fraktion eine Anfrage an den Magistrat gerichtet, in der genau diese Punkte angesprochen werden. Deren Beantwortung liegt sicherlich im Interesse vieler Kelkheimerinnen und Kelkheimer.

 

Im Folgenden der Text der Anfrage im Wortlaut:

„Zur Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2018 hatten die Fraktionen von SPD und CDU einen Prüfantrag gestellt, inwieweit bei der Umsetzung des Bürgerentscheides zum Kulturzentrum mit Stadtmuseum diverse Fördermittel in Anspruch genommen werden können. Der Antrag bezog sich insbesondere auf den vom Main-Taunus-Kreis aufgelegten Investitionsfonds, schloss aber auch eventuell bereitstehende Fördermittel seitens des Bundes, des Landes oder der EU mit ein. Des Weiteren wurde der Magistrat beauftragt, bei sich ergebenden Möglichkeiten die entsprechenden Schritte einzuleiten.

 

Da den Stadtverordneten bis zum heutigen Tage keine Mitteilung über den Umsetzungsstand dieses Antrags vorliegt, fragt die CDU-Fraktion wie folgt an:

  1. Hat der Magistrat bereits eine Prüfung der in Frage kommenden Fördertöpfe vorgenommen?
  2. Wenn ja, welche Mittel könnten für den Umbau zu einem Kulturzentrum mit Stadtmuseum tatsächlich in Anspruch genommen werden?
  3. Wurden bereits entsprechende Anträge gestellt oder eingeleitet?“

 


vom 13. April 2019

Wir wünschen ein frohes Osterfest sowie erholsame Feiertage!


vom 15. April 2019

CDU-Chef fordert Sachdiskussion beim Thema Stromnetzübernahme

Mit Befremden hat der CDU-Vorsitzende den Vorwurf des Bürgermeisters „Angst aus Uninformiertheit“ der CDU, FDP und FWG (vgl. Höchster Kreisblatt vom 13.04.2019) zur Kenntnis genommen. Über die Gründe, warum Herr Kündiger nun mit einem solchen Statement vorprescht, kann Schrage nur spekulieren.

 

Seit Jahren beschäftige sich auch die CDU-Fraktion mit dem Thema Stromnetzübernahme. „Allerdings ist das Thema weit komplexer, als es der Bürgermeister darstellt“, so Schrage. Von einem risikolosen, garantierten Gewinn könne keine Rede sein. Die Eigenkapitalverzinsung gäbe es auf maximal 40 % des eingesetzten Kapitals. Auch sei der Zinssatz nur für eine Regulierungsperiode von 5 Jahren sicher. Danach werde der Zinssatz von der Regulierungsbehörde neu festgelegt. Das von Herrn Kündiger hervorgehobene Mitspracherecht der Kommune bei künftigen Investitionen vermag Schrage ebenfalls so nicht erkennen. Die Regulierungsbehörde berücksichtige bei der Festsetzung des Netznutzungsentgelts die Effizienz des Netzes. „Ist ein Netz nicht wirtschaftlich, gibt es weniger Netznutzungsentgelt“, so Schrage. Viel Gestaltungsspielraum bleibe da dem Netzeigentümer nicht.

 

Ob die Stromnetzgesellschaft in Hofheim als Vorbild dienen kann, bezweifelt Schrage. Zwar weise die dortige Stromnetzgesellschaft Gewinne aus, doch reichten diese nicht aus, um die erforderlichen Investitionen in den Netzausbau abzudecken. Es müssten deshalb zusätzlich Kredite aufgenommen werden, um die Investitionen stemmen zu können.

 

Es gebe deshalb gute Gründe, warum die Fraktionen von CDU, FDP und FWG eine Stromnetzübernahme kritisch sehen und erst einmal alle Fakten auf dem Tisch haben wollen. Deswegen habe man ergebnisoffenen Vertragsverhandlungen mit Süwag zugestimmt. Erst wenn ein konkretes Angebot auf dem Tisch liege, könne eine seriöse Bewertung vorgenommen werden.

 

Aber schon die Vertragsverhandlungen belegen, wie komplex die Angelegenheit ist. Die Juristen der Stadt sahen sich außer Stande, diese selbst zu führen. Deshalb habe man für über 40.000 € Beratungsleistungen bei einer Münchner Kanzlei einkaufen müssen. Da im Haushalt hierfür keine Mittel vorgesehen waren, musste der Bürgermeister dieses Geld aus anderen Haushaltspositionen zusammenkratzen. „Auch hier zeigt sich, dass Herr Kündiger sehr blauäugig vorgeht“ meint der CDU-Vorsitzende. Damit wäre ein Großteil eines vermeintlichen Jahresgewinns schon einmal für Anwaltshonorar draufgegangen, was in keiner Bilanz Berücksichtigung gefunden hätte.

 

„Herr Kündiger hofft wohl mit dem Thema „Stromnetz“ bei seiner Klientel kurzfristig punkten zu können, da er seine übrigen Wahlversprechen bislang nicht hat einlösen können“, so Schrage. Die CDU Kelkheim wird sich aber beim Thema „Stromnetz“ auch das Kleingedruckte genau ansehen. „Ein Zocken mit Steuergeldern“ werde es mit der CDU nicht geben. 


vom 11. April 2019

Übernahme des Stromnetzes sehen                  CDU, Freie Wähler und FDP kritisch

Foto: Christiane Lang
Foto: Christiane Lang

Letztes Jahr wurde ein Stadtverordnetenbeschluss aus dem Jahr 2017 ausgesetzt, der die Kündigung des Strom-Konzessionsvertrages mit der Süwag vorgesehen hat, um zunächst mit dem Stromanbieter Süwag Verhandlungen zur Gründung einer gemeinsamen Netzgesellschaft aufzunehmen.  An einer solchen Gesellschaft wären dann die Stadt mit 50,1 % und die Süwag mit 49,9 % beteiligt.  Die Süwag wirbt damit, dass die Stadt über die gemeinsame Netzgesellschaft Einfluss auf die Gestaltung des Verteilnetzes erwerben könnte.

 

Verschiedene Beispielrechnungen der Süwag zeigen, dass die Stadt Kelkheim Eigenkapital von mehr als 1 Mio. Euro in die neue Gesellschaft einbringen müsste, um von der Süwag das Verteilnetz zum Restbuchwert erwerben.  Hierfür müsste die Stadt einen Kredit aufnehmen. Laut Süwag würde sich für dieses Eigenkapital eine Verzinsung von rund 4,0 % ergeben. 

Eine Rückzahlung des Geldes ist erst durch den Weiterverkauf des Verteilnetzes an einen weiteren Investor möglich.

 

Allerdings wird vorausgesetzt, dass die künftigen Investitionen in das Kelkheimer Verteilnetz die Höhe der Abschreibungen nicht überschreiten, also keine zusätzlichen Investitionen der Stadt nötig sind. Und genau hier liegt das Problem.  Die Herausforderungen im Betrieb von Stromnetzen haben sich in der letzten Zeit sehr verändert. Dies nicht zuletzt durch die geplante flächendeckende Einführung von Elektromobilität, die mit heute noch nicht absehbaren Investitionen in die Verteilnetze verbunden sein wird.

 

Die heutigen Verteilnetze sehen für die Versorgung von Wohnstraßen eine Kapazität von üblicherweise 85 kW pro Straßenzug vor. Eine Ladestation für ein Elektroauto benötigt bereits mindestens 11 kW, nach Ertüchtigung des Hausanschlusses eher 22 kW, um die Ladezeit auf wenige Stunden zu verkürzen. Vier Anwohner einer Straße könnten eine solche Ladestation also problemlos erhalten, ab dem fünften müsste das Leitungsnetz ausgebaut werden. Ein „Supercharger“ der Marke Tesla mit 50 kW Anschlussleistung würde die Kapazität einer Straße fast für sich alleine beanspruchen.  Der Kapitalbedarf für die Anpassung des Verteilnetzes für die Elektromobilität wird also die heute diskutierten Investitionen um ein Vielfaches übersteigen. Auch ist noch nicht klar, wer die Ausbaukosten letztlich übernehmen muss, ob die Ausbaukosten also auf alle Stromkunden oder nur auf die Eigentümer von Elektroautos umgelegt werden.  

 

Hierdurch ergeben sich für die Verteilnetzbetreiber erhebliche Unsicherheiten.  Wenn aber das Fahrwasser unklar ist, benötigt es erfahrene Lotsen.  Diese Fachkunde bei der Entwicklung von Verteilnetzen ist in keiner Kommune vorhanden, was das Risiko von kostenträchtigen Fehlentscheidungen weiter erhöht.  Der Einfluss auf das Verteilnetz über eine gemeinsame Netzgesellschaft ist daher wertlos, wenn man nicht weiß, wozu und was man beeinflussen möchte und kann.

 

Stellt man nun den prognostizierten Gewinn, der gerade mal ca. 0,1 % des jährlichen Etats der Stadt ausmachen würde, den nicht unerheblichen Risiken gegenüber, dass die Einnahmen niedriger ausfallen könnten und der Investitionsbedarf weit größer wird als angenommen, kommt man schnell zu dem Ergebnis, dass es wohl besser ist, ein solches Projekt nicht weiter zu verfolgen. 

 

Diese Überlegungen haben bei den Fraktionen der CDU, der FDP und der Freien Wähler zu einer großen Skepsis gegenüber dem Projekt „Übernahme des Stromnetzes“ geführt. Die von Stadt und Süwag angeführten Vorteile einer gemeinsamen Netzgesellschaft reichen nach Meinung der Fraktionen nicht aus, ein solches Vorhaben zu befürworten. Die Gefahr, dass dies den Steuerzahler in den nächsten Jahren viel Geld kosten wird, ist einfach zu groß.


vom 20. März 2019

Bürgerstammtisch Senioren Union Kelkheim

Der Vorsitzende der Senioren Union Kelkheim, Herr Thomas Weck, eröffnete pünktlich den Bürgerstammtisch. Er bedankte sich  bei den zahlreichen Bürgern, die gekommen sind, insbesondere bei denen, die nicht den Kelkheimer Parteien angehörten. Es waren 27 Teilnehmer. Dank galt auch den beiden vortragenden Gästen, den Herren Helmut Christmann und Alexander Furtwängler, die die Einleitung zum Thema „Baupolitik in Kelkheim“ übernommen hatten. Beide Referenten brachten ausführlich zum Ausdruck, dass das Bauen in heutiger Zeit immer schwieriger wird. Die Bauvorschriften auf Bundes- und Landesebene vermehren sich immer weiter. Dazu kommen weitere Auflagen durch den Umweltschutz. Und wenn diese Hürden überwunden sind,  sind da noch die Schwierigkeiten im Kelkheimer Parlament, wo es z.Zt. keine Koalitionen, sondern permanent wechselnde Mehrheiten gibt. Um hier eine Mehrheit für einen Vorschlag zu erhalten, sind viele langdauernde Prozesse zu durchlaufen.

Nach diesem groben Überblick gab der Vorsitzende die Diskussion frei. Es entwickelte sich eine lebhafte Aussprache.

„Es wird zu wenig gebaut, dadurch wird das bezahlbare Wohnen nicht besser!“ Grundstücksausweisungen werden dadurch  verhindert, weil die Natur dagegen steht.  Ein Teilnehmer stellte die Frage: „Müssen Tiere und Pflanzen immer höher  bewertet werden als der Mensch?“  Manchmal sieht es nach Übertreibung aus. Hin und wieder entsteht der Eindruck, das die Zustimmung zu  den Bauanträgen vom Leben der Maus, des Regenwurms und des Schachtelhalms bestimmt wird. Hierzu gab es nur einen Widerspruch. Dann wurde danach gefragt, wann denn nun endlich in Münster das alte Feuerwehrgelände bebaut wird. Hier wäre doch alles genehmigt. Warum wird dort nicht gebaut? Seit drei Jahren liegt es brach. Wir benötigen doch Wohnungen! Die anwesenden Parlamentarier gaben Aufklärung. „Es liegt letzten Endes an der nicht vorhandenen Mehrheit im Parlament!“  Der Bürgermeister versucht weiterhin das Bauvorhaben voranzutreiben.

Ein Teilnehmer hatte die Erfahrung gemacht, dass sein Bauantrag eines Ausbaus deshalb abgelehnt wurde, weil kein Parkplatz vorzuweisen war. Dann waren Straßen in Kelkheim im Gespräch. Die Diskussion wurde lebhafter.  „Jeder Neubau, jedes  Neubaugebiet entwickelt mehr Straßen und gleichzeitig auch mehr Autoverkehr. Die Autostaus werden immer länger. Man sucht jetzt nach Umgehungsstraßen. Wieder einmal. Die Frage wurde gestellt:  „Haben die  ehemaligen Dammbesetzer das eigene Schicksal eingeholt?“  Vielleicht werden jetzt die Bemühungen, eine Umgehungsstraße anzulegen, besser beurteilt, weil weiterhin die Notwendigkeit dahintersteht.

 

Aufgrund der großen positiven Resonanz werden in regelmäßigen Abständen die Stammtische 2019 fortgeführt.  


vom 14. März 2019

Klarstellung zur Befestigung der Wege in den Sindlinger Wiesen

Foto: CDU Kelkheim
Foto: CDU Kelkheim

Aufgrund diverser öffentlicher Äußerungen – auch in Form von Leserbriefen – zur ablehnenden Haltung der Kelkheimer Stadtverordnetenversammlung und auch der CDU-Fraktion gegenüber einer Vorlage des Bürgermeisters zur Befestigung der Wege in den Sindlinger Wiesen möchten wir den Sachverhalt aus unserer Sicht darstellen, damit sich keine Halbwahrheiten in Kelkheim verbreiten.

 

Der Fokus der Bürgermeister-Vorlage, über die die Stadtverordnetenversammlung abzustimmen hatte, lag auf den Radfahrern. Hintergrund war, dass das Land Hessen Zuschüsse für den Ausbau von Radwegen gewährt, nicht aber für Fußwege. Diese Zuschüsse wollte der Bürgermeister gerne haben. Aus der Bevölkerung hat die CDU aber in erster Linie Beschwerden von Fußgängern – insbesondere mit Gehbehinderung – wahrgenommen, nicht aber von Radfahrern.

 

 Zu den Fakten: Der Ausbau der Wege in den Sindlinger Wiesen - so, wie es vom Bürgermeister vorgesehen war - hätte die Stadt Kelkheim einen Betrag von rd. € 530.000 gekostet. Es wurde mit Zuschüssen des Landes Hessen von rd. € 280.000 gerechnet. Das macht einen Betrag von rd. einer Viertelmillion (!) Euro, der bei der Stadt Kelkheim hängen geblieben wäre.

 

Die CDU ist der Auffassung, dass der Weg für Fußgänger verbessert werden muss. Wir sind aber auch der Überzeugung, dass mit Steuergeldern verantwortungsvoll umgegangen werden muss und eine Verbesserung des Weges für weniger Geld zu erreichen ist. Dafür werden wir auch in Zukunft eintreten. Daher sind wir für eine Nachkiesung des Weges, die ca. nur ein Fünftel im Vergleich zu den Plänen des Bürgermeisters kosten würde. So wären kostengünstig alle Pfützen verschwunden und der Weg würde so schön und funktionsfähig sein, wie er bei der Eröffnung des Parks durch den Parkinitiator Bürgermeister a.D. Thomas Horn war.

 

Dass die CDU mit ihrer Meinung so falsch nicht liegen kann, zeigt u.a. die Tatsache, dass sich der Bürgermeister auch in seiner "Heimatfraktion" UKW nicht durchsetzen konnte: ein Drittel der UKW stimmte ebenfalls gegen die Vorlage des Bürgermeisters. Die Begründung war übrigens auch, dass eine Befestigung der Wege in erster Linie für Radfahrer dem Sinn des Sindlinger-Wiesen-Parks als Grünanlage und Naherholungsbereich widersprechen würde und die Fußgänger das Nachsehen hätten.


vom 10. März 2019

CDU Kelkheim: H E L A U !

- Rettungsschwimmer für Kelkheim -

Unter dem Motto „Geht Kelkheim baden (für immer?)... zum Glück sind wir die Rettungsschwimmer!“ lief die CDU Kelkheim wie immer beim Rosenmontagsumzug 2019 in Fischbach mit. Die als „Rettungsschwimmer“ verkleideten  CDU’ler verteilten schwarzen Kaffee, heißen Slibowitz sowie Fairtrade-Schokolade. Dabei wurden sie unterstützt vom Bundestagsabgeordneten Norbert Altenkamp.

 

Das Motto entstammt zum einen der Diskussion um das neue Kreisschwimmbad, das der Main-Taunus-Kreis einer Kommune spendieren will. Hier gab es von Kelkheim aus keine ersichtlichen Bemühungen, seitens der Verantwortlichen, den Standort in Kelkheim zu etablieren. Immerhin sind wir eine Stadt in der Mitte des Kreises, haben ein geeignetes Grundstück und gehören zu den größten Schulstandorten. Da zudem viele aktuelle Themen wie die explodierenden  Ausgaben der Stadt, das Vorantreiben von städtischen Bauprojekten, die Probleme rund um den Marktplatz, die neue Zentralfeuerwehr und vieles mehr nur sehr langsam oder gar nicht bearbeitet werden, befürchten wir zunehmend, dass Kelkheim sprichwörtlich baden geht. Die Versäumnisse um das Kreishallenbad sowie die aktuelle Trägheit der politischen Gestaltung in Kelkheim waren daher der Ursprung unseres Rettungsschwimmer-Mottos. Wir stehen parat, um Kelkheims Zukunft zu „retten“ ;-)

 

„Der Umzug hat uns allen – trotz Regen und Sturm - sehr viel Spaß gemacht. Die Fastnachtsfans an den Straßen waren wie immer fröhlich – nächstes Jahr werden wir auf jedem Fall wieder mitlaufen“, so der Parteivorsitzende Georg Schrage. Er bedankte sich bei allen mitgelaufenen Kolleginnen und Kollegen, insbesondere beim Organisationsteam rund um Wolfgang Zengerling, Dr. Stephan Laubereau, Jürgen Schnabel und Lavinia Schrage.


vom 20. Februar 2019

Zustimmung für CDU-Antrag

„Weinfest in Kelkheim“

Auf vielfachen Wunsch aus der Kelkheimer Bevölkerung hat die CDU-Fraktion Kelkheim zur Stadtverordnetenversammlung am Montag, den 18.02.2019 erfolgreich einen Prüfantrag gestellt, inwieweit die Etablierung eines Weinfestes im Kelkheimer Stadtgebiet möglich wäre.

 

„Wir möchten mit unserem Antrag einen Anstoß für ein Weinfest geben, welches nach Meinung vieler Kelkheimer einfach fehlt. Deshalb hat die CDU-Fraktion dieses Anliegen aufgegriffen“, so Lavinia Schrage, CDU-Stadtverordnete.

 

Schon seit längerem besteht ein immer größeres Interesse der Bürgerinnen und Bürger nach einem kleinen Weinfest, bei dem man ungezwungen zusammenkommen und auch mal mit Fremden ins Gespräch kommen kann. Also ein Fest, bei dem das gemütliche Beisammensein im Vordergrund steht. Aus Sicht der CDU-Fraktion wäre ein Weinfest eine große Bereicherung für alle Kelkheimer. Ein weiteres geselliges Fest könnte einen Beitrag zur Belebung und Aufwertung des Stadtbildes führen. Außerdem haben mittlerweile fast alle Kommunen im Main-Taunus-Kreis ein kleines Weinfest. Beste Beispiele sind Bad Soden, Eppstein oder Liederbach. „Insgesamt würde ein Weinfest unsere Stadt noch attraktiver machen“, so Schrage.

 

Initiator eines solchen Festes muss nicht zwangsläufig die Stadt sein. Vielmehr sollen bei der Prüfung dieses Antrages der Kelkheimer Vereinsring, die Vereinigung Kelkheimer Selbstständiger (VKS) sowie die Kelkheimer Weinhändler und Gastronomen sehr eng miteinbezogen werden.

 

Der CDU-Antrag „Weinfest in Kelkheim“ wurde mit geringfügigen Änderungen mehrheitlich von der Stadtverordnetenversammlung angenommen. „Dennoch haben wir uns schon über die doch sehr kontrovers geführte Diskussion gewundert, möchten uns aber für die Zustimmung zu unserem Antrag bedanken und freuen uns jetzt auf konstruktive Ausschussberatungen“ so Lavinia Schrage abschließend. 


27.02.2019: Bürgerstammtisch SU Kelkheim

- Baupolitik in Münster -

Datum: 27.02.2019

Ort: Altes Rathaus Münster, Frankfurter Str. 153, 65778 Kelkheim

Zeit: 17.00 Uhr

Thema: Baupolitik   in Kelkheim

Gäste: Helmut Christmann,  Immobilienmakler & Alexander Furtwängler, CDU - Stadtrat


vom 03. Februar 2019

Zwei Leuchtturmprojekte – ein Problem

Kelkheim braucht Wohnraum und einen zukunftsfähigen zentralen Feuerwehrstandort. Beides könnte mit einer Bebauung des Gebietes Hornau-West und einem dort angesiedelten Zentralfeuerwehrhaus am Hühnerbeg umgesetzt werden.

 

Allerdings kann die Erschließung des Gebiets nicht über den Knotenpunkt Bahnübergang Kelkheim Mitte erfolgen, da dieser bereits heute völlig überlastet ist. Erforderlich ist deshalb eine Erschließung von der Fischbacher Straße und eine Unterführung auf den Gagernring, die so genannte Gagernspange.

 

In den Ausschüssen des Stadtparlaments wurde diesen Monat dazu eine Machbarkeitsstudie eines Ingenieurbüros vorgestellt. Die CDU sowie auch FDP und SPD stehen hinter dieser Idee und fordern deren schnelle Umsetzung.

 

Das Problem jedoch ist, dass die größte Fraktion, die UKW (=Grün-Linke-Sammlungsbewegung) zwar theoretisch für Wohnungsbau ist, aber den hierfür erforderlichen Straßenbau vehement ablehnt. Wie die Fraktionsvorsitzende der UKW, Doris Salmon, öffentlich auf einer Bürgerversammlung erklärte, sei die Gagernspange keine Option für die UKW.

 

Dabei würde die Gagernspange auch zu einer Entlastung des Bahnübergangs Kelkheim Mitte führen. Damit könnte die

Zugfrequenz auf der Bahnstrecke erhöht werden, was bislang wegen der damit verbundenen Schrankenschließzeiten nicht möglich ist. Diese Verbesserung des ÖPNV wird auch von der UKW vehement gefordert.

 

„Ohne neue Straßen ist hier leider kein notwendiger Wohnungsbau möglich“, so der CDU-Vorsitzende Georg Schrage. Er fordert deshalb auch von der UKW ein klares Bekenntnis zur Gagernspange und dem Zentralfeuerwehrhaus am Hühnerberg.


vom 06. Februar 2019

CDU für Monitoring bei den Kelkheimer Feuerwehren

Foto: CDU Deutschlands / Christiane Lang
Foto: CDU Deutschlands / Christiane Lang

Die Kelkheimer CDU begrüßt ausdrücklich die mit Schreiben des Wehrführerausschusses vom 28.01.2019 an die städtischen Gremien vorgeschlagene Bildung von begleiteten Workshops zur Zukunftsfähigkeit der freiwilligen Feuerwehren in Kelkheim.

„Die Leistungsfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren muss langfristig gesichert werden“ so Georg Schrage, CDU-Vorsitzender. Das vorgeschlagene Monitoring bietet die Möglichkeit, ein Zukunftskonzept mit allen Beteiligten zu erarbeiten. In anstehende Entscheidungen des Stadtparlaments zu Feuerwehrthemen sollte deshalb das

Ergebnis des Monitorings mit einfließen. „Die Zeit drängt“, so Schrage, „das Thema „Feuerwehr“ brennt – im wahrsten Sinne des Wortes. Deswegen sollte das Monitoring besser heute als morgen stattfinden“.


vom 27. Januar 2019

Kostenexplosion bei geplantem Stromnetzkauf

Foto: Sidney Pfannstiel
Foto: Sidney Pfannstiel

Wie der Bürgermeister den Stadtparlamentariern zur Kenntnis gab, muss eine renommierte Münchner Anwaltskanzlei die Stadt bei den Verhandlungen über einen etwaigen Kauf des Stromnetzes der SÜWAG beraten. Dafür werden 42.000,00 € Honorar fällig. Im Haushalt sind aber nur 15.000,00 € für Rechtsberatung vorgesehen, so dass Mittel aus anderen Haushaltspositionen hierfür verwendet werden müssen.

 

„Das ist ein Unding“, so der Vorsitzende der CDU Kelkheim, Georg Schrage. Offensichtlich sei die Rathausspitze trotz üppiger Personalaufstockung in den letzten 3 Jahren (18 zusätzliche Stellen) nicht in der Lage, „mit Bordmitteln“ der SÜWAG ein prüffähiges Angebot abzuringen.  

 

Die CDU habe einer Aufnahme von Verhandlungen mit der SÜWAG zugestimmt, aber keinesfalls der Beauftragung einer teuren Anwaltskanzlei. Erst wenn ein Vertragsangebot auf dem Tisch liege, könnten sich die Parlamentarier ernsthaft mit der weiteren Vorgehensweise beschäftigen.

 

Die CDU sieht den Kauf des Stromnetzes weiterhin sehr kritisch. Die Stadt Kelkheim geht bei einem Kauf des Stromnetzes ein hohes wirtschaftliches Risiko ein, da nicht absehbar ist, wie sich das Stromnetz in der Zukunft entwicklen wird und welche Investitionen hierfür erforderlich sind.

 

Auch bei der von den Grünen als Erfolgsmodell gepriesenen Hofheimer Stromnetzgesellschaft können die Investitionen nicht aus den Gewinnen bezahlt werden, hier müssten zusätzlich Kredite aufgenommen werden.

 

Es dränge sich immer mehr der Verdacht auf, dass der Bürgermeister den Stromnetzkauf als „grünes Prestigeobjekt“ auf Teufel komm raus durchdrücken wolle, um seine bislang maue Erfolgsbilanz bei seinen übrigen geplanten Projekten aufzubessern, so Georg Schrage.


vom 19. Januar 2019

Vorstandswahlen der Jungen Union Kelkheim

Mit einer neuen Besetzung startet die Junge Union Kelkheim in das Geschäftsjahr 2019:

Neuer Vorsitzender ist Sven Möser. Der gelernte Industriemechaniker engagiert sich neben der Jungen Union und CDU auch noch in der freiwilligen Feuerwehr Fischbach. Er wurde einstimmig gewählt und tritt nun die Nachfolge von Justus Hessling, der nicht mit kandidierte, da dieser für sein Studium nach Mainz umgezogen ist. Jessica Rudolph wurde einstimmig zur stellv. Vorsitzenden gewählt. Die Studentin der Rechtswissenschaften ist Mitglied im Kreisvorstand der Jungen Union Main-Taunus.

Ebenfalls einstimmig wiedergewählt wurde die Studentin Lavinia Schrage, die das Amt der Schatzmeisterin bekleidet.

Neu sind Jura-Studentin Jonice Tischer und JU-Kreisvorsitzender Fabian Beine, die beide den Vorstand als Beisitzer komplettieren.

 

Als Ehrengast war Georg Schrage, der Vorsitzende der CDU Kelkheim, anwesend. Dieser bedankte sich für die erfolgreiche Zusammenarbeit während der Landtagswahl im Oktober 2018. Weiter wünscht er dem neu gewählten Vorstand gutes Gelingen für das Geschäftsjahr 2019.

 

Die stärkste Jugendorganisation Kelkheims hat zurzeit knapp 40 Mitglieder und konnte im Geschäftsjahr 2018 durch zahlreiche Aktionen in Erscheinung treten. Zuletzt war die Junge Union Kelkheim mit einem eigenen Stand auf dem Fischbacher Weihnachtsmarkt vertreten und hat Gulaschsuppe verkauft.  Vorsitzender Sven Möser: „Der Fischbacher Weihnachtsmarkt hat wirklich viel Spaß gemacht, 2019 wollen wir auch wieder vertreten sein“. Darüber hinaus sind die beiden JU-Mitglieder Lavinia Schrage und Fabian Beine die jüngsten Stadtverordneten im Kelkheimer Stadtparlament.  

 

Mehr Informationen zur Jungen Union Kelkheim finden sie hier.


vom 17. Januar 2019

2019 kein Valentinstreffen der Kelkheimer CDU

Landtagswahlen in Hessen, anschließende Koalitionsverhandlungen, Brexit, Wahl einer neuen Parteivorsitzenden, Sitzungswochen im Bundestag und im Europaparlament – all das hat auch Auswirkungen auf die Kelkheimer CDU. Konkret gesprochen auf das schon traditionell gewordene Valentinstreffen. In diesem Jahr hätte es zum 19. Mal stattfinden sollen. Bedauerlicher Weise wird es 2019 ausfallen.

 

Die oben aufgeführten Gründe haben dazu geführt, dass die von der CDU angefragten Redner absagen mussten. In der Kürze der Zeit bis zum 14. Februar wäre es den in ihrer Freizeit ehrenamtlich agierenden Helfern des Kelkheimer CDU-Stadtverbandes unmöglich gewesen, den Bürgerinnen und Bürgern ein wie gewohnt hochkarätiges Programm zu bieten. Daher hat man sich schweren Herzens dazu entschlossen, das diesjährige Valentinstreffen ausfallen zu lassen.

 

CDU-Parteivorsitzender Georg Schrage augenzwinkernd: „Selbst der Mainzer Rosenmontagszug ist schon ausgefallen. Eigentlich undenkbar, aber dann doch wahr geworden.“

 

Schrage und der Parteivorstand sowie CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Hofmann versprechen, dass die lange Reihe der erfolgreichen und beliebten Valentinsveranstaltungen im Jahr 2020 ihre Fortsetzung findet. „Da sind sich alle Parteigremien bis hin nach Wiesbaden einig.“ Die Kelkheimer CDU hofft, dass die vielen Freunde des Valentinstreffens diesem auch in 2020 die Treue halten werden.


vom 06. Dezember 2018

18. und 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Die CDU-Fraktion Kelkheim stellt zur 18. und 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung folgende Anträge:

  1. Teilnahme an der Sicherheitsinitiative KOMPASS
  2. Kreuzungsbereich Kelkheimer Straße /Grüner Weg sowie B455/Rampe Kelkheimer Straße - Minikreisel Fischbach
  3. Zuschuss für das Kulturzentrum mit Stadtmuseum in der Feldbergstraße
  4. Attraktivierung Freibad Kelkheim
  5. Grundschulbetreuung

Die Stadtverordnetenversammlung findet jeweils um 19.30 Uhr im Plenarsaal des Rathauses der Stadt Kelkheim statt.

Über Ihr Kommen würden wir uns sehr freuen!



vom 21. November 2018


vom 15. November 2018

Anfrage gem. § 14 Abs. 2 GO der Stadtverordnetenversammlung betreffend Kreishallenbad

Die Errichtung des geplanten Kreishallenbad in Kelkheim ist sowohl wünschenswert als auch sinnvoll. Kelkheim wäre als zweitgrößte Stadt und zweitgrößter Schulstandort des Main-Taunus-Kreises dafür bestens geeignet. Derzeit wird noch auf das Ergebnis einer Machbarkeitsstudie gewartet. Der Presse war zu entnehmen, dass im Vorfeld bereits einige Kommunen als „Favoriten“ für den Standort gehandelt werden. Die Frage der CDU-Fraktion lautet, ob - und wenn ja wie - sich der Magistrat für den Standort Kelkheim eingesetzt hat oder noch gedenkt dies zu tun.

 

Die Anfrage wurde zur Stadtverordnetenversammlung am 17. Dezember 2018 gestellt. 


vom 13. November 2018

Lesebrief Stromnetz: Riskantes grünes Prestigeprojekt

Wie gefährlich und teuer es ist, wenn die Stromprofis mit grünen Politikern verhandeln, sieht man bei jeder Stromrechnung. Dieses Risiko besteht auch für die Übernahme des Stromnetzes in Kelkheim. Gerade die Bergdörfer machen es schwer, wirtschaftlich zu arbeiten. Die Kelkheimer Politik soll sich um Kelkheim kümmern und nicht die Aufgaben der Netzagentur übernehmen. Da die Anforderungen an das Stromnetz in der Zukunft unklar sind, ist auch die Wirtschaftlichkeit in der Zukunft unklar. Deswegen ein klares Nein zum grünen Prestigeprojekt.

Der Leserbrief von CDU-Vorstandsmitglied Matthias Weiser wurde am 13.11.2018 im Höchster Kreisblatt abgedruckt.

Weitere Informationen rund um das Stromnetzkauf finden Sie hier.

 Foto: Sidney Pfannstiel
Foto: Sidney Pfannstiel


Stadtmuseum Kelkheim – die Bürger haben entschieden

Mitteilungen aus dem Jahr 2018 finden Sie hier.


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