Aktuelle News

9. Juli 2020

CDU Kelkheim trauert um Dr. Klaus Fischer

„Die Nachricht vom Tod unseres langjährigen Stadtverordnetenvorstehers Dr. Klaus Fischer hat uns tief getroffen“, teilen CDU-Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat Dirk Hofmann sowie Parteivorsitzender Alexander Furtwängler mit. „Es hat wohl kaum einen Kelkheimer Politiker gegeben, der die Stadtpolitik so nachhaltig geprägt hat wie er“, so Hofmann. 

 

Herr Dr. Klaus Fischer war einer der bekanntesten, profiliertesten und beliebtesten Politiker Kelkheims.  Er war von 1975 bis 1991 CDU-Stadtverbandsvorsitzender. Von 1993 bis 2013 war er als Stadtverordnetenvorsteher erster Bürger unserer Stadt. Sein vielseitiges Interesse galt der Wissenschaft, Geschichte, Literatur, dem Musikgut und der Kultur. Er war ein überzeugter Europäer und pflegte die Städtepartnerschaften unserer Stadt wie kein Zweiter. Er war bürgernah und hatte für alle stets ein offenes Ohr, so der CDU-Parteivorsitzende Alexander Furtwängler. 

 

Für sein einzigartiges Engagement wurde er neben vielen weiteren Ehrungen mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande ausgezeichnet. Er war Träger des Ehrenrings der Stadt Kelkheim, „Ehrenstadtverordneter“, erhielt die Heinrich-Freiherr-von-Gagern-Plakette in Gold und trug seit 2013 die Ehrenbezeichnung „Ehrenstadtverordnetenvorsteher“. Im Jahr 1998 wurde er ehrenamtlicher Geschäftsführer des „Förderkreises Kunstsammlung Main-Taunus“. In seiner Zeit als Stadtverordnetenvorsteher war er auch Vorsitzender des städtischen Gremiums, das den Kulturförderpreis der Stadt Kelkheim vergibt. Er freute sich rückblickend über die ausgewogene Auswahl der Preisträger in seiner Amtszeit und bezeichnete die Geehrten - ob Einzelpersonen oder Gruppen - als „wirkliche Könner“. 

 

Viele werden sich noch gut an die in den Jahren 1988 bis 1990 von Dr. Fischer erstellte Serie im Kelkheimer Amtsblatt: „DIE STADT, 50 Jahre“ erinnern. Verschiedene Kelkheimer Autorinnen und Autoren verfassten dabei in jedem Amtsblatt dieses Zeitraums einen Beitrag mit sowohl ungewöhnlichen als auch alltäglichen Erlebnissen aus der damals 50jährigen Stadtgeschichte. Von 1989 bis 1997 war Dr. Fischer für zwei Wahlperioden Abgeordneter im Kreistag des Main-Taunus-Kreises. Er konzentrierte seine Arbeit auf Schule, Kultur und Kunst. Mitglied war er in den Ausschüssen für Schule und Kultur sowie Jugend und Sport.

 

Seine Vielseitigkeit und sein überaus großes Engagement werden sicher einzigartig bleiben, so Hofmann und Furtwängler übereinstimmend.

 

Die CDU verliert einen Freund und treuen Weggefährten. Wir werden ihn sehr vermissen.


3. Juli 2020

Zusätzliche Stelle in der Stabsstelle Brandschutz

Ende 2019, als die Haushaltsberatungen für das Jahr 2020 stattgefunden haben, hatten sowohl die CDU-Fraktion als auch die Fraktionen von UKW, SPD und FW unabhängig voneinander den Antrag gestellt, in der Stabsstelle Brandschutz noch eine zusätzliche Stelle zu schaffen. Hintergrund war ein „Brandbrief“ der Kelkheimer Wehren an die Stadtverordneten, dass ohne eine Aufstockung von hauptamtlichem Personal die Sicherheit der Kelkheimer Bürgerinnen und Bürger nicht mehr gewährleistet werden könne. In der abschließenden Lesung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) wurde den Anträgen dann auch erfreulicher Weise zugestimmt – und zwar einstimmig.

 

Wie zu vernehmen ist, möchte Bürgermeister Kündiger (UKW) die Stelle nun nicht mehr in diesem Jahr besetzen und begründet dies mit der Corona-Krise. Die CDU-Fraktion hat dies jetzt in einer Anfrage an den Magistrat thematisiert. Denn Kündiger würde sich damit eindeutig gegen den erklärten Willen des Stadtparlaments und selbstverständlich auch der Kelkheimer Stadtteilwehren stellen. 

 

CDU-Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat Dirk Hofmann äußert sich hierzu wie folgt: „Natürlich hat die Corona-Krise einiges auf den Kopf gestellt. Da die finanziellen Auswirkungen noch nicht abschätzbar sind, ist vorsichtiges Agieren in dieser Situation auch generell angebracht. Aber nicht, wenn es um unsere Sicherheit geht. Sicherheit nach Kassenlage darf es nicht geben.“

 

Bürgermeister Kündiger hatte bereits in der oben erwähnten HFA-Sitzung davor gewarnt, zukünftige Haushalte mit übermäßigen Personalkosten zu belasten und bezog sich dabei auch auf die zusätzliche Stelle im Brandschutz.

Dirk Hofmann machte daraufhin vor dem Stadtparlament in seiner Rede zum Haushaltsplan 2020 deutlich: „Wir können uns doch nicht ernsthaft hinstellen und sagen, wir sparen bei der Sicherheit. Diese muss selbstverständlich völlig unabhängig davon gewährleistet sein, wie sich die Haushaltslage gerade darstellt. Wenn wir uns vor Augen halten, was uns blühen würde, wenn die Zukunft unserer freiwilligen Stadtteil-Feuerwehren und damit die Sicherheit von uns allen nicht mehr gewährleistet wäre, dann ist diese Investition unbezahlbar.“

 

Nach Auffassung der CDU-Fraktion müssen sich die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr, die jeden Tag ihren Kopf für unsere Sicherheit hinhalten, in dieser Frage auf die Stadt Kelkheim verlassen können. Sie zusätzliche Stelle muss baldmöglichst besetzt werden.


AM SONNTAG IST MUTTERTAG!

An diesem Sonntag sagen wieder viele von uns ihren Müttern auf vielfältige Weise „Danke“ und bringen dies auch mit dem ein oder anderen kleinen Geschenk zum Ausdruck. Denken Sie bei diesem Geschenk an unser Gewerbe vor Ort: Kaufen Sie lokal statt im Internet.

 

Laden Sie Ihre Mutter sonst zum Essen ein? Dann kaufen Sie doch einfach einen Gutschein in einem örtlichen Restaurant und holen das Essen später nach.

 

Genauere Informationen zur Öffnung unserer Geschäfte und Aktionen finden Sie auf der Seite „Kelkheimer Schaufenster“ der Vereinigung Kelkheimer Selbständiger 

https://www.vks-kelkheim.de/aktivitaeten/kelkheimer-schaufenster/

 

Alexander Furtwängler – Parteivorsitzender

Dirk Hofmann – Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat


23. April 2020

Maskenverteilaktion von Dirk Hofmann

Fraktionsvorsitzender Dirk Hofmann hat in den letzten Tagen Masken an Kelkheimer Unternehmer verteilt. Die Unternehmer waren sichtlich erfreut über die von Dirk Hofmann verteilten Masken, da diese dringend auf die Auslieferung ihrer Bestellung warten und nicht wissen, ob sie rechtzeitig ankommen werden. Die Coronamasken sind von Hand von in Kelkheim ortsansässigen Schneidereien angefertigt worden.

 

Dirk hat die Gelegenheit genutzt, um mit den Unternehmerinnen und Unternehmern über die aktuellen Herausforderungen der Corona-Krise zu sprechen. Wir werden alle Gelegenheiten nutzen, um bei den Bundes- und Landespolitikern auf weitere Hilfen für die Unternehmen hinzuwirken. Wir hoffen, zumindest auf lokaler Ebene eine kleine Hilfestellung zur Gesunderhaltung der Kunden und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und zur Erfüllung von gesetzlichen Auflagen zu leisten.

 

Aufgrund der starken Nachfrage ist nur noch ein kleines Kontingent verfügbar. Interessierte Unternehmen können auf der Webseite eine Nachricht hinterlassen. Wir bitten aber nicht enttäuscht zu sein, wenn wir nicht allen mit Masken helfen können.

v.l.n.r. Friseursalons Connys Schnibbestübbche, Elkes Hair Friseursalon, Autohaus Göthling, Möbelhaus Fischer


18. April 2020

Corona aktuell - 04/2020

Unser Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat Dirk Hofmann steht Ihnen helfend zur Seite: 


25. März 2020

Soforthilfeprogramm zur Milderung wirtschaftlicher Belastungen durch die Corona-Pandemie

Zur Behandlung in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag:

Soforthilfeprogramm zur Milderung wirtschaftlicher Belastungen durch die Corona-Pandemie

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat zur unverzüglichen Umsetzung nach­stehender Punkte auf. Sie sollen der flankierenden Unterstützung von Bundes- und Landesgesetzen bzw. -verordnungen dienen. 

  • Mietzahlungen, die von Mietern an die Stadt Kelkheim oder städtische Gesellschaften zu entrichten sind, sind auf Antrag für die Dauer von 12 Monaten zinslos zu stunden. Die Bedürftigkeit aufgrund der Corona-Pandemie ist glaubhaft zu machen.
  • Selbiges gilt für bereits fällig gewordene oder demnächst fällige Gewerbesteuernach­zahlungen.
  • In gleicher Weise wird mit Beiträgen zur Kinderbetreuung verfahren.
  • Anstehende Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten an städtischen Objek­ten oder bei Vereinen, sowie sonstige Investitionen, insbesondere die für die Jahre 2021 ff. geplant waren, sind vorzuziehen und - soweit möglich - an lokale Unternehmen zu vergeben.
  • Schaffung einer zentralen Anlaufstelle im Rathaus, um auch bei eingeschränkter Verwal-tungstätigkeit in Krisenfällen wie diesen Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu sein. 

Mit dem Landrat des Main-Taunus-Kreises als Aufsichtsbehörde ist bezüglich haushaltsrechtlicher Voraussetzungen Kontakt aufzunehmen.

 

Begründung:

Als Folge der Corona-Pandemie mussten und müssen viele Unternehmen massive Umsatzein­bußen hinnehmen. Viele Geschäfte sind gezwungen, vorübergehend zu schließen. Es steht zu befürchten, dass die durch Bund und Land angekündigten Maßnahmen nicht ausreichen wer­den, um insbesondere kleinen Unternehmen ein Überleben in dieser schweren Krise zu er­möglichen, bei der noch nicht absehbar ist, wann sie bewältigt sein wird. Die Stadt Kelkheim muss alles dafür tun, um das Überleben der hier beheimateten Unterneh­men unbürokratisch zu sichern und somit auch zum Erhalt von Arbeitsplätzen beizutragen.Es ist nicht damit getan, Geschäfte schließen zu lassen und die Unternehmen ohne weitere Hilfe alleine zu lassen. Es darf zu Recht erwartet werden, dass die Stadt Kelkheim eine zentra­le Anlaufstelle anbietet, die den Unternehmen mit Rat und Tat zur Seite steht.

 

Auch Arbeitnehmer, die von Kurzarbeit oder gar Entlassung betroffen sind und Schwierigkeiten haben, die laufenden Kosten (Miete, Kinderbetreuung, Kfz. usw.) zu bedienen, verdienen die volle Unterstützung der Stadt.


Aufgrund der aktuellen Situation werden bis auf Weiteres keine Sitzungen der CDU-Fraktion statt­finden.

 

Wir alle müssen uns jetzt verantwortungsvoll verhalten und soziale Kontakte soweit wie möglich vermeiden. Bitte handeln auch Sie entsprechend, selbst wenn es manchmal schwerfällt. Wenn Sie Symptome verspüren, die auf den Corona-Virus hindeuten, scheuen Sie sich nicht beim Gesund­heitsamt anzurufen, um die Gefährdung ihrer Mitmenschen zu vermeiden. Nur dann können wir die Krise verkürzen und gemeinsam meistern. 

 

Ihre CDU ist selbstverständlich auch weiterhin für Sie da. Wir werden alles daran setzen, mit Ihnen zusammen nach der Krise insbesondere die wirtschaftlichen Folgen der Epidemie zu bewältigen. Rufen Sie uns an, mailen Sie uns oder unsere Homepage und hinterlassen eine Nachricht.

 

Unser herzlicher Dank geht an alle Pflegekräfte, Polizisten/-innen sowie Mitarbeiter/-innen der Le­bensmittelgeschäfte, die gerade für uns alle Außerordentliches leisten.

 

Wir wünschen Ihnen und Ihren Angehörigen alles Gute und den Erkrankten eine baldige Genesung.

 

Bleiben Sie gesund!

Alexander Furtwängler – Parteivorsitzender                                                           Dirk Hofmann - Fraktionsvorsitzender

 


19. März 2020

Bebauung des ehemaligen Rita-Born-Geländes

Sowohl Partei als auch Stadtverordnetenfraktion der Kelkheimer CDU haben mit Fassungslosigkeit auf die Mitteilung der Gemeinnützigen Siedlungswerk GmbH (GSW) reagiert, wonach die Baugenehmigung auf dem ehemaligen Rita-Born-Gelände versagt wurde und die GSW aufgrund dieses Vorfalls auf Kelkheimer Areal bis auf Weiteres keine Projekte mehr realisieren wolle.

 

Dies ist umso schlimmer, als die GSW in Kelkheim auch etliche Wohnungen in der Sozialbindung hat und diese zurzeit noch an Geringverdiener vermietet.

 

Wenn man nun hört, dass der Grund für die Ablehnung offenbar in einer engstirnigen Auslegung der Stellplatzsatzung des Magistrats unter Führung von Bürgermeister Kündiger liegt, gewinnt das Ganze noch einmal an Dramatik. Schließlich sind es ja Kündiger und seine Heimatfraktion ukw, die den anderen Parteien immer Untätigkeit vorwerfen, aber selbst in all den Jahren nichts Greifbares für Kelkheim erreicht haben. Und jetzt, wo sich eine gute Gelegenheit böte, verhindert man durch diese Engstirnigkeit die Schaffung von Wohnraum. 

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Hofmann kündigt an, sowohl parlamentarische Möglichkeiten zu prüfen, als auch ein Gespräch mit der Geschäftsführung der GSW zu suchen. „Wir wollen uns ungefilterte Informationen aus erster Hand verschaffen, denn eine solche Ankündigung, wie sie von der GSW jetzt veröffentlicht wurde, ist bislang beispiellos“, so Hofmann.

 

Parteivorsitzender Alexander Furtwängler möchte auch die gültige Stellplatzsatzung auf den Prüfstand stellen. „Sofern wir zu der Einschätzung gelangen sollten, dass die derzeitige Stellplatzsatzung - oder zumindest deren engstirnige Auslegung - dringend benötigten Wohnungsbau verhindert, werden wir eine neue Stellplatzatzung initiieren und hoffen dabei zumindest mit der FDP, der SPD und den Freien Wählern auch die erforderliche Mehrheit zu erhalten.“ Furtwängler betont dabei: „Bei der neuen Stellplatzsatzung muss im Vordergrund stehen, dass alles, was technisch möglich ist, auch Anwendung finden darf, wenn es der Schaffung von dringend notwendigem Wohnungsbau dient“.


17. März 2020

Neubesetzung Magistrat und anderer Ämter

Nachdem sich Stadtrat Wolfgang Männer nach fast 40jähriger kommunalpolitischer Tätigkeit altersbedingt zurückgezogen und sein Amt als Stadtrat niedergelegt hat, hat die CDU-Fraktion nunmehr Wolfgang Zengerling für einen Sitz im Magistrat der Stadt Kelkheim nominiert.

Zengerling, der 1993 zum ersten Mal in die Stadtverordnetenversammlung gewählt wurde, besitzt bereits genügend Erfahrung als Stadtrat und wird dieses Amt zunächst bis zur Kommunalwahl im Frühjahr 2021 ausüben.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Hofmann: „Ich danke Wolfgang Männer sowohl im Namen der Fraktion als auch ganz persönlich für das, was er in den vergangenen Jahrzehnten für die Stadt Kelkheim und auch seine Partei geleistet hat und immer noch leistet. Ein solches ehrenamtliches Engagement ist keine Selbstverständlichkeit“.

 

Wenn Wolfgang Zengerling im April in den Magistrat nachrückt, wird die CDU-Fraktion für den Posten des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses Herrn Georg Schrage vorschlagen. Den Vorsitz hatte bisher Zengerling inne.

 

Dessen frei gewordenen Platz in der Stadtverordnetenversammlung wird ab April Sandra Hofmann einnehmen, die auf der Kommunalwahlliste der CDU die nächste Nachrückerin ist. Die 32jährige Bankkauffrau war bereits von 2006 bis Anfang 2015 Mitglied des Stadtparlaments und wird fortan im Haupt- und Finanzausschuss mitarbeiten.


25.02.2020

CDU-Ebbelwoi-Flitzer auf dem Fischbacher Rosenmontagszug:

"SAVE WATER & DRINK EBBELWOI"

"Es mag mir net in de Kopp enei, wie kann Trinkwasser so knapp hier sei?

Da muss jetzt des Gerippte un mein Bembel her, dann fällt das Wasser spare gar nicht schwer!"

Die Närrinnen und Narrhalesen der Kelkheimer CDU feiern mit Ihrem Ebbelwoi-Flitzer das diesjährige Motto

" Save Water & drink Ebbelwoi ".

Mit dieser Anregung werden wir den nächsten Wassernotstand in unserer Stadt gut überstehen.

Bis dahin heizen wir Ihnen mit den Bembelhits ein und verwöhnen Sie mit Fischbacher Ebbelwoi und Fair-Trade-Schokolade.

Kelkheim - Helau ! 


10.02.2020

Anträge zur Stadtverordnetenversammlung am 17.02.2020

Zur Behandlung in der Stadtverordnetenversammlung am 17.02.2020 stellt die CDU-Fraktion folgende Anträge:

 

1. Attraktivierung des Mühlgrundparks:

Der Mühlgrundpark dient vielen Menschen zur Erholung und soll deswegen auch zukünftig ein attraktives Erscheinungsbild abgeben. Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die eine für die Stadt Kelkheim kostenfreie Anlage von Blumenrabatten sowie deren weitere Pflege durch Unternehmen aus dem Bereich Garten- und Landschaftsbau möglich ist. Die Unternehmen hätten im Gegenzug die Möglichkeit, durch Anbringung geeigneter Hinweisschilder oder -tafeln auf sich und ihre Leistungen hinzuweisen.

 

2. Mobilität in Kelkheim

Um das bestehende Angebot im Nahverkehr zu ergänzen, wird der Magistrat beauftragt zu prüfen:

Unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Kosten - unter Berücksichtigung eventueller Fördermittel - wäre in Kelkheim die Einführung flexibler Mobilitätsmodelle möglich, bei denen sich Fahrgäste bei Bedarf ein Angebot bestellen können („Ridepooling“)? Im Rahmen dieser Prüfung soll auch auf Erfahrungen aus dem Umland, beispielsweise mit dem sogenannten „Hopper“ im Landkreis Offenbach, zurückgegriffen werden. Dem Fachausschuss ist über die Ergebnisse zu berichten. Hierbei ist auch ein Vertreter der MTV mit einzubinden.


6. Februar: "MEET - JU" Event in Kelkheim


19. Valentinstreffen der CDU Kelkheim:

Nach einem Jahr Pause wird es am 14.02.2019 wieder ein Valentinstreffen der Kelkheimer CDU in der Kelkheimer Stadthalle geben.  

 

Wir freuen uns mit dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, einen der hochkarätigsten und bekanntesten CDU-Politiker für das Valentinstreffen gewonnen zu haben, so der neue gewählte CDU-Vorsitzende des Stadtverbandes Kelkheim, Alexander Furtwängler. Armin Laschet wird immer wieder mit der „K-Frage“ konfrontiert, hält sich aber charmant bezüglich deren Beantwortung zurück.  Armin Laschet weist eine interessante Vita auf:

 

Er wuchs mit 3 jüngeren Brüdern im Aachener Stadtteil Burtscheid auf. Sein Vater war zunächst als Bergmann in einer der Kohlegruben tätig. Die Möglichkeit des Besuchs eines Gymnasiums und späteren Studium der Rechts- und Staatswissenschaften war also keine Selbstverständlichkeit. Laschet begann mit 28 Jahren seine politische Karriere zunächst in der Kommunalpolitik als jüngster Ratsherr in Aachen, später war er Bundes- und Europaabgeordneter sowie Landesminister. Im Jahr 2017 wurde er mit der erforderlichen absoluten Mehrheit einer schwarz-gelben Koalition zum Ministerpräsidenten des bevölkerungsstärksten Bundeslandes gewählt.

 

Besonders interessant und brisant werden seine Aussagen in Bezug auf die Herausforderungen des Klimawandels sein, die sich seinem Bundesland als bedeutsame Kohleregion und damit verbunden den Erhalt von Arbeitsplätzen stellen.

 

Die Kelkheimer CDU hat die einjährige Pause genutzt und wird beim Valentinstreffen gleichermaßen mit einem ganz neuen Konzept aufwarten, das aber auf Bewährtes und Traditionelles zurückgreift. Für die Organisationsleitung des Valentinstreffens konnte ich Fabian Beine gewinnen. Er wird unterstützt von Ingrid Schleich-Helfmann, Wolfgang Zengerling und dem Ehrenvorsitzenden der Kelkheimer CDU, Peter Keller sowie weiteren Mitgliedern der Jungen Union. Neben einem Vorempfang für Unterstützer des Valentinstreffens wird es neben den Gastvorträgen der Ministerpräsidenten Armin Laschet und Volker Bouffier auch eine kurze Podiumsdiskussion mit weiteren Vertretern der Bundes- und Landespolitik sowie dem Bürgermeisterkandidaten der CDU, Dirk Hofmann, geben. Gleichermaßen wird es ein neues Bühnenbild geben. 

 

Wir versprechen eine hochinteressante Veranstaltung und gehen von einer gut gefüllten Stadthalle aus, so der CDU Vorsitzende Alexander Furtwängler. Karten können am besten über das Internet unter https://valentinstreffen.de bestellt werden. Bürgerinnen und Bürger, die über keinen Internet-Zugang verfügen, können telefonisch bei Frau Ingrid-Schleich-Helfmann unter 06195-63318 bestellen. Das Valentinstreffen findet in der Kelkheimer Stadthalle statt, Beginn ist 19h, Einlass ab 18h.

 

Bestellen Sie jetzt Ihre kostenlosen Eintrittskarten:


2. Januar 2020

Vorstandswahlen der JU Kelkheim

Die JU Kelkheim hat auf dem Gimbacher Hof einen neuen Vorstand gewählt. Sven Möser wurde als Vorsitzender einstimmig in seinem Amt bestätigt. Ihn unterstützen Jessica Rudolph und Justus Hessling als Stellvertreter, Lavinia Schrage als Schatzmeisterin und Fabian Beine als Beisitzer. Besonders hat sich die Junge Union über den Besuch von CDU-Vorsitzenden Alexander Furtwängler gefreut.



10. November 2019

CDU Kelkheim wählt neuen Vorstand

Neben der Nominierung von Dirk Hofmann als Bürgermeisterkandidaten wurden auch turnusgemäß der Vorstand neu gewählt. Mit einem 100%-Ergebnis wählte die Mitgliederversammlung Alexander Furtwängler zum neunen Vorsitzenden. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und danken seinem Vorgänger Georg Schrage für die geleistete Arbeit.

Eine Übersicht über den neuen Vorstand finden Sie hier.


6. Dezember 2019

CDU Kelkheim nominiert Dirk Hofmann zum Kandidaten für die Bürgermeisterwahl 2021

Die CDU Kelkheim hat Dirk Hofmann zum Kandidaten für die Bürgermeisterwahl 2021 gewählt. Wir freuen uns auf einen intensiven Wahlkampf im Team mit Dirk. Das passende Fortbewegungsmittel für viele Termine in den Kelkheimer Ortsteilen hat er jetzt auf jeden Fall schon.

SEHR GEEHRTE DAMEN UND HERREN,

LIEBE PARTEIFREUNDINNEN UND PARTEIFREUNDE,

 

seit vielen Jahren setze ich mich ehrenamtlich in unterschiedlichen Funktionen für unsere Stadt ein. Es macht mir Freude, mich für Kelkheim zu engagieren. Dieses Engagement möchte ich als Bürgermeister mit Leidenschaft fortführen – mit einer starken CDU, die in der Vergangenheit bewiesen hat, dass ihre Politik gut für Kelkheim ist. Ich möchte gemeinsam mit einem starken Team dafür kämpfen, dass die CDU in Kelkheim zu alter Stärke zurückfindet. Ich habe viele Ideen für die Zukunft unserer Heimat: Kelkheim hat es verdient, nicht nur verwaltet, sondern gestaltet zu werden.

 

Ich danke allen Mitgliedern, Parteifreundinnen und Parteifreunde  für die Nominierung als Kandidat für die Bürgermeisterwahl  2021 und freue mich auf einen intensiven Wahlkampf mit Ihnen zusammen. Denn wer mich kennt weiß, dass ich ein absoluter Teamplayer bin.

 

Ich bitte schon jetzt um Ihre Unterstützung, um Bürgermeister in unserer Heimatstadt werden zu können. Sie können sich sicher sein, dass ich für Ihr Anliegen immer ein offenes Ohr habe. Denn: Wir sind nur gemeinsam für Kelkheim erfolgreich.

 

Haben Sie schon jetzt Fragen oder Anregungen, zögern Sie nicht. Ich freue mich auf Ihren Anruf und Ihre Mail. 

 

IHR DIRK HOFMANN

PERSÖNLICHES

48 Jahre alt verheiratet

 

AUSBILDUNG

  • Abitur an der Immanuel-Kant-Schule in Kelkheim
  • Ausbildung zum Steuerfachangestellten
  • Studium der Betriebswirtschaftslehre an der FH Mainz mit dem Abschluss Diplom-Betriebswirt
  • Bestellung zum Steuerberater (2005)

 

POLTIK UND EHRENAMT

  • 1988 Eintritt in die Junge Union
  • Ehrenvorsitzender der JU Kelkheim
  • 1990 Eintritt in die CDU
  • seit 1996 Mitglied der Kelkheimer Stadtverordnetenversammlung
  • seit 2015 Vorsitzender der CDU- Stadtverordnetenfraktion
  • Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss
  • Aufsichtsratsmitglied der Städtebaulichen Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft mbH (StEG)
  • Stellvertretendes Mitglied der Betriebskommission der Stadtwerke Kelkheim
  • Träger des Ehrenrings der Stadt Kelkheim (Verleihung 2014)
  • Ehrenstadtverordneter seit 2018


30. November 2019

JU x Weihnachtsmarkt Fischbach

Besucht uns an unserem Stand auf dem Fischbacher Weihnachtsmarkt am 30.11./01.12. Wir haben heißen Glühwein, Punsch und Kaffee sowie leckeren Stollen und Kuchen für euch im Angebot.


21. November 2019

Neubau Feuerwehrgerätehaus - Gagernspange - Hornau West

Da zu dem genanntem Themenkomplex leider keine Bürgerversammlung stattgefunden hat, auf der sich Verwaltung, Politik und die „Bürgerinitiative gegen Hornau West“ hätten austauschen und informieren können, hatte die CDU-Fraktion gestern Abend zu einer öffentlichen Sitzung eingeladen, an der zahlreiche Vertreter/-innen der Stadtteilwehren, der Bürgerinitiative sowie auch andere interessierte Kelkheimerinnen und Kelkheimer teilgenommen haben.

 

Im Vorfeld hatte es bereits viele Presseberichterstattungen zu Hornau West gegeben, in denen sich die verschiedenen Gruppierungen geäußert hatten – zu einem direkten Gespräch war es aber noch nicht gekommen. CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Hofmann fasste zu Beginn das Motto des Abends zusammen: „Wir wollen jetzt miteinander reden statt übereinander“.

 

Stadtverordneter Fabian Beine erläuterte noch einmal die jüngst der Presse vorgestellte Ideenskizze der CDU-Fraktion und betonte, dass es sich um kein fertiges Konzept handele (mangels nicht vorliegender Informationen auch nicht handeln kann), sondern lediglich um eine Grundlage für weitere Gespräche. Der Prozess solle durch die Ideenskizze überhaupt erst einmal richtig in Gang kommen.

 

In Gang kam dann auch schnell die Diskussion, die von allen Teilnehmern in äußerst sachlicher Form geführt wurde. Die Vertreter der Feuerwehr verdeutlichten, warum eine Zusammenlegung der Stadtteilwehren Mitte, Hornau und Fischbach dringend geboten ist und dass beispielsweise ein Ausbau der Fischbacher Wehr am derzeitigen Standort nicht möglich ist. Ansonsten gebe es in Fischbach aber keine geeignete Stelle. Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Hilfsfristen - zehn Minuten von der Absetzung des Notrufs bis zum Eintreffen am Einsatzort - komme ein neues Gerätehaus nur im Bereich des „Hühnerbergs" in Frage.

 

Vertreter der Bürgerinitiative befürchteten, dass durch eine Öffnung der zur Erschließung des Gebiets notwendigen Gagernspange die Belastung zunehme und die Anwohner/-innen noch mehr zu leiden hätten. Die CDU-Fraktion betonte in diesem Zusammenhang, dass die Gagernspange kein Problem schaffen werde, das nicht ohnehin schon existent sei. „Das Problem des Verkehrs besteht schon jetzt und zwar sehr massiv, insbesondere für Fischbach. Die Gagernspange ist dabei nur ein Teilaspekt zur Entlastung des Gebietes um den Bahnübergang Kelkheim-Mitte“, so Dirk Hofmann.

 

Es wurde deutlich, dass zahlreiche Zuhörer die Lösung des Problems nur in einer Umgehungsstraße sehen – der sogenannten „Fischbachspange“. Für diese hatten auf Initiative der FDP auch die Fraktionen von CDU und SPD im Stadtparlament die Erstellung einer Machbarkeitsstudie beschlossen. Der ebenfalls anwesende Bürgermeister machte klar, dass er als Parteimitglied der „Grünen“ generell ein Problem mit dieser Straße habe. Er machte auch wenig Hoffnung, dass diese Umgehungsstraße genehmigungsfähig sei. Ein Zuhörer forderte den Bürgermeister auf, Ideologien über Bord zu werfen und im Interesse der betroffenen Menschen zu handeln.

 

Die Sitzung hat gezeigt, dass uns der Themenkomplex noch über längere Zeit begleiten wird und noch erheblicher Informations- und Gesprächsbedarf besteht. Ein Anfang ist nun gemacht.

 

Die CDU-Fraktion bedankt sich ganz herzlich bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die durch ihr Erscheinen und ihre Diskussionsbeiträge ihr Interesse bekundet haben.


20. November 2019

Haushaltsplan 2020

Foto: Elisabeth Allmendinger
Foto: Elisabeth Allmendinger

Dass die Heimatfraktion des Bürgermeisters, die „Unabhängige Kelkheimer Wählerinitiative“ (UKW), dessen Haushaltsplanentwurf 2020 lobt, liegt in der Natur der Sache.

 

Leider hat die UKW im Eifer des Gefechts vergessen zu erwähnen, dass der Bürgermeister eine Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes von 470% auf 510% plant – offenbar ohne Widerstand der UKW.

 

Die CDU-Fraktion lehnt eine derartige Erhöhung ab. Im augenblicklichen Stand der Diskussion - in dieser Woche beginnen ja erst die Beratungen in den Ausschüssen - hält sie diese für unnötig. Fraktionsvorsitzender Dirk Hofmann: „Steuererhöhungen sind immer der einfachste und bequemste Weg.

 

Bevor man den Bürgerinnen und Bürgern dies aber zumutet, muss geprüft werden, ob wirklich alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Dies bedeutet allerdings nicht, dass wir an der falschen Stelle sparen wollen.“

 

Dazu gehört zum Beispiel die Freiwillige Feuerwehr. Schon vor über einem Monat hat Hofmann gegenüber den Wehrführern signalisiert, dass sich die CDU für eine weitere hauptamtliche Stelle einsetzen werde. Auch von anderen Fraktionen wird dies so gesehen. Die UKW will hier Türen einrennen, die längst geöffnet sind.

 

Ein weiterer Punkt, an dem nicht gespart werden darf, ist das Thema Sicherheit. Dies hat die CDU-Fraktion in der Vergangenheit durch mehrere Initiativen (z.B. Sicherheit am Marktplatz in der Stadtmitte) deutlich gemacht. Von Seiten der UKW wurde seinerzeit immer wieder betont, dass hier kein Handlungsbedarf bestehe, weil Kelkheim eine der sichersten Kommunen im Kreis sei. Dies ist absolut richtig, aber wir sollten den Anspruch haben, immer das Optimum an Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Dirk Hofmann: „Wir sind zwar sehr gut aufgestellt, aber niemand hindert uns daran noch besser zu werden.“

 

Im Blick auf die Kommunal- und Bürgermeisterwahlen 2021 scheint bei der UKW jetzt jedoch ein Sinneswandel stattgefunden zu haben, denn nun interessiert auch sie sich für dieses Thema. Bleibt zu wünschen, dass man hier zukünftig im Parlament an einem Strang zieht – im Interesse aller Kelkheimerinnen und Kelkheimer.

 

Der CDU ist das äußere Erscheinungsbild der Stadt Kelkheim ein wichtiges Anliegen. Dazu gehört auch die Attraktivität der Stadtteile. Mit der geplanten Ortskernsanierung in Münster ist bereits ein wichtiger Schritt getan. Alle Fraktionen im Kelkheimer Stadtparlament haben dies mit einem gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht, nachdem sich die Bürgervereinigung Alt Münster dafür stark gemacht hatte.

 

Eine ähnliche Einigkeit erhofft sich die CDU-Fraktion bei einer Sanierung/Attraktivierung der Langstraße in Fischbach sowie der Bereiche „Im Unterdorf“ und „Brühlweg“, die längst überfällig ist. Damit würde auch einem Wunsch des Vereinsrings Fischbach entsprochen werden. Die CDU wird im Rahmen der Haushaltsdebatte beantragen, schon einmal entsprechende Planungskosten für 2020 einzustellen. Selbstverständlich müssen zuvor noch diverse Prüfungen stattfinden.

 

Die CDU lädt alle anderen Fraktionen dazu ein, sich diesem Ansinnen anzuschließen.


20.11.2019: öffentliche Fraktionssitzung zur Thematik Hornau-West

Wir haben als CDU-Fraktion unsere Ideen für eine Entwicklung für Hornau-West präsentiert und den Austausch zu diesem wichtigen Thema angestoßen - jetzt seid ihr dran. Wir haben hier schon fleißig diskutiert, jetzt wollen wir nochmal euer persönliches Feedback und eure konkreten Ideen zur Weiterentwicklung unseres Konzepts. Wir freuen uns, wenn ihr am Mittwoch um 18.30 Uhr im Rathaus vorbeischaut. 

 



Jetzt das ganze Konzept lesen:


13. November 2019

Übernahme der Grundschulbetreuung durch den MTK

Foto: CDU / Dominik Butzmann
Foto: CDU / Dominik Butzmann

Zur Behandlung in der Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2019 stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag:

„Grundschulbetreuung“

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für die Übernahme der Grundschulbetreuung durch den Main-Taunus-Kreis aus. Der Magistrat der Stadt Kelkheim wird beauftragt, mit dem Main-Taunus-Kreis zielführend in Verhandlung zu treten. 

 

Begründung:

Die CDU-Fraktion hatte bereits zur Behandlung in der Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2018 (!) einen entsprechenden Antrag gestellt, diesen aber auf Bitten des Bürgermeisters zurückgezogen. Nach dessen Aussage würden solche Gespräche ohnehin stattfinden.

 

Jetzt - ein Jahr später - zeigt sich am aktuellen Beispiel der Max-von-Gagern-Schule, dass in dieser Beziehung überhaupt nichts unternommen wurde. Zuschüsse des Main-Taunus-Kreises für die dringend benötigte Erweiterung der Grundschulbetreuung bleiben deshalb bis auf Weiteres aus. Es geht hier immerhin um einen Betrag von über 2,2 Millionen Euro, der für die Max-von Gagern-Schule vorgesehen war, aber nun vom Kreistag wieder zurückgezogen wurden. Der Main-Taunus-Kreis attestiert der Stadt Kelkheim in diesem Zusammenhang, dass (Zitat) „bisher kein Handlungswille erkennbar“ sei.

 

Vor diesem Hintergrund sollte sich die Kelkheimer Stadtverordnetenversammlung hier klar positionieren und den Magistrat zum Handeln auffordern. Selbstverständlich sind die städtischen Bediensteten in diesen Prozess einzubinden.


8. November 2019

Konzeption für Hornau-West mit neuem Feuerwehrhaus

- Ideenskizze der CDU -

Mit dem Grundsatzbeschluss (Vorlage - 03-129/16) der Kelkheimer Stadtverordnetenversammlung zur Zusammenlegung der Feuerwehren Kelkheim-Mitte, Hornau und Fischbach an einem gemeinsamen neuen Standort vom 13.12.2016 wurde der Startschuss für dieses wichtige Projekt gegeben. Seitdem ist nicht viel passiert.

 

Um die Chance, die durch den für einige Kameradinnen und Kameraden sicher nicht einfachen gemeinsamen Entschluss zur Zusammenlegung entstanden ist, zu nutzen, muss die Kelkheimer Stadtpolitik sich diesem Projekt nun mit Sorgfalt und trotzdem mit absehbarem Zeitplan annehmen.

 

Gleichzeitig wird deutlich, dass der Planung des Feuerwehrhauses einige politische Entscheidungen vorausgehen müssen. Denn der mögliche Standort für das neue Gerätehaus der dann zusammengelegten drei Wehren beschränkt sich auf das Gebiet Hornau-West / Hühnerberg. Da dieses Gebiet hierfür erst erschlossen werden muss und zahlreiche planungsrechtliche und planungstechnische Voraussetzungen zu schaffen sind, ist es nun Aufgabe der Kelkheimer Politik dieses Projekt mit breiter Mehrheit voranzubringen.

 

In dem genannten Grundsatzbeschluss wurden für den Standort folgende Kategorien angeführt, die bei der Festlegung des Standortes berücksichtigt werden sollen:

Einsatztaktische Überlegungen / Hilfsfristen

  • Erreichbarkeit
  • Verkehrliche Belange
  • Naturschutzrechtliche Belange
  • Städteplanerische Gesichtspunkte
  • Finanzieller Rahmen

Ergänzende und konkretisierende politische Erwägungen wurden im gemeinsamen Workshop der Feuerwehr Kelkheim am 03. August 2019 mit Stadtverordneten aller Fraktionen und dem Bürgermeister besprochen. Viele zusätzliche Kriterien schienen den anwesenden Vertretern der politischen Parteien als konsensfähig. Das In-der-Luft-liegen eines Kompromisses für dieses umfassende städteplanerische Projekt sollte genutzt werden, um für eine breite Mehrheit innerhalb und zwischen den Fraktionen zu werben.

 

Wir wollen diese Skizzierung ausdrücklich als Gesprächsangebot verstanden wissen anhand dessen wir mit der Bürgerinitiative, den anderen Parteien und interessierten Bürgerinnen und Bürgern in den Austausch treten, damit wir die Planungen in diesem Teil unserer Stadt gemeinsam und mehrheitlich voranbringen. Diese Ideen ersetzen eine genaue Planung durch ein Planungsbüro freilich nicht. Uns geht es darum, den politischen Entscheidungsprozess zu starten.


1. November 2019

14.12.2019: Weihnachtsmarktfahrt der Senioren Union Kelkheim nach Michelstadt

Foto: Christiane Lang
Foto: Christiane Lang

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

am Samstag, 14.12.2019 veranstaltet die Senioren – Union Kelkheim wieder eine Fahrt zum Weihnachtsmarkt. In diesem Jahr wollen wir nach Michelstadt! 

  • Abfahrt ist 12:00 Uhr am Kelkheimer Rathaus. Weitere Abholpunkte in den Stadtteilen werden ggfs. nach Anmeldungen festgelegt und mitgeteilt.
  • Rückkehr gegen 21:00 Uhr
  • Nach dem Besuch des Weihnachtsmarktes wird es eine Vesper geben.
  • Preis pro Person 40,00 EUR

Aus versicherungstechnischen Gründen weise ich darauf hin, dass jeder auf eigenes Risiko den Weihnachtsmarkt besucht.

 

Ich freue mich auf einen schönen Tag!

Herzliche Grüße

Ihr Thomas Weck

Jetzt verbindlich anmelden:


vom 25. Oktober 2019

Zur Behandlung in der Stadtverordnetenversammlung am 28.10.2019 stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag: „Neubau Feuerwehrgerätehaus“

Foto: CDU Deutschlands/Christiane Lang
Foto: CDU Deutschlands/Christiane Lang

Schon lange spricht Kelkheim über die Zusammenlegung der Stadtteilwehren Mitte, Hornau und Fischbach. Um hier voranzukommen, benötigen die Stadtverordneten, aber auch die Bürgerinnen und Bürger, eine Faktengrundlage. 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt daher den Magistrat mit der Prüfung der nachfolgenden Punkte. Sollten hierzu bereits Ergebnisse vorliegen, wird deren Bekanntgabe gefordert.

  • Für den neuen Feuerwehrstandort wird bislang von einer Fläche von ca. 10.000 m2 ausgegangen. Es ist zu prüfen, welche Fläche tatsächlich benötigt wird.
  • Der Standort des neuen Feuerwehrhauses muss die Einhaltung der Hilfsfristen für die Stadtteile Mitte, Hornau und Fischbach gewährleisten. Die möglichen Standorte innerhalb dieses Radius' sind unter theoretischen und praktischen Gesichtspunkten (bspw. Fahrten im Berufsverkehr) zu prüfen.
  • Bezüglich der verkehrlichen Anbindung des Feuerwehrgerätehauses ist zu prüfen, inwiefern die Unterführung und die Anbindung am Gagernring (durch Kreisel oder eine Lichtzeichenanlage) technisch umsetzbar ist und inwieweit Fläche der „Künstlerwiese“ hierfür benötigt wird.

Der Magistrat soll die Stadtverordnetenversammlung ab sofort regelmäßig über den Stand der Planungen des Feuerwehrhauses informieren. Darüber hinaus sollen auch die Bürgerinnen und Bürger im Amtsblatt und auf der städtischen Website entsprechend informiert werden. 

 

Begründung:

Mit dem Grundsatzbeschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2016 (Vorlage 03-129/16) zur Zusammenlegung der Feuerwehren Kelkheim-Mitte, Hornau und Fischbach an einem gemeinsamen neuen Standort wurde der Startschuss für dieses wichtige Projekt gegeben. Seitdem ist nicht viel passiert. Um die Chance zu nutzen, die durch den für einige Kameradinnen und Kameraden sicher nicht einfachen gemeinsamen Entschluss zur Zusammenlegung entstanden ist, muss sich die Kelkheimer Politik diesem Projekt nun gemeinsam, mit Sorgfalt, aber trotzdem mit einem absehbaren Zeitplan annehmen. Hierfür brauchen die Stadtverordneten eine fundierte Entscheidungsgrundlage. Schon jetzt sind in der Kelkheimer Bevölkerung teils inkorrekte Informationen im Umlauf. Je länger die Planungen unkonkret bleiben, desto mehr werden dadurch Gerüchte genährt und Raum für Fehlinformationen geschaffen.


13. September 2019

Beteiligung der Stadt Kelkheim an einer Stromnetzgesellschaft

Am Montag, den 16.09.2019, wird die Stadtverordnetenversammlung entscheiden, ob sich die Stadt Kelkheim mit der SÜWAG an einer ge­meinsamen Netzgesellschaft beteiligen soll. Nach mehreren Informationsveranstaltungen und Ausschussberatungen hat sich die CDU-Fraktion gegen die Gründung einer solchen Gesellschaft in Form einer GmbH & Co. KG ausgesprochen und wird im Stadtparlament den entsprechenden Beschlussvorschlag ablehnen.

 

Ausschlaggebende Gründe dafür sind u.a.:

  • Für die 51%ige Beteiligung an der Gesellschaft muss die Stadt Kelkheim einen Betrag von 3 Millionen Euro zahlen. Dieser müsste durch Aufnahme von Darlehen komplett fremdfinanziert werden und ist langfristig gebunden. Sollte die Stadt Kelkheim aus irgendeinem Grund ihre Beteiligung kündigen, erhält sie lediglich 80% des Wertes ihrer Beteiligung wieder zurück.
  • Man sollte sich immer vor Augen halten, dass wir hier über die Verwendung von Steuergeldern sprechen. Die Stadt würde ein unternehmerisches Risiko in einem Markt eingehen, der von der Bundesnetzagentur durchreguliert ist und wo sich die „Spielregeln“ zukünftig ändern können.
  • Gemäß Businessplan sollen jährliche Zuflüsse an die Stadt in Höhe von ca. T€ 70 erfolgen. Allerdings ist vorgesehen, dass diese in den ersten Jahren zur Tilgung der Darlehen verwendet werden, also nicht direkt bei der Stadt ankommen würden. Erst ab dem Jahr 2030 sollen direkte Ausschüttungen stattfinden. Diese landen aber auch nicht in vollem Umfang bei der Stadt, da von dem Ausschüttungsbetrag noch Kapitalertragsteuer abgeführt werden muss.
  • Die Gesellschaft würde das Stromnetz nicht selbst betreiben, sondern an die SÜWAG verpachten, welche es wiederum an die Syna GmbH weiterverpachten würde. Das ganze Konstrukt erfordert die Schließung von teils komplexen und komplizierten Verträgen (Konsortialvertrag, Gesellschaftsvertrag der GmbH & Co. KG, Gesellschafts-vertrag der Komplementär-GmbH, Pachtvertrag, Einbringungsvertrag, kaufmännischer Betriebsführungsvertrag, Kauf- und Abtretungsvertrag). Auch in der Kommunalpolitik sollte der Grundsatz gelten, dass man möglichst nur Verträge eingehen soll, die man auch versteht.
  • Bislang sind an Kosten für Rechts- und betriebswirtschaftliche Beratung rd. € 46.000 zuzüglich Umsatzsteuer angefallen. Die Kosten für die Umsetzung der Verträge kämen noch hinzu. 
  • Das Mitspracherecht, das sich für die Stadt bzw. die politischen Gremien durch die Beteiligung an einer Netzgesellschaft ergibt, ist eher von theoretischer Natur. Den Stadtverordneten bzw. einem noch zu bildenden Aufsichtsrat für die Netzgesellschaft fehlen in Sachen Stromnetzbetrieb jegliche Erfahrung und Expertise. Man wird sich hier stets auf die Expertenmeinungen der SÜWAG verlassen müssen, so dass die Stadt Kelkheim - auch bei 51%iger Beteiligung - eher als „Juniorpartner“ anzusehen ist. Sollte die Stadt „Extrawünsche“ haben, die von der SÜWAG nicht für sinnvoll erachtet werden, müsste Kelkheim die Kosten alleine tragen.
  • Die Beteiligung an einer Netzgesellschaft leistet keinen Beitrag zur Energiewende. Der Netzeigentümer muss jegliche Art von Strom - also auch den aus Kohle- oder Atomkraft-werken gewonnenen - durchleiten.

4. September 2019

3.000.000 € Kreditaufnahme für einen Anteil am Stromnetz?



18. August 2019

Straßenbeitragssatzung aufgehoben:

Jetzt zahlen alle!

In der letzten Sitzung des Stadtparlaments wurde nach einer überwiegend sachlich geführten Debatte die seit 1998 gültige Straßenbeitragssatzung der Stadt Kelkheim aufgehoben. Da auch in der CDU lebhaft über das Für und Wider einer solchen Satzung diskutiert worden war, hatte der Fraktionsvorsitzende Dirk Hofmann die Abstimmung freigegeben. Einen Fraktionszwang gab es also nicht. Dennoch votierten die 14 anwesenden CDU-Vertreter geschlossen für die Beibehaltung der Straßenbeitragssatzung. Sie wurden von einer bunten Mehrheit aus Teilen der Grünen (= UKW), der FDP, der SPD und den Freien Wählern überstimmt. Letztlich votierten 23 der Stadtverordneten für die Abschaffung und 18 dagegen. Die übrigen enthielten sich der Stimme.

 

Nunmehr sollen die Kosten für die Straßenerneuerung ausschließlich aus den Einnahmen der Grundsteuer von allen Kelkheimern bezahlt werden, egal ob Eigentümer oder Mieter und egal, ob man selbst an der zu erneuernden Straße wohnt oder nicht.

 

Der Bürgermeister hat deshalb auch schon eine Erhöhung der Grundsteuer angekündigt. Darin liegt auch aus Sicht der CDU-Parlamentarier der Schwachpunkt der neuen Regelung. Die Erhebung von Steuern ist nicht zweckgebunden. Die Steuereinnahmen können für alle Ausgaben der Kommune verwendet werden. Es ist also nicht sichergestellt, dass die Einnahmen aus der Steuererhöhung tatsächlich auch für den Straßenbau verwendet werden. 

 

Da es Bürgermeister Kündiger geschafft hat, in den letzten 3 Jahren 18 neue Stellen in der Stadtverwaltung zu schaffen,  sind die Bedenken der CDU-Fraktion groß, dass zwar die Grundsteuer erhöht wird, aber mit den Mehreinnahmen nicht etwa die Straßen erneuert werden, sondern diese im Personalhaushalt versickern.

 

In einer Informationsveranstaltung zu diesem Thema hatte auch der geschäftsführende Direktor des Hessischen Städtetages, Stefan Giesler, vor einer Aufhebung der Straßenbeitragssatzung gewarnt. Geholfen hat es nicht. Herr Kündiger plant schon den nächsten Wahlkampf und möchte sich deshalb unangenehme Diskussionen mit den Anwohnern der kürzlich erneuten Hornauer Straße ersparen, insbesondere wo doch Hornau als Hochburg der Grünen (=UKW) gilt. 


3. August 2019

Jürgen Hardt – Außenpolitischer Sprecher        der CDU/CSU-Bundestagsfraktion             kommt nach Kelkheim!

Der CDU-Stadtverband Kelkheim freut sich außerordentlich, dass Jürgen Hardt MdB zu einer öffentlichen Veranstaltung am Mittwoch, den 14. August 2019 nach Kelkheim kommt, er wird begleitet von unserem Wahlkreisabgeordneten Norbert Altenkamp.

 

Die Veranstaltung am 14.08.2019 beginnt um 19.00 Uhr im kleinen Saal der Kelkheimer Stadthalle.

 

Georg Schrage, der Kelkheimer CDU-Vorsitzende freut sich deshalb besonders, weil Jürgen Hardt aus Kelkheim stammt, inzwischen aber in Nordrhein-Westfalen lebt und dort auch seinen Bundestagswahlkreis hat, den er bei der letzten Wahl erneut direkt gewann:  Wahlkreis 103 Remscheid-Wuppertal II.

 

Jürgen Hardt ist 1963 in Hofheim geboren und im jetzigen Kelkheimer Stadtteil Ruppertshain aufgewachsen. Sein Abitur legte er am Taunus-Gymnasium in Königstein ab. Danach ging er zur Bundeswehr und war in der Marine Oberleutnant zur See. Anschließend studierte er in Heidelberg und Köln Volkswirtschaftslehre. Von 1987 bis 1989 war Jürgen Hardt Bundesvorsitzender des RCDS, des Ringes Christlich Demokratischer Studenten. Sein Berufsweg führte ihn dann in die CDU-Bundesgeschäftsstelle nach Bonn, wo er Abteilungsleiter für Sozialpolitik wurde, anschließend war er in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Referent für Europapolitik.

 

Danach war er 8 Jahre lang in der freien Wirtschaft tätig.

 

Seit 2009 ist Jürgen Hardt Mitglied des Deutschen Bundestages, wurde zunächst in den Verteidigungsausschuss entsandt. Von April 2014 an war er dann Koordinator für die Transatlantische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt, im Vordergrund standen dabei die Beziehungen Deutschlands zu den USA.   

 

Und seit dieser Legislaturperiode ist Hardt Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er gehört damit auch dem Fraktionsvorstand der Bundestagsfraktion an.

 

Jürgen Hardt freut sich auf den Besuch seiner Heimat, familiäre Wurzeln hat er bis heute hier.


21. Juni 2019

Kelkheimerinnen und Kelkheimer diskutieren bei gut besuchtem Marktplatzgespräch über den Drei-Punkte-Plan der CDU für eine attraktive und sichere Stadtmitte

Rund 40 Beteiligte diskutierten am vergangenen Mittwoch am Markplatz über die Zukunft der Kelkheimer Stadtmitte. Mit dabei waren neben zahlreichen Stadtverordneten der CDU auch Bürgermeister Albrecht Kündiger sowie Vertreterinnen und Vertreter anderer Parteien, die von der CDU zu dem Gespräch eingeladen wurden. Auch Mitarbeiter der Ordnungspolizei wurden vom Bürgermeister dazugeholt und konnten aus erster Hand berichten. „Uns ist es gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gelungen, ein wichtiges Thema auf die Tagesordnung und viele Beteiligte an einen Tisch zu bringen, um gemeinsam etwas im Herzen unserer Stadt, der Kelkheimer Stadtmitte, zu unternehmen“, stellen CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Hofmann und Organisator Fabian Beine mit Blick auf den großen Zuspruch zu der Veranstaltung und die Diskussionen in der Stadt fest.

 

Gleich zu Beginn der Runde konnten einige Bürgerinnen und Bürger ihrem Ärger Luft machen, die seit längerem eine Verschlechterung der Sicherheit und Ordnung in der Stadtmitte beobachten und vom anwesenden Bürgermeister Kündiger schon länger vergeblich ein Handeln einfordern. „Es wird deutlich, dass sich einige Bürgerinnen und Bürger in der Stadtmitte unwohl fühlen, angepöbelt werden und letztendlich sogar einige Orte gänzlich meiden – wenn auch sicher nicht alle.“, stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende fest. So regten sich auch Stimmen, die eine Veränderung der Stadtmitte zwar beobachten, aber sich daran nicht stören und deshalb keinen Handlungsbedarf sehen. 

 

Besonders aufschlussreich war der Besuch der Kelkheimer Ordnungspolizisten, die vom Bürgermeister zu dem Gespräch hinzugeholt wurden und die aus erster Hand aus ihrem Arbeitsalltag berichten konnten. Die städtischen Mitarbeiter können die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger durch ihre täglichen Erfahrungen nachvollziehen. So würden sie nahezu täglich mit stark alkoholisierten Personen im Bereich des Markplatzes zu tun haben. Die Zahl dieser Personengruppe sei in den letzten Jahren merklich gestiegen. 

 

Die CDU ist mit drei Vorschlägen für eine sichere und attraktive Stadtmitte vorangegangen: Neben dem bei der Veranstaltung viel diskutierten Alkoholverbot für die Stadtmitte fordern die Kelkheimer Christdemokraten eine noch stärkerer Bestreifung der Stadtmitte durch die Ordnungspolizei und ein neues Beleuchtungskonzept. Für letzteres haben auch andere Fraktionen schon ihre Zustimmung signalisiert. Auch Bürgerinnen und Bürger lieferten hierzu im Rahmen des Gesprächs schon erste Anregungen. Das Konzept der CDU wurde von der Stadtverordnetenversammlung zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

 

„Unser Marktplatzgespräch hat uns aber auch zu der Erkenntnis gebracht, dass wir in Sachen Alkoholverbot mit keiner größeren Unterstützung durch den Bürgermeister und seiner UKW-Fraktion rechnen können“, zieht der CDU-Stadtverordnete Fabian Beine den Schluss aus den Äußerungen der Beteiligten. „Es ist schade, dass man diese Idee nicht gemeinsam voranbringen will und dabei gute Beispiele wie die Stadt Königstein ignoriert, in der die Umsetzung eines weitergehenden Verbots erfolgreich war. Wir wollen eine rechtssichere und verhältnismäßige Lösung. Daran müssen wir gemeinsam konstruktiv arbeiten“, ruft der Stadtverordnete die anderen Parteien und Fraktionen zum Mitmachen auf.

 „Man merkt, das Thema sichere Stadtmitte bewegt die Menschen unserer Stadt. Dieser gemeinsame Austausch war ein guter erster Schritt, doch die Menschen erwarten zu Recht von der Politik, dass auch gehandelt wird“, fasst Dirk Hofmann zusammen und sagt abschließend: „Die Diskussionen vor Ort und im Netz fordern uns als Politik auf, Konzepte einzubringen. Dass manch ein Vertreter anderer Parteien keinen Handlungsbedarf sieht, verwundert in diesem Zusammenhang sehr. Die CDU nimmt gerne weitere Ideen und Anregungen für eine sichere und attraktive Stadtmitte auf.“   


vom 18. Juni 2019

Stadtparlament beschließt Umsetzungsmaßnahmen des CDU-Antrags „Weinfest in Kelkheim“

Auf vielfachen Wunsch aus der Kelkheimer Bevölkerung hatte die CDU-Fraktion Kelkheim zur Stadtverordnetenversammlung am 18.02.2019 mit Erfolg einen Prüfantrag gestellt, inwieweit die Etablierung eines Weinfestes im Kelkheimer Stadtgebiet möglich wäre. Daraufhin hatten sich die beiden Organisatoren des sehr erfolgreichen Wäldchestages sowie des Stadtmarktes, Andreas Skowronnek und Sascha Weiß angeboten, auch das Weinfest in Kelkheim zu organisieren. 

 

„Wir freuen uns sehr, dass wir mit unserem Antrag „Weinfest in Kelkheim“ einen Denkanstoß geben konnten und sich zwei versierte Veranstaltungsexperten bereit erklärt haben auch dieses Weinfest auszurichten“, fasst CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Hofmann zusammen. 

 

Am 17. Juni 2019 wurden die Umsetzungsmaßnahmen für ein Weinfest, welches spätestens ab 2020 jährlich stattfinden soll, mehrheitlich von den Stadtverordneten beauftragt. „Gleichzeitig bedauert die CDU-Fraktion Kelkheim, dass das Weinfest erst im nächsten Jahr stattfinden kann. Wir hätten uns durchaus noch dieses Jahr eine erste Auflage des Kelkheimer Weinfestes vorstellen können“, so Dirk Hofmann. 

 

Hintergrund für die Initiative des Antrages war, dass schon seit längerem ein immer größeres Interesse der Bürgerinnen und Bürger nach einem kleinen Weinfest bestand, bei dem man ungezwungen zusammenkommen kann. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist ein Weinfest eine große Bereicherung für alle Kelkheimer. Ein weiteres, geselliges Fest könnte einen Beitrag zur Belebung und Aufwertung des Stadtbildes führen. Zudem veranstalten mittlerweile fast alle Kommunen im Main-Taunus-Kreis ein kleines Weinfest. Beste Beispiele sind Bad Soden, Eppstein oder Liederbach.


vom 12. Juni 2019

CDU fordert Drei-Punkte-Plan für eine attraktive und sichere Stadtmitte und lädt zum Marktplatz-Gespräch ein

Seit Jahren erreichen die Kelkheimer Politik und auch die CDU Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie ansässigen Geschäftsleuten der Stadtmitte, die sich durch Lärmbelästigungen und Ansammlungen alkoholisierter Jugendlicher und Erwachsener regelmäßig gestört fühlen. Aber auch andere Bürgerinnen und Bürger tragen uns zu, dass sie sich zunehmend unwohler und nicht mehr sicher in unserem Stadtzentrum fühlen. 

 

„Ein Besuch in den Abendstunden, aber teilweise auch am helllichten Tag reicht aus, um zu erkennen, dass die Zustände insbesondere im Bereich der neuen Stadtmitte einem positiven Aushängeschild unserer Stadt nicht gerecht werden“, stellt der Fraktionsvorsitzende der CDU Kelkheim Dirk Hofmann fest. 

 

Deshalb fordert die Kelkheimer CDU-Fraktion in der kommenden Stadtverordnetenversammlung am Montag, den 17. Juni folgende drei Punkte für eine attraktive und sichere Stadtmitte:

 

  • Ein Alkoholverbot in der neuen und alten Stadtmitte von 17.00 bis 07.00 Uhr, dass das öffentliche Verzehren von alkoholischen Getränken nicht erlaubt. Ausnahmen sollen für die konzessionierte Gastronomie sowie bei Festen und Veranstaltungen gelten. 
  • Die regelmäßigen Bestreifung der Stadtmitte mehrfach am Tage und insbesondere in den Abendstunden durch die städtische Ordnungspolizei. Die Bestreifung der Stadtmitte soll zukünftig ein Aufgabenschwerpunkt der Ordnungspolizei sein.
  • Die Erstellung eines neues Beleuchtungskonzepts für die neue Stadtmitte – insbesondere für den Marktplatz und die Seitenwege – damit dunkle Ecken verschwinden.

Diese drei Punkte sieht die CDU als erste Schritte: „Wir wollen die Sorgen und Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der ansässigen Unternehmen und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ernst nehmen. Hierfür ist ein stetiger Austausch mit allen Beteiligten dringend notwendig, der dann aber auch in das Ergreifen geeigneter Maßnahmen münden muss“, so CDU-Stadtverordneter Fabian Beine. Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass bei diesem wichtigen Thema die Bürgerinnen und Bürger eng eingebunden werden sollten.

 

Deshalb lädt die CDU am Mittwoch, den 19. Juni um 19.30 Uhr im BEEF N‘ BEER zum „Marktplatz-Gespräch“ ein, um mit Anwohnerinnen und Anwohnern und allen anderen interessierten Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen und etwaige weitere Maßnahmen zu besprechen. „Wir wollen das Herz unserer Stadt, die Kelkheimer Stadtmitte noch attraktiver machen und bitten die Bürgerinnen und Bürger um ihre Unterstützung“, fasst Dirk Hofmann abschließend zusammen.


vom 29. Mai 2019

CDU-Anträge zur Stadtverordnetenversammlung


7. Mai 2019

Zuschuss zum Kulturzentrum mit Stadtmuseum

Im Bürgerentscheid vom 28.10.2018 haben sich die Kelkheimerinnen und Kelkheimer mit deutlicher Mehrheit dafür ausgesprochen, dass das ehemalige Pfarrzentrum in der Feldbergstraße nicht abgerissen und stattdessen zu einem Kulturzentrum mit Stadtmuseum umgebaut werden soll. Die politischen Gremien haben nun dafür zu sorgen, dass das Ergebnis dieses Bürgerentscheides auch umgesetzt wird.

 

Aus diesem Grund haben am 17.12.2018 die Stadtverordneten auf Antrag der Fraktionen von SPD und CDU den Magistrat damit beauftragt, mögliche Zuschussmöglichkeiten zu den Umbaukosten zu prüfen und deren Inanspruchnahme in die Wege zu leiten.

 

Der Antrag lautete wie folgt: „Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, inwieweit bei der Umsetzung des Bürgerentscheides vom 28.10.2018 Mittel aus dem Kreisinvestitionsfonds beantragt werden können, sofern dieser auch im kommenden Jahr wieder aufgelegt wird. Des Weiteren sind auch in Frage kommende Fördermöglichkeiten des Landes, des Bundes und der EU zu prüfen.

Sollten sich diese Möglichkeiten ergeben, sind seitens des Magistrats die entsprechenden Schritte einzuleiten.“

 

Der Bürgermeister betonte in der Sitzung der Stadtverordneten am 17.12.2018 zwar, dass die Stellung dieses Antrags überflüssig wäre, da sich sie Verwaltung selbstverständlich ohnehin um Zuschussmöglichkeiten bemühen würde. Trotzdem wurde der Antrag von der Stadtverordnetenver­sammlung mit großer Mehrheit angenommen.

Wie sich zeigt, nicht ganz zu Unrecht, denn bis heute sind keine Tätigkeiten zu erkennen bzw. liegen keine Mitteilungen darüber vor, welche Fördertöpfe auf Kreis-, Landes-, Bundes- oder EU-Ebene überhaupt in Anspruch genommen werden könnten.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Hofmann: „Seit der Antragsstellung am 17.12.2018 sind über viereinhalb Monate vergangen. Zumindest ein Zwischenbericht darüber, welche Prüfungen oder Maßnahmen mit welchem Ergebnis bislang vorgenommen wurden, wäre angebracht gewesen – auch und besonders im Hinblick auf die vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich im Vorfeld des Bürgerentscheides unter hohem zeitlichen Aufwand für das Kulturzentrum mit Stadtmuseum am Standort Feldbergstraße eingesetzt haben.“

 

Aus diesem Grund hat jetzt die CDU-Fraktion eine Anfrage an den Magistrat gerichtet, in der genau diese Punkte angesprochen werden. Deren Beantwortung liegt sicherlich im Interesse vieler Kelkheimerinnen und Kelkheimer.

 

Im Folgenden der Text der Anfrage im Wortlaut:

„Zur Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2018 hatten die Fraktionen von SPD und CDU einen Prüfantrag gestellt, inwieweit bei der Umsetzung des Bürgerentscheides zum Kulturzentrum mit Stadtmuseum diverse Fördermittel in Anspruch genommen werden können. Der Antrag bezog sich insbesondere auf den vom Main-Taunus-Kreis aufgelegten Investitionsfonds, schloss aber auch eventuell bereitstehende Fördermittel seitens des Bundes, des Landes oder der EU mit ein. Des Weiteren wurde der Magistrat beauftragt, bei sich ergebenden Möglichkeiten die entsprechenden Schritte einzuleiten.

 

Da den Stadtverordneten bis zum heutigen Tage keine Mitteilung über den Umsetzungsstand dieses Antrags vorliegt, fragt die CDU-Fraktion wie folgt an:

  1. Hat der Magistrat bereits eine Prüfung der in Frage kommenden Fördertöpfe vorgenommen?
  2. Wenn ja, welche Mittel könnten für den Umbau zu einem Kulturzentrum mit Stadtmuseum tatsächlich in Anspruch genommen werden?
  3. Wurden bereits entsprechende Anträge gestellt oder eingeleitet?“

 


vom 13. April 2019

Wir wünschen ein frohes Osterfest sowie erholsame Feiertage!


vom 15. April 2019

CDU-Chef fordert Sachdiskussion beim Thema Stromnetzübernahme

Mit Befremden hat der CDU-Vorsitzende den Vorwurf des Bürgermeisters „Angst aus Uninformiertheit“ der CDU, FDP und FWG (vgl. Höchster Kreisblatt vom 13.04.2019) zur Kenntnis genommen. Über die Gründe, warum Herr Kündiger nun mit einem solchen Statement vorprescht, kann Schrage nur spekulieren.

 

Seit Jahren beschäftige sich auch die CDU-Fraktion mit dem Thema Stromnetzübernahme. „Allerdings ist das Thema weit komplexer, als es der Bürgermeister darstellt“, so Schrage. Von einem risikolosen, garantierten Gewinn könne keine Rede sein. Die Eigenkapitalverzinsung gäbe es auf maximal 40 % des eingesetzten Kapitals. Auch sei der Zinssatz nur für eine Regulierungsperiode von 5 Jahren sicher. Danach werde der Zinssatz von der Regulierungsbehörde neu festgelegt. Das von Herrn Kündiger hervorgehobene Mitspracherecht der Kommune bei künftigen Investitionen vermag Schrage ebenfalls so nicht erkennen. Die Regulierungsbehörde berücksichtige bei der Festsetzung des Netznutzungsentgelts die Effizienz des Netzes. „Ist ein Netz nicht wirtschaftlich, gibt es weniger Netznutzungsentgelt“, so Schrage. Viel Gestaltungsspielraum bleibe da dem Netzeigentümer nicht.

 

Ob die Stromnetzgesellschaft in Hofheim als Vorbild dienen kann, bezweifelt Schrage. Zwar weise die dortige Stromnetzgesellschaft Gewinne aus, doch reichten diese nicht aus, um die erforderlichen Investitionen in den Netzausbau abzudecken. Es müssten deshalb zusätzlich Kredite aufgenommen werden, um die Investitionen stemmen zu können.

 

Es gebe deshalb gute Gründe, warum die Fraktionen von CDU, FDP und FWG eine Stromnetzübernahme kritisch sehen und erst einmal alle Fakten auf dem Tisch haben wollen. Deswegen habe man ergebnisoffenen Vertragsverhandlungen mit Süwag zugestimmt. Erst wenn ein konkretes Angebot auf dem Tisch liege, könne eine seriöse Bewertung vorgenommen werden.

 

Aber schon die Vertragsverhandlungen belegen, wie komplex die Angelegenheit ist. Die Juristen der Stadt sahen sich außer Stande, diese selbst zu führen. Deshalb habe man für über 40.000 € Beratungsleistungen bei einer Münchner Kanzlei einkaufen müssen. Da im Haushalt hierfür keine Mittel vorgesehen waren, musste der Bürgermeister dieses Geld aus anderen Haushaltspositionen zusammenkratzen. „Auch hier zeigt sich, dass Herr Kündiger sehr blauäugig vorgeht“ meint der CDU-Vorsitzende. Damit wäre ein Großteil eines vermeintlichen Jahresgewinns schon einmal für Anwaltshonorar draufgegangen, was in keiner Bilanz Berücksichtigung gefunden hätte.

 

„Herr Kündiger hofft wohl mit dem Thema „Stromnetz“ bei seiner Klientel kurzfristig punkten zu können, da er seine übrigen Wahlversprechen bislang nicht hat einlösen können“, so Schrage. Die CDU Kelkheim wird sich aber beim Thema „Stromnetz“ auch das Kleingedruckte genau ansehen. „Ein Zocken mit Steuergeldern“ werde es mit der CDU nicht geben. 


vom 11. April 2019

Übernahme des Stromnetzes sehen                  CDU, Freie Wähler und FDP kritisch

Foto: Christiane Lang
Foto: Christiane Lang

Letztes Jahr wurde ein Stadtverordnetenbeschluss aus dem Jahr 2017 ausgesetzt, der die Kündigung des Strom-Konzessionsvertrages mit der Süwag vorgesehen hat, um zunächst mit dem Stromanbieter Süwag Verhandlungen zur Gründung einer gemeinsamen Netzgesellschaft aufzunehmen.  An einer solchen Gesellschaft wären dann die Stadt mit 50,1 % und die Süwag mit 49,9 % beteiligt.  Die Süwag wirbt damit, dass die Stadt über die gemeinsame Netzgesellschaft Einfluss auf die Gestaltung des Verteilnetzes erwerben könnte.

 

Verschiedene Beispielrechnungen der Süwag zeigen, dass die Stadt Kelkheim Eigenkapital von mehr als 1 Mio. Euro in die neue Gesellschaft einbringen müsste, um von der Süwag das Verteilnetz zum Restbuchwert erwerben.  Hierfür müsste die Stadt einen Kredit aufnehmen. Laut Süwag würde sich für dieses Eigenkapital eine Verzinsung von rund 4,0 % ergeben. 

Eine Rückzahlung des Geldes ist erst durch den Weiterverkauf des Verteilnetzes an einen weiteren Investor möglich.

 

Allerdings wird vorausgesetzt, dass die künftigen Investitionen in das Kelkheimer Verteilnetz die Höhe der Abschreibungen nicht überschreiten, also keine zusätzlichen Investitionen der Stadt nötig sind. Und genau hier liegt das Problem.  Die Herausforderungen im Betrieb von Stromnetzen haben sich in der letzten Zeit sehr verändert. Dies nicht zuletzt durch die geplante flächendeckende Einführung von Elektromobilität, die mit heute noch nicht absehbaren Investitionen in die Verteilnetze verbunden sein wird.

 

Die heutigen Verteilnetze sehen für die Versorgung von Wohnstraßen eine Kapazität von üblicherweise 85 kW pro Straßenzug vor. Eine Ladestation für ein Elektroauto benötigt bereits mindestens 11 kW, nach Ertüchtigung des Hausanschlusses eher 22 kW, um die Ladezeit auf wenige Stunden zu verkürzen. Vier Anwohner einer Straße könnten eine solche Ladestation also problemlos erhalten, ab dem fünften müsste das Leitungsnetz ausgebaut werden. Ein „Supercharger“ der Marke Tesla mit 50 kW Anschlussleistung würde die Kapazität einer Straße fast für sich alleine beanspruchen.  Der Kapitalbedarf für die Anpassung des Verteilnetzes für die Elektromobilität wird also die heute diskutierten Investitionen um ein Vielfaches übersteigen. Auch ist noch nicht klar, wer die Ausbaukosten letztlich übernehmen muss, ob die Ausbaukosten also auf alle Stromkunden oder nur auf die Eigentümer von Elektroautos umgelegt werden.  

 

Hierdurch ergeben sich für die Verteilnetzbetreiber erhebliche Unsicherheiten.  Wenn aber das Fahrwasser unklar ist, benötigt es erfahrene Lotsen.  Diese Fachkunde bei der Entwicklung von Verteilnetzen ist in keiner Kommune vorhanden, was das Risiko von kostenträchtigen Fehlentscheidungen weiter erhöht.  Der Einfluss auf das Verteilnetz über eine gemeinsame Netzgesellschaft ist daher wertlos, wenn man nicht weiß, wozu und was man beeinflussen möchte und kann.

 

Stellt man nun den prognostizierten Gewinn, der gerade mal ca. 0,1 % des jährlichen Etats der Stadt ausmachen würde, den nicht unerheblichen Risiken gegenüber, dass die Einnahmen niedriger ausfallen könnten und der Investitionsbedarf weit größer wird als angenommen, kommt man schnell zu dem Ergebnis, dass es wohl besser ist, ein solches Projekt nicht weiter zu verfolgen. 

 

Diese Überlegungen haben bei den Fraktionen der CDU, der FDP und der Freien Wähler zu einer großen Skepsis gegenüber dem Projekt „Übernahme des Stromnetzes“ geführt. Die von Stadt und Süwag angeführten Vorteile einer gemeinsamen Netzgesellschaft reichen nach Meinung der Fraktionen nicht aus, ein solches Vorhaben zu befürworten. Die Gefahr, dass dies den Steuerzahler in den nächsten Jahren viel Geld kosten wird, ist einfach zu groß.


Sicherheit.  Landschaftsschutz.  Familien.  Wirtschaft.  Vereine.


CDU Kelkheim  -  info@cdu-kelkheim.de

 ® Alle Rechte vorbehalten