Aktuelle News

18. August 2019

Straßenbeitragssatzung aufgehoben:

Jetzt zahlen alle!

In der letzten Sitzung des Stadtparlaments wurde nach einer überwiegend sachlich geführten Debatte die seit 1998 gültige Straßenbeitragssatzung der Stadt Kelkheim aufgehoben. Da auch in der CDU lebhaft über das Für und Wider einer solchen Satzung diskutiert worden war, hatte der Fraktionsvorsitzende Dirk Hofmann die Abstimmung freigegeben. Einen Fraktionszwang gab es also nicht. Dennoch votierten die 14 anwesenden CDU-Vertreter geschlossen für die Beibehaltung der Straßenbeitragssatzung. Sie wurden von einer bunten Mehrheit aus Teilen der Grünen (= UKW), der FDP, der SPD und den Freien Wählern überstimmt. Letztlich votierten 23 der Stadtverordneten für die Abschaffung und 18 dagegen. Die übrigen enthielten sich der Stimme.

 

Nunmehr sollen die Kosten für die Straßenerneuerung ausschließlich aus den Einnahmen der Grundsteuer von allen Kelkheimern bezahlt werden, egal ob Eigentümer oder Mieter und egal, ob man selbst an der zu erneuernden Straße wohnt oder nicht.

 

Der Bürgermeister hat deshalb auch schon eine Erhöhung der Grundsteuer angekündigt. Darin liegt auch aus Sicht der CDU-Parlamentarier der Schwachpunkt der neuen Regelung. Die Erhebung von Steuern ist nicht zweckgebunden. Die Steuereinnahmen können für alle Ausgaben der Kommune verwendet werden. Es ist also nicht sichergestellt, dass die Einnahmen aus der Steuererhöhung tatsächlich auch für den Straßenbau verwendet werden. 

 

Da es Bürgermeister Kündiger geschafft hat, in den letzten 3 Jahren 18 neue Stellen in der Stadtverwaltung zu schaffen,  sind die Bedenken der CDU-Fraktion groß, dass zwar die Grundsteuer erhöht wird, aber mit den Mehreinnahmen nicht etwa die Straßen erneuert werden, sondern diese im Personalhaushalt versickern.

 

In einer Informationsveranstaltung zu diesem Thema hatte auch der geschäftsführende Direktor des Hessischen Städtetages, Stefan Giesler, vor einer Aufhebung der Straßenbeitragssatzung gewarnt. Geholfen hat es nicht. Herr Kündiger plant schon den nächsten Wahlkampf und möchte sich deshalb unangenehme Diskussionen mit den Anwohnern der kürzlich erneuten Hornauer Straße ersparen, insbesondere wo doch Hornau als Hochburg der Grünen (=UKW) gilt. 


3. August 2019

Jürgen Hardt – Außenpolitischer Sprecher        der CDU/CSU-Bundestagsfraktion             kommt nach Kelkheim!

Der CDU-Stadtverband Kelkheim freut sich außerordentlich, dass Jürgen Hardt MdB zu einer öffentlichen Veranstaltung am Mittwoch, den 14. August 2019 nach Kelkheim kommt, er wird begleitet von unserem Wahlkreisabgeordneten Norbert Altenkamp.

 

Die Veranstaltung am 14.08.2019 beginnt um 19.00 Uhr im kleinen Saal der Kelkheimer Stadthalle.

 

Georg Schrage, der Kelkheimer CDU-Vorsitzende freut sich deshalb besonders, weil Jürgen Hardt aus Kelkheim stammt, inzwischen aber in Nordrhein-Westfalen lebt und dort auch seinen Bundestagswahlkreis hat, den er bei der letzten Wahl erneut direkt gewann:  Wahlkreis 103 Remscheid-Wuppertal II.

 

Jürgen Hardt ist 1963 in Hofheim geboren und im jetzigen Kelkheimer Stadtteil Ruppertshain aufgewachsen. Sein Abitur legte er am Taunus-Gymnasium in Königstein ab. Danach ging er zur Bundeswehr und war in der Marine Oberleutnant zur See. Anschließend studierte er in Heidelberg und Köln Volkswirtschaftslehre. Von 1987 bis 1989 war Jürgen Hardt Bundesvorsitzender des RCDS, des Ringes Christlich Demokratischer Studenten. Sein Berufsweg führte ihn dann in die CDU-Bundesgeschäftsstelle nach Bonn, wo er Abteilungsleiter für Sozialpolitik wurde, anschließend war er in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Referent für Europapolitik.

 

Danach war er 8 Jahre lang in der freien Wirtschaft tätig.

 

Seit 2009 ist Jürgen Hardt Mitglied des Deutschen Bundestages, wurde zunächst in den Verteidigungsausschuss entsandt. Von April 2014 an war er dann Koordinator für die Transatlantische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt, im Vordergrund standen dabei die Beziehungen Deutschlands zu den USA.   

 

Und seit dieser Legislaturperiode ist Hardt Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er gehört damit auch dem Fraktionsvorstand der Bundestagsfraktion an.

 

Jürgen Hardt freut sich auf den Besuch seiner Heimat, familiäre Wurzeln hat er bis heute hier.


21. Juni 2019

Kelkheimerinnen und Kelkheimer diskutieren bei gut besuchtem Marktplatzgespräch über den Drei-Punkte-Plan der CDU für eine attraktive und sichere Stadtmitte

Rund 40 Beteiligte diskutierten am vergangenen Mittwoch am Markplatz über die Zukunft der Kelkheimer Stadtmitte. Mit dabei waren neben zahlreichen Stadtverordneten der CDU auch Bürgermeister Albrecht Kündiger sowie Vertreterinnen und Vertreter anderer Parteien, die von der CDU zu dem Gespräch eingeladen wurden. Auch Mitarbeiter der Ordnungspolizei wurden vom Bürgermeister dazugeholt und konnten aus erster Hand berichten. „Uns ist es gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gelungen, ein wichtiges Thema auf die Tagesordnung und viele Beteiligte an einen Tisch zu bringen, um gemeinsam etwas im Herzen unserer Stadt, der Kelkheimer Stadtmitte, zu unternehmen“, stellen CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Hofmann und Organisator Fabian Beine mit Blick auf den großen Zuspruch zu der Veranstaltung und die Diskussionen in der Stadt fest.

 

Gleich zu Beginn der Runde konnten einige Bürgerinnen und Bürger ihrem Ärger Luft machen, die seit längerem eine Verschlechterung der Sicherheit und Ordnung in der Stadtmitte beobachten und vom anwesenden Bürgermeister Kündiger schon länger vergeblich ein Handeln einfordern. „Es wird deutlich, dass sich einige Bürgerinnen und Bürger in der Stadtmitte unwohl fühlen, angepöbelt werden und letztendlich sogar einige Orte gänzlich meiden – wenn auch sicher nicht alle.“, stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende fest. So regten sich auch Stimmen, die eine Veränderung der Stadtmitte zwar beobachten, aber sich daran nicht stören und deshalb keinen Handlungsbedarf sehen. 

 

Besonders aufschlussreich war der Besuch der Kelkheimer Ordnungspolizisten, die vom Bürgermeister zu dem Gespräch hinzugeholt wurden und die aus erster Hand aus ihrem Arbeitsalltag berichten konnten. Die städtischen Mitarbeiter können die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger durch ihre täglichen Erfahrungen nachvollziehen. So würden sie nahezu täglich mit stark alkoholisierten Personen im Bereich des Markplatzes zu tun haben. Die Zahl dieser Personengruppe sei in den letzten Jahren merklich gestiegen. 

 

Die CDU ist mit drei Vorschlägen für eine sichere und attraktive Stadtmitte vorangegangen: Neben dem bei der Veranstaltung viel diskutierten Alkoholverbot für die Stadtmitte fordern die Kelkheimer Christdemokraten eine noch stärkerer Bestreifung der Stadtmitte durch die Ordnungspolizei und ein neues Beleuchtungskonzept. Für letzteres haben auch andere Fraktionen schon ihre Zustimmung signalisiert. Auch Bürgerinnen und Bürger lieferten hierzu im Rahmen des Gesprächs schon erste Anregungen. Das Konzept der CDU wurde von der Stadtverordnetenversammlung zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

 

„Unser Marktplatzgespräch hat uns aber auch zu der Erkenntnis gebracht, dass wir in Sachen Alkoholverbot mit keiner größeren Unterstützung durch den Bürgermeister und seiner UKW-Fraktion rechnen können“, zieht der CDU-Stadtverordnete Fabian Beine den Schluss aus den Äußerungen der Beteiligten. „Es ist schade, dass man diese Idee nicht gemeinsam voranbringen will und dabei gute Beispiele wie die Stadt Königstein ignoriert, in der die Umsetzung eines weitergehenden Verbots erfolgreich war. Wir wollen eine rechtssichere und verhältnismäßige Lösung. Daran müssen wir gemeinsam konstruktiv arbeiten“, ruft der Stadtverordnete die anderen Parteien und Fraktionen zum Mitmachen auf.

 „Man merkt, das Thema sichere Stadtmitte bewegt die Menschen unserer Stadt. Dieser gemeinsame Austausch war ein guter erster Schritt, doch die Menschen erwarten zu Recht von der Politik, dass auch gehandelt wird“, fasst Dirk Hofmann zusammen und sagt abschließend: „Die Diskussionen vor Ort und im Netz fordern uns als Politik auf, Konzepte einzubringen. Dass manch ein Vertreter anderer Parteien keinen Handlungsbedarf sieht, verwundert in diesem Zusammenhang sehr. Die CDU nimmt gerne weitere Ideen und Anregungen für eine sichere und attraktive Stadtmitte auf.“   


vom 18. Juni 2019

Stadtparlament beschließt Umsetzungsmaßnahmen des CDU-Antrags „Weinfest in Kelkheim“

Auf vielfachen Wunsch aus der Kelkheimer Bevölkerung hatte die CDU-Fraktion Kelkheim zur Stadtverordnetenversammlung am 18.02.2019 mit Erfolg einen Prüfantrag gestellt, inwieweit die Etablierung eines Weinfestes im Kelkheimer Stadtgebiet möglich wäre. Daraufhin hatten sich die beiden Organisatoren des sehr erfolgreichen Wäldchestages sowie des Stadtmarktes, Andreas Skowronnek und Sascha Weiß angeboten, auch das Weinfest in Kelkheim zu organisieren. 

 

„Wir freuen uns sehr, dass wir mit unserem Antrag „Weinfest in Kelkheim“ einen Denkanstoß geben konnten und sich zwei versierte Veranstaltungsexperten bereit erklärt haben auch dieses Weinfest auszurichten“, fasst CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Hofmann zusammen. 

 

Am 17. Juni 2019 wurden die Umsetzungsmaßnahmen für ein Weinfest, welches spätestens ab 2020 jährlich stattfinden soll, mehrheitlich von den Stadtverordneten beauftragt. „Gleichzeitig bedauert die CDU-Fraktion Kelkheim, dass das Weinfest erst im nächsten Jahr stattfinden kann. Wir hätten uns durchaus noch dieses Jahr eine erste Auflage des Kelkheimer Weinfestes vorstellen können“, so Dirk Hofmann. 

 

Hintergrund für die Initiative des Antrages war, dass schon seit längerem ein immer größeres Interesse der Bürgerinnen und Bürger nach einem kleinen Weinfest bestand, bei dem man ungezwungen zusammenkommen kann. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist ein Weinfest eine große Bereicherung für alle Kelkheimer. Ein weiteres, geselliges Fest könnte einen Beitrag zur Belebung und Aufwertung des Stadtbildes führen. Zudem veranstalten mittlerweile fast alle Kommunen im Main-Taunus-Kreis ein kleines Weinfest. Beste Beispiele sind Bad Soden, Eppstein oder Liederbach.


vom 12. Juni 2019

CDU fordert Drei-Punkte-Plan für eine attraktive und sichere Stadtmitte und lädt zum Marktplatz-Gespräch ein

Seit Jahren erreichen die Kelkheimer Politik und auch die CDU Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie ansässigen Geschäftsleuten der Stadtmitte, die sich durch Lärmbelästigungen und Ansammlungen alkoholisierter Jugendlicher und Erwachsener regelmäßig gestört fühlen. Aber auch andere Bürgerinnen und Bürger tragen uns zu, dass sie sich zunehmend unwohler und nicht mehr sicher in unserem Stadtzentrum fühlen. 

 

„Ein Besuch in den Abendstunden, aber teilweise auch am helllichten Tag reicht aus, um zu erkennen, dass die Zustände insbesondere im Bereich der neuen Stadtmitte einem positiven Aushängeschild unserer Stadt nicht gerecht werden“, stellt der Fraktionsvorsitzende der CDU Kelkheim Dirk Hofmann fest. 

 

Deshalb fordert die Kelkheimer CDU-Fraktion in der kommenden Stadtverordnetenversammlung am Montag, den 17. Juni folgende drei Punkte für eine attraktive und sichere Stadtmitte:

 

  • Ein Alkoholverbot in der neuen und alten Stadtmitte von 17.00 bis 07.00 Uhr, dass das öffentliche Verzehren von alkoholischen Getränken nicht erlaubt. Ausnahmen sollen für die konzessionierte Gastronomie sowie bei Festen und Veranstaltungen gelten. 
  • Die regelmäßigen Bestreifung der Stadtmitte mehrfach am Tage und insbesondere in den Abendstunden durch die städtische Ordnungspolizei. Die Bestreifung der Stadtmitte soll zukünftig ein Aufgabenschwerpunkt der Ordnungspolizei sein.
  • Die Erstellung eines neues Beleuchtungskonzepts für die neue Stadtmitte – insbesondere für den Marktplatz und die Seitenwege – damit dunkle Ecken verschwinden.

Diese drei Punkte sieht die CDU als erste Schritte: „Wir wollen die Sorgen und Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der ansässigen Unternehmen und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ernst nehmen. Hierfür ist ein stetiger Austausch mit allen Beteiligten dringend notwendig, der dann aber auch in das Ergreifen geeigneter Maßnahmen münden muss“, so CDU-Stadtverordneter Fabian Beine. Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass bei diesem wichtigen Thema die Bürgerinnen und Bürger eng eingebunden werden sollten.

 

Deshalb lädt die CDU am Mittwoch, den 19. Juni um 19.30 Uhr im BEEF N‘ BEER zum „Marktplatz-Gespräch“ ein, um mit Anwohnerinnen und Anwohnern und allen anderen interessierten Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen und etwaige weitere Maßnahmen zu besprechen. „Wir wollen das Herz unserer Stadt, die Kelkheimer Stadtmitte noch attraktiver machen und bitten die Bürgerinnen und Bürger um ihre Unterstützung“, fasst Dirk Hofmann abschließend zusammen.


vom 29. Mai 2019

CDU-Anträge zur Stadtverordnetenversammlung


7. Mai 2019

Zuschuss zum Kulturzentrum mit Stadtmuseum

Im Bürgerentscheid vom 28.10.2018 haben sich die Kelkheimerinnen und Kelkheimer mit deutlicher Mehrheit dafür ausgesprochen, dass das ehemalige Pfarrzentrum in der Feldbergstraße nicht abgerissen und stattdessen zu einem Kulturzentrum mit Stadtmuseum umgebaut werden soll. Die politischen Gremien haben nun dafür zu sorgen, dass das Ergebnis dieses Bürgerentscheides auch umgesetzt wird.

 

Aus diesem Grund haben am 17.12.2018 die Stadtverordneten auf Antrag der Fraktionen von SPD und CDU den Magistrat damit beauftragt, mögliche Zuschussmöglichkeiten zu den Umbaukosten zu prüfen und deren Inanspruchnahme in die Wege zu leiten.

 

Der Antrag lautete wie folgt: „Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, inwieweit bei der Umsetzung des Bürgerentscheides vom 28.10.2018 Mittel aus dem Kreisinvestitionsfonds beantragt werden können, sofern dieser auch im kommenden Jahr wieder aufgelegt wird. Des Weiteren sind auch in Frage kommende Fördermöglichkeiten des Landes, des Bundes und der EU zu prüfen.

Sollten sich diese Möglichkeiten ergeben, sind seitens des Magistrats die entsprechenden Schritte einzuleiten.“

 

Der Bürgermeister betonte in der Sitzung der Stadtverordneten am 17.12.2018 zwar, dass die Stellung dieses Antrags überflüssig wäre, da sich sie Verwaltung selbstverständlich ohnehin um Zuschussmöglichkeiten bemühen würde. Trotzdem wurde der Antrag von der Stadtverordnetenver­sammlung mit großer Mehrheit angenommen.

Wie sich zeigt, nicht ganz zu Unrecht, denn bis heute sind keine Tätigkeiten zu erkennen bzw. liegen keine Mitteilungen darüber vor, welche Fördertöpfe auf Kreis-, Landes-, Bundes- oder EU-Ebene überhaupt in Anspruch genommen werden könnten.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Hofmann: „Seit der Antragsstellung am 17.12.2018 sind über viereinhalb Monate vergangen. Zumindest ein Zwischenbericht darüber, welche Prüfungen oder Maßnahmen mit welchem Ergebnis bislang vorgenommen wurden, wäre angebracht gewesen – auch und besonders im Hinblick auf die vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich im Vorfeld des Bürgerentscheides unter hohem zeitlichen Aufwand für das Kulturzentrum mit Stadtmuseum am Standort Feldbergstraße eingesetzt haben.“

 

Aus diesem Grund hat jetzt die CDU-Fraktion eine Anfrage an den Magistrat gerichtet, in der genau diese Punkte angesprochen werden. Deren Beantwortung liegt sicherlich im Interesse vieler Kelkheimerinnen und Kelkheimer.

 

Im Folgenden der Text der Anfrage im Wortlaut:

„Zur Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2018 hatten die Fraktionen von SPD und CDU einen Prüfantrag gestellt, inwieweit bei der Umsetzung des Bürgerentscheides zum Kulturzentrum mit Stadtmuseum diverse Fördermittel in Anspruch genommen werden können. Der Antrag bezog sich insbesondere auf den vom Main-Taunus-Kreis aufgelegten Investitionsfonds, schloss aber auch eventuell bereitstehende Fördermittel seitens des Bundes, des Landes oder der EU mit ein. Des Weiteren wurde der Magistrat beauftragt, bei sich ergebenden Möglichkeiten die entsprechenden Schritte einzuleiten.

 

Da den Stadtverordneten bis zum heutigen Tage keine Mitteilung über den Umsetzungsstand dieses Antrags vorliegt, fragt die CDU-Fraktion wie folgt an:

  1. Hat der Magistrat bereits eine Prüfung der in Frage kommenden Fördertöpfe vorgenommen?
  2. Wenn ja, welche Mittel könnten für den Umbau zu einem Kulturzentrum mit Stadtmuseum tatsächlich in Anspruch genommen werden?
  3. Wurden bereits entsprechende Anträge gestellt oder eingeleitet?“

 


vom 13. April 2019

Wir wünschen ein frohes Osterfest sowie erholsame Feiertage!


vom 15. April 2019

CDU-Chef fordert Sachdiskussion beim Thema Stromnetzübernahme

Mit Befremden hat der CDU-Vorsitzende den Vorwurf des Bürgermeisters „Angst aus Uninformiertheit“ der CDU, FDP und FWG (vgl. Höchster Kreisblatt vom 13.04.2019) zur Kenntnis genommen. Über die Gründe, warum Herr Kündiger nun mit einem solchen Statement vorprescht, kann Schrage nur spekulieren.

 

Seit Jahren beschäftige sich auch die CDU-Fraktion mit dem Thema Stromnetzübernahme. „Allerdings ist das Thema weit komplexer, als es der Bürgermeister darstellt“, so Schrage. Von einem risikolosen, garantierten Gewinn könne keine Rede sein. Die Eigenkapitalverzinsung gäbe es auf maximal 40 % des eingesetzten Kapitals. Auch sei der Zinssatz nur für eine Regulierungsperiode von 5 Jahren sicher. Danach werde der Zinssatz von der Regulierungsbehörde neu festgelegt. Das von Herrn Kündiger hervorgehobene Mitspracherecht der Kommune bei künftigen Investitionen vermag Schrage ebenfalls so nicht erkennen. Die Regulierungsbehörde berücksichtige bei der Festsetzung des Netznutzungsentgelts die Effizienz des Netzes. „Ist ein Netz nicht wirtschaftlich, gibt es weniger Netznutzungsentgelt“, so Schrage. Viel Gestaltungsspielraum bleibe da dem Netzeigentümer nicht.

 

Ob die Stromnetzgesellschaft in Hofheim als Vorbild dienen kann, bezweifelt Schrage. Zwar weise die dortige Stromnetzgesellschaft Gewinne aus, doch reichten diese nicht aus, um die erforderlichen Investitionen in den Netzausbau abzudecken. Es müssten deshalb zusätzlich Kredite aufgenommen werden, um die Investitionen stemmen zu können.

 

Es gebe deshalb gute Gründe, warum die Fraktionen von CDU, FDP und FWG eine Stromnetzübernahme kritisch sehen und erst einmal alle Fakten auf dem Tisch haben wollen. Deswegen habe man ergebnisoffenen Vertragsverhandlungen mit Süwag zugestimmt. Erst wenn ein konkretes Angebot auf dem Tisch liege, könne eine seriöse Bewertung vorgenommen werden.

 

Aber schon die Vertragsverhandlungen belegen, wie komplex die Angelegenheit ist. Die Juristen der Stadt sahen sich außer Stande, diese selbst zu führen. Deshalb habe man für über 40.000 € Beratungsleistungen bei einer Münchner Kanzlei einkaufen müssen. Da im Haushalt hierfür keine Mittel vorgesehen waren, musste der Bürgermeister dieses Geld aus anderen Haushaltspositionen zusammenkratzen. „Auch hier zeigt sich, dass Herr Kündiger sehr blauäugig vorgeht“ meint der CDU-Vorsitzende. Damit wäre ein Großteil eines vermeintlichen Jahresgewinns schon einmal für Anwaltshonorar draufgegangen, was in keiner Bilanz Berücksichtigung gefunden hätte.

 

„Herr Kündiger hofft wohl mit dem Thema „Stromnetz“ bei seiner Klientel kurzfristig punkten zu können, da er seine übrigen Wahlversprechen bislang nicht hat einlösen können“, so Schrage. Die CDU Kelkheim wird sich aber beim Thema „Stromnetz“ auch das Kleingedruckte genau ansehen. „Ein Zocken mit Steuergeldern“ werde es mit der CDU nicht geben. 


vom 11. April 2019

Übernahme des Stromnetzes sehen                  CDU, Freie Wähler und FDP kritisch

Foto: Christiane Lang
Foto: Christiane Lang

Letztes Jahr wurde ein Stadtverordnetenbeschluss aus dem Jahr 2017 ausgesetzt, der die Kündigung des Strom-Konzessionsvertrages mit der Süwag vorgesehen hat, um zunächst mit dem Stromanbieter Süwag Verhandlungen zur Gründung einer gemeinsamen Netzgesellschaft aufzunehmen.  An einer solchen Gesellschaft wären dann die Stadt mit 50,1 % und die Süwag mit 49,9 % beteiligt.  Die Süwag wirbt damit, dass die Stadt über die gemeinsame Netzgesellschaft Einfluss auf die Gestaltung des Verteilnetzes erwerben könnte.

 

Verschiedene Beispielrechnungen der Süwag zeigen, dass die Stadt Kelkheim Eigenkapital von mehr als 1 Mio. Euro in die neue Gesellschaft einbringen müsste, um von der Süwag das Verteilnetz zum Restbuchwert erwerben.  Hierfür müsste die Stadt einen Kredit aufnehmen. Laut Süwag würde sich für dieses Eigenkapital eine Verzinsung von rund 4,0 % ergeben. 

Eine Rückzahlung des Geldes ist erst durch den Weiterverkauf des Verteilnetzes an einen weiteren Investor möglich.

 

Allerdings wird vorausgesetzt, dass die künftigen Investitionen in das Kelkheimer Verteilnetz die Höhe der Abschreibungen nicht überschreiten, also keine zusätzlichen Investitionen der Stadt nötig sind. Und genau hier liegt das Problem.  Die Herausforderungen im Betrieb von Stromnetzen haben sich in der letzten Zeit sehr verändert. Dies nicht zuletzt durch die geplante flächendeckende Einführung von Elektromobilität, die mit heute noch nicht absehbaren Investitionen in die Verteilnetze verbunden sein wird.

 

Die heutigen Verteilnetze sehen für die Versorgung von Wohnstraßen eine Kapazität von üblicherweise 85 kW pro Straßenzug vor. Eine Ladestation für ein Elektroauto benötigt bereits mindestens 11 kW, nach Ertüchtigung des Hausanschlusses eher 22 kW, um die Ladezeit auf wenige Stunden zu verkürzen. Vier Anwohner einer Straße könnten eine solche Ladestation also problemlos erhalten, ab dem fünften müsste das Leitungsnetz ausgebaut werden. Ein „Supercharger“ der Marke Tesla mit 50 kW Anschlussleistung würde die Kapazität einer Straße fast für sich alleine beanspruchen.  Der Kapitalbedarf für die Anpassung des Verteilnetzes für die Elektromobilität wird also die heute diskutierten Investitionen um ein Vielfaches übersteigen. Auch ist noch nicht klar, wer die Ausbaukosten letztlich übernehmen muss, ob die Ausbaukosten also auf alle Stromkunden oder nur auf die Eigentümer von Elektroautos umgelegt werden.  

 

Hierdurch ergeben sich für die Verteilnetzbetreiber erhebliche Unsicherheiten.  Wenn aber das Fahrwasser unklar ist, benötigt es erfahrene Lotsen.  Diese Fachkunde bei der Entwicklung von Verteilnetzen ist in keiner Kommune vorhanden, was das Risiko von kostenträchtigen Fehlentscheidungen weiter erhöht.  Der Einfluss auf das Verteilnetz über eine gemeinsame Netzgesellschaft ist daher wertlos, wenn man nicht weiß, wozu und was man beeinflussen möchte und kann.

 

Stellt man nun den prognostizierten Gewinn, der gerade mal ca. 0,1 % des jährlichen Etats der Stadt ausmachen würde, den nicht unerheblichen Risiken gegenüber, dass die Einnahmen niedriger ausfallen könnten und der Investitionsbedarf weit größer wird als angenommen, kommt man schnell zu dem Ergebnis, dass es wohl besser ist, ein solches Projekt nicht weiter zu verfolgen. 

 

Diese Überlegungen haben bei den Fraktionen der CDU, der FDP und der Freien Wähler zu einer großen Skepsis gegenüber dem Projekt „Übernahme des Stromnetzes“ geführt. Die von Stadt und Süwag angeführten Vorteile einer gemeinsamen Netzgesellschaft reichen nach Meinung der Fraktionen nicht aus, ein solches Vorhaben zu befürworten. Die Gefahr, dass dies den Steuerzahler in den nächsten Jahren viel Geld kosten wird, ist einfach zu groß.


vom 20. März 2019

Bürgerstammtisch Senioren Union Kelkheim

Der Vorsitzende der Senioren Union Kelkheim, Herr Thomas Weck, eröffnete pünktlich den Bürgerstammtisch. Er bedankte sich  bei den zahlreichen Bürgern, die gekommen sind, insbesondere bei denen, die nicht den Kelkheimer Parteien angehörten. Es waren 27 Teilnehmer. Dank galt auch den beiden vortragenden Gästen, den Herren Helmut Christmann und Alexander Furtwängler, die die Einleitung zum Thema „Baupolitik in Kelkheim“ übernommen hatten. Beide Referenten brachten ausführlich zum Ausdruck, dass das Bauen in heutiger Zeit immer schwieriger wird. Die Bauvorschriften auf Bundes- und Landesebene vermehren sich immer weiter. Dazu kommen weitere Auflagen durch den Umweltschutz. Und wenn diese Hürden überwunden sind,  sind da noch die Schwierigkeiten im Kelkheimer Parlament, wo es z.Zt. keine Koalitionen, sondern permanent wechselnde Mehrheiten gibt. Um hier eine Mehrheit für einen Vorschlag zu erhalten, sind viele langdauernde Prozesse zu durchlaufen.

Nach diesem groben Überblick gab der Vorsitzende die Diskussion frei. Es entwickelte sich eine lebhafte Aussprache.

„Es wird zu wenig gebaut, dadurch wird das bezahlbare Wohnen nicht besser!“ Grundstücksausweisungen werden dadurch  verhindert, weil die Natur dagegen steht.  Ein Teilnehmer stellte die Frage: „Müssen Tiere und Pflanzen immer höher  bewertet werden als der Mensch?“  Manchmal sieht es nach Übertreibung aus. Hin und wieder entsteht der Eindruck, das die Zustimmung zu  den Bauanträgen vom Leben der Maus, des Regenwurms und des Schachtelhalms bestimmt wird. Hierzu gab es nur einen Widerspruch. Dann wurde danach gefragt, wann denn nun endlich in Münster das alte Feuerwehrgelände bebaut wird. Hier wäre doch alles genehmigt. Warum wird dort nicht gebaut? Seit drei Jahren liegt es brach. Wir benötigen doch Wohnungen! Die anwesenden Parlamentarier gaben Aufklärung. „Es liegt letzten Endes an der nicht vorhandenen Mehrheit im Parlament!“  Der Bürgermeister versucht weiterhin das Bauvorhaben voranzutreiben.

Ein Teilnehmer hatte die Erfahrung gemacht, dass sein Bauantrag eines Ausbaus deshalb abgelehnt wurde, weil kein Parkplatz vorzuweisen war. Dann waren Straßen in Kelkheim im Gespräch. Die Diskussion wurde lebhafter.  „Jeder Neubau, jedes  Neubaugebiet entwickelt mehr Straßen und gleichzeitig auch mehr Autoverkehr. Die Autostaus werden immer länger. Man sucht jetzt nach Umgehungsstraßen. Wieder einmal. Die Frage wurde gestellt:  „Haben die  ehemaligen Dammbesetzer das eigene Schicksal eingeholt?“  Vielleicht werden jetzt die Bemühungen, eine Umgehungsstraße anzulegen, besser beurteilt, weil weiterhin die Notwendigkeit dahintersteht.

 

Aufgrund der großen positiven Resonanz werden in regelmäßigen Abständen die Stammtische 2019 fortgeführt.  


vom 14. März 2019

Klarstellung zur Befestigung der Wege in den Sindlinger Wiesen

Foto: CDU Kelkheim
Foto: CDU Kelkheim

Aufgrund diverser öffentlicher Äußerungen – auch in Form von Leserbriefen – zur ablehnenden Haltung der Kelkheimer Stadtverordnetenversammlung und auch der CDU-Fraktion gegenüber einer Vorlage des Bürgermeisters zur Befestigung der Wege in den Sindlinger Wiesen möchten wir den Sachverhalt aus unserer Sicht darstellen, damit sich keine Halbwahrheiten in Kelkheim verbreiten.

 

Der Fokus der Bürgermeister-Vorlage, über die die Stadtverordnetenversammlung abzustimmen hatte, lag auf den Radfahrern. Hintergrund war, dass das Land Hessen Zuschüsse für den Ausbau von Radwegen gewährt, nicht aber für Fußwege. Diese Zuschüsse wollte der Bürgermeister gerne haben. Aus der Bevölkerung hat die CDU aber in erster Linie Beschwerden von Fußgängern – insbesondere mit Gehbehinderung – wahrgenommen, nicht aber von Radfahrern.

 

 Zu den Fakten: Der Ausbau der Wege in den Sindlinger Wiesen - so, wie es vom Bürgermeister vorgesehen war - hätte die Stadt Kelkheim einen Betrag von rd. € 530.000 gekostet. Es wurde mit Zuschüssen des Landes Hessen von rd. € 280.000 gerechnet. Das macht einen Betrag von rd. einer Viertelmillion (!) Euro, der bei der Stadt Kelkheim hängen geblieben wäre.

 

Die CDU ist der Auffassung, dass der Weg für Fußgänger verbessert werden muss. Wir sind aber auch der Überzeugung, dass mit Steuergeldern verantwortungsvoll umgegangen werden muss und eine Verbesserung des Weges für weniger Geld zu erreichen ist. Dafür werden wir auch in Zukunft eintreten. Daher sind wir für eine Nachkiesung des Weges, die ca. nur ein Fünftel im Vergleich zu den Plänen des Bürgermeisters kosten würde. So wären kostengünstig alle Pfützen verschwunden und der Weg würde so schön und funktionsfähig sein, wie er bei der Eröffnung des Parks durch den Parkinitiator Bürgermeister a.D. Thomas Horn war.

 

Dass die CDU mit ihrer Meinung so falsch nicht liegen kann, zeigt u.a. die Tatsache, dass sich der Bürgermeister auch in seiner "Heimatfraktion" UKW nicht durchsetzen konnte: ein Drittel der UKW stimmte ebenfalls gegen die Vorlage des Bürgermeisters. Die Begründung war übrigens auch, dass eine Befestigung der Wege in erster Linie für Radfahrer dem Sinn des Sindlinger-Wiesen-Parks als Grünanlage und Naherholungsbereich widersprechen würde und die Fußgänger das Nachsehen hätten.


vom 10. März 2019

CDU Kelkheim: H E L A U !

- Rettungsschwimmer für Kelkheim -

Unter dem Motto „Geht Kelkheim baden (für immer?)... zum Glück sind wir die Rettungsschwimmer!“ lief die CDU Kelkheim wie immer beim Rosenmontagsumzug 2019 in Fischbach mit. Die als „Rettungsschwimmer“ verkleideten  CDU’ler verteilten schwarzen Kaffee, heißen Slibowitz sowie Fairtrade-Schokolade. Dabei wurden sie unterstützt vom Bundestagsabgeordneten Norbert Altenkamp.

 

Das Motto entstammt zum einen der Diskussion um das neue Kreisschwimmbad, das der Main-Taunus-Kreis einer Kommune spendieren will. Hier gab es von Kelkheim aus keine ersichtlichen Bemühungen, seitens der Verantwortlichen, den Standort in Kelkheim zu etablieren. Immerhin sind wir eine Stadt in der Mitte des Kreises, haben ein geeignetes Grundstück und gehören zu den größten Schulstandorten. Da zudem viele aktuelle Themen wie die explodierenden  Ausgaben der Stadt, das Vorantreiben von städtischen Bauprojekten, die Probleme rund um den Marktplatz, die neue Zentralfeuerwehr und vieles mehr nur sehr langsam oder gar nicht bearbeitet werden, befürchten wir zunehmend, dass Kelkheim sprichwörtlich baden geht. Die Versäumnisse um das Kreishallenbad sowie die aktuelle Trägheit der politischen Gestaltung in Kelkheim waren daher der Ursprung unseres Rettungsschwimmer-Mottos. Wir stehen parat, um Kelkheims Zukunft zu „retten“ ;-)

 

„Der Umzug hat uns allen – trotz Regen und Sturm - sehr viel Spaß gemacht. Die Fastnachtsfans an den Straßen waren wie immer fröhlich – nächstes Jahr werden wir auf jedem Fall wieder mitlaufen“, so der Parteivorsitzende Georg Schrage. Er bedankte sich bei allen mitgelaufenen Kolleginnen und Kollegen, insbesondere beim Organisationsteam rund um Wolfgang Zengerling, Dr. Stephan Laubereau, Jürgen Schnabel und Lavinia Schrage.


vom 20. Februar 2019

Zustimmung für CDU-Antrag

„Weinfest in Kelkheim“

Auf vielfachen Wunsch aus der Kelkheimer Bevölkerung hat die CDU-Fraktion Kelkheim zur Stadtverordnetenversammlung am Montag, den 18.02.2019 erfolgreich einen Prüfantrag gestellt, inwieweit die Etablierung eines Weinfestes im Kelkheimer Stadtgebiet möglich wäre.

 

„Wir möchten mit unserem Antrag einen Anstoß für ein Weinfest geben, welches nach Meinung vieler Kelkheimer einfach fehlt. Deshalb hat die CDU-Fraktion dieses Anliegen aufgegriffen“, so Lavinia Schrage, CDU-Stadtverordnete.

 

Schon seit längerem besteht ein immer größeres Interesse der Bürgerinnen und Bürger nach einem kleinen Weinfest, bei dem man ungezwungen zusammenkommen und auch mal mit Fremden ins Gespräch kommen kann. Also ein Fest, bei dem das gemütliche Beisammensein im Vordergrund steht. Aus Sicht der CDU-Fraktion wäre ein Weinfest eine große Bereicherung für alle Kelkheimer. Ein weiteres geselliges Fest könnte einen Beitrag zur Belebung und Aufwertung des Stadtbildes führen. Außerdem haben mittlerweile fast alle Kommunen im Main-Taunus-Kreis ein kleines Weinfest. Beste Beispiele sind Bad Soden, Eppstein oder Liederbach. „Insgesamt würde ein Weinfest unsere Stadt noch attraktiver machen“, so Schrage.

 

Initiator eines solchen Festes muss nicht zwangsläufig die Stadt sein. Vielmehr sollen bei der Prüfung dieses Antrages der Kelkheimer Vereinsring, die Vereinigung Kelkheimer Selbstständiger (VKS) sowie die Kelkheimer Weinhändler und Gastronomen sehr eng miteinbezogen werden.

 

Der CDU-Antrag „Weinfest in Kelkheim“ wurde mit geringfügigen Änderungen mehrheitlich von der Stadtverordnetenversammlung angenommen. „Dennoch haben wir uns schon über die doch sehr kontrovers geführte Diskussion gewundert, möchten uns aber für die Zustimmung zu unserem Antrag bedanken und freuen uns jetzt auf konstruktive Ausschussberatungen“ so Lavinia Schrage abschließend. 


27.02.2019: Bürgerstammtisch SU Kelkheim

- Baupolitik in Münster -

Datum: 27.02.2019

Ort: Altes Rathaus Münster, Frankfurter Str. 153, 65778 Kelkheim

Zeit: 17.00 Uhr

Thema: Baupolitik   in Kelkheim

Gäste: Helmut Christmann,  Immobilienmakler & Alexander Furtwängler, CDU - Stadtrat


vom 03. Februar 2019

Zwei Leuchtturmprojekte – ein Problem

Kelkheim braucht Wohnraum und einen zukunftsfähigen zentralen Feuerwehrstandort. Beides könnte mit einer Bebauung des Gebietes Hornau-West und einem dort angesiedelten Zentralfeuerwehrhaus am Hühnerbeg umgesetzt werden.

 

Allerdings kann die Erschließung des Gebiets nicht über den Knotenpunkt Bahnübergang Kelkheim Mitte erfolgen, da dieser bereits heute völlig überlastet ist. Erforderlich ist deshalb eine Erschließung von der Fischbacher Straße und eine Unterführung auf den Gagernring, die so genannte Gagernspange.

 

In den Ausschüssen des Stadtparlaments wurde diesen Monat dazu eine Machbarkeitsstudie eines Ingenieurbüros vorgestellt. Die CDU sowie auch FDP und SPD stehen hinter dieser Idee und fordern deren schnelle Umsetzung.

 

Das Problem jedoch ist, dass die größte Fraktion, die UKW (=Grün-Linke-Sammlungsbewegung) zwar theoretisch für Wohnungsbau ist, aber den hierfür erforderlichen Straßenbau vehement ablehnt. Wie die Fraktionsvorsitzende der UKW, Doris Salmon, öffentlich auf einer Bürgerversammlung erklärte, sei die Gagernspange keine Option für die UKW.

 

Dabei würde die Gagernspange auch zu einer Entlastung des Bahnübergangs Kelkheim Mitte führen. Damit könnte die

Zugfrequenz auf der Bahnstrecke erhöht werden, was bislang wegen der damit verbundenen Schrankenschließzeiten nicht möglich ist. Diese Verbesserung des ÖPNV wird auch von der UKW vehement gefordert.

 

„Ohne neue Straßen ist hier leider kein notwendiger Wohnungsbau möglich“, so der CDU-Vorsitzende Georg Schrage. Er fordert deshalb auch von der UKW ein klares Bekenntnis zur Gagernspange und dem Zentralfeuerwehrhaus am Hühnerberg.


vom 06. Februar 2019

CDU für Monitoring bei den Kelkheimer Feuerwehren

Foto: CDU Deutschlands / Christiane Lang
Foto: CDU Deutschlands / Christiane Lang

Die Kelkheimer CDU begrüßt ausdrücklich die mit Schreiben des Wehrführerausschusses vom 28.01.2019 an die städtischen Gremien vorgeschlagene Bildung von begleiteten Workshops zur Zukunftsfähigkeit der freiwilligen Feuerwehren in Kelkheim.

„Die Leistungsfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren muss langfristig gesichert werden“ so Georg Schrage, CDU-Vorsitzender. Das vorgeschlagene Monitoring bietet die Möglichkeit, ein Zukunftskonzept mit allen Beteiligten zu erarbeiten. In anstehende Entscheidungen des Stadtparlaments zu Feuerwehrthemen sollte deshalb das

Ergebnis des Monitorings mit einfließen. „Die Zeit drängt“, so Schrage, „das Thema „Feuerwehr“ brennt – im wahrsten Sinne des Wortes. Deswegen sollte das Monitoring besser heute als morgen stattfinden“.


vom 27. Januar 2019

Kostenexplosion bei geplantem Stromnetzkauf

Foto: Sidney Pfannstiel
Foto: Sidney Pfannstiel

Wie der Bürgermeister den Stadtparlamentariern zur Kenntnis gab, muss eine renommierte Münchner Anwaltskanzlei die Stadt bei den Verhandlungen über einen etwaigen Kauf des Stromnetzes der SÜWAG beraten. Dafür werden 42.000,00 € Honorar fällig. Im Haushalt sind aber nur 15.000,00 € für Rechtsberatung vorgesehen, so dass Mittel aus anderen Haushaltspositionen hierfür verwendet werden müssen.

 

„Das ist ein Unding“, so der Vorsitzende der CDU Kelkheim, Georg Schrage. Offensichtlich sei die Rathausspitze trotz üppiger Personalaufstockung in den letzten 3 Jahren (18 zusätzliche Stellen) nicht in der Lage, „mit Bordmitteln“ der SÜWAG ein prüffähiges Angebot abzuringen.  

 

Die CDU habe einer Aufnahme von Verhandlungen mit der SÜWAG zugestimmt, aber keinesfalls der Beauftragung einer teuren Anwaltskanzlei. Erst wenn ein Vertragsangebot auf dem Tisch liege, könnten sich die Parlamentarier ernsthaft mit der weiteren Vorgehensweise beschäftigen.

 

Die CDU sieht den Kauf des Stromnetzes weiterhin sehr kritisch. Die Stadt Kelkheim geht bei einem Kauf des Stromnetzes ein hohes wirtschaftliches Risiko ein, da nicht absehbar ist, wie sich das Stromnetz in der Zukunft entwicklen wird und welche Investitionen hierfür erforderlich sind.

 

Auch bei der von den Grünen als Erfolgsmodell gepriesenen Hofheimer Stromnetzgesellschaft können die Investitionen nicht aus den Gewinnen bezahlt werden, hier müssten zusätzlich Kredite aufgenommen werden.

 

Es dränge sich immer mehr der Verdacht auf, dass der Bürgermeister den Stromnetzkauf als „grünes Prestigeobjekt“ auf Teufel komm raus durchdrücken wolle, um seine bislang maue Erfolgsbilanz bei seinen übrigen geplanten Projekten aufzubessern, so Georg Schrage.


vom 19. Januar 2019

Vorstandswahlen der Jungen Union Kelkheim

Mit einer neuen Besetzung startet die Junge Union Kelkheim in das Geschäftsjahr 2019:

Neuer Vorsitzender ist Sven Möser. Der gelernte Industriemechaniker engagiert sich neben der Jungen Union und CDU auch noch in der freiwilligen Feuerwehr Fischbach. Er wurde einstimmig gewählt und tritt nun die Nachfolge von Justus Hessling, der nicht mit kandidierte, da dieser für sein Studium nach Mainz umgezogen ist. Jessica Rudolph wurde einstimmig zur stellv. Vorsitzenden gewählt. Die Studentin der Rechtswissenschaften ist Mitglied im Kreisvorstand der Jungen Union Main-Taunus.

Ebenfalls einstimmig wiedergewählt wurde die Studentin Lavinia Schrage, die das Amt der Schatzmeisterin bekleidet.

Neu sind Jura-Studentin Jonice Tischer und JU-Kreisvorsitzender Fabian Beine, die beide den Vorstand als Beisitzer komplettieren.

 

Als Ehrengast war Georg Schrage, der Vorsitzende der CDU Kelkheim, anwesend. Dieser bedankte sich für die erfolgreiche Zusammenarbeit während der Landtagswahl im Oktober 2018. Weiter wünscht er dem neu gewählten Vorstand gutes Gelingen für das Geschäftsjahr 2019.

 

Die stärkste Jugendorganisation Kelkheims hat zurzeit knapp 40 Mitglieder und konnte im Geschäftsjahr 2018 durch zahlreiche Aktionen in Erscheinung treten. Zuletzt war die Junge Union Kelkheim mit einem eigenen Stand auf dem Fischbacher Weihnachtsmarkt vertreten und hat Gulaschsuppe verkauft.  Vorsitzender Sven Möser: „Der Fischbacher Weihnachtsmarkt hat wirklich viel Spaß gemacht, 2019 wollen wir auch wieder vertreten sein“. Darüber hinaus sind die beiden JU-Mitglieder Lavinia Schrage und Fabian Beine die jüngsten Stadtverordneten im Kelkheimer Stadtparlament.  

 

Mehr Informationen zur Jungen Union Kelkheim finden sie hier.


vom 17. Januar 2019

2019 kein Valentinstreffen der Kelkheimer CDU

Landtagswahlen in Hessen, anschließende Koalitionsverhandlungen, Brexit, Wahl einer neuen Parteivorsitzenden, Sitzungswochen im Bundestag und im Europaparlament – all das hat auch Auswirkungen auf die Kelkheimer CDU. Konkret gesprochen auf das schon traditionell gewordene Valentinstreffen. In diesem Jahr hätte es zum 19. Mal stattfinden sollen. Bedauerlicher Weise wird es 2019 ausfallen.

 

Die oben aufgeführten Gründe haben dazu geführt, dass die von der CDU angefragten Redner absagen mussten. In der Kürze der Zeit bis zum 14. Februar wäre es den in ihrer Freizeit ehrenamtlich agierenden Helfern des Kelkheimer CDU-Stadtverbandes unmöglich gewesen, den Bürgerinnen und Bürgern ein wie gewohnt hochkarätiges Programm zu bieten. Daher hat man sich schweren Herzens dazu entschlossen, das diesjährige Valentinstreffen ausfallen zu lassen.

 

CDU-Parteivorsitzender Georg Schrage augenzwinkernd: „Selbst der Mainzer Rosenmontagszug ist schon ausgefallen. Eigentlich undenkbar, aber dann doch wahr geworden.“

 

Schrage und der Parteivorstand sowie CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Hofmann versprechen, dass die lange Reihe der erfolgreichen und beliebten Valentinsveranstaltungen im Jahr 2020 ihre Fortsetzung findet. „Da sind sich alle Parteigremien bis hin nach Wiesbaden einig.“ Die Kelkheimer CDU hofft, dass die vielen Freunde des Valentinstreffens diesem auch in 2020 die Treue halten werden.


vom 06. Dezember 2018

18. und 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Die CDU-Fraktion Kelkheim stellt zur 18. und 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung folgende Anträge:

  1. Teilnahme an der Sicherheitsinitiative KOMPASS
  2. Kreuzungsbereich Kelkheimer Straße /Grüner Weg sowie B455/Rampe Kelkheimer Straße - Minikreisel Fischbach
  3. Zuschuss für das Kulturzentrum mit Stadtmuseum in der Feldbergstraße
  4. Attraktivierung Freibad Kelkheim
  5. Grundschulbetreuung

Die Stadtverordnetenversammlung findet jeweils um 19.30 Uhr im Plenarsaal des Rathauses der Stadt Kelkheim statt.

Über Ihr Kommen würden wir uns sehr freuen!



vom 21. November 2018


vom 15. November 2018

Anfrage gem. § 14 Abs. 2 GO der Stadtverordnetenversammlung betreffend Kreishallenbad

Die Errichtung des geplanten Kreishallenbad in Kelkheim ist sowohl wünschenswert als auch sinnvoll. Kelkheim wäre als zweitgrößte Stadt und zweitgrößter Schulstandort des Main-Taunus-Kreises dafür bestens geeignet. Derzeit wird noch auf das Ergebnis einer Machbarkeitsstudie gewartet. Der Presse war zu entnehmen, dass im Vorfeld bereits einige Kommunen als „Favoriten“ für den Standort gehandelt werden. Die Frage der CDU-Fraktion lautet, ob - und wenn ja wie - sich der Magistrat für den Standort Kelkheim eingesetzt hat oder noch gedenkt dies zu tun.

 

Die Anfrage wurde zur Stadtverordnetenversammlung am 17. Dezember 2018 gestellt. 


vom 13. November 2018

Lesebrief Stromnetz: Riskantes grünes Prestigeprojekt

Wie gefährlich und teuer es ist, wenn die Stromprofis mit grünen Politikern verhandeln, sieht man bei jeder Stromrechnung. Dieses Risiko besteht auch für die Übernahme des Stromnetzes in Kelkheim. Gerade die Bergdörfer machen es schwer, wirtschaftlich zu arbeiten. Die Kelkheimer Politik soll sich um Kelkheim kümmern und nicht die Aufgaben der Netzagentur übernehmen. Da die Anforderungen an das Stromnetz in der Zukunft unklar sind, ist auch die Wirtschaftlichkeit in der Zukunft unklar. Deswegen ein klares Nein zum grünen Prestigeprojekt.

Der Leserbrief von CDU-Vorstandsmitglied Matthias Weiser wurde am 13.11.2018 im Höchster Kreisblatt abgedruckt.

Weitere Informationen rund um das Stromnetzkauf finden Sie hier.

 Foto: Sidney Pfannstiel
Foto: Sidney Pfannstiel


vom 05. November 2018

Stadtmuseum Kelkheim – die Bürger haben entschieden

Das ehemalige Pfarrzentrum in der Feldbergstraße wird nicht abgerissen und soll künftig die Heimat für das Kulturzentrum mit Stadtmuseum sowie Räumlichkeiten für Vereine werden. Dafür haben sich die Bürgerinnen und Bürger unter hoher Wahlbeteiligung und mit deutlicher Mehrheit im Bürgerentscheid ausgesprochen. Die Kelkheimer CDU-Fraktion freut sich über diesen Wahlausgang, hat sie doch die den Bürgerentscheid tragende Initiative unterstützt. Fraktionsvorsitzender Dirk Hofmann begrüßt es zudem, dass im Zuge des Bürgerentscheids der Vorsitzende des Museumsvereins Jürgen Moog sowie der Historiker Rüdiger Kraatz sich entschieden haben, ihre Arbeit fortzusetzen. „Ansonstenwäre hier große Kompetenz verloren gegangen“, so Hofmann.

 

Das Ergebnis des Bürgerentscheids hat die Qualität eines Stadtverordnetenbeschlusses, ist also bindend und muss nun umgesetzt werden. Die CDU-Fraktion wird hierbei selbstverständlich konstruktiv mitarbeiten. Selbiges gilt für die nun wieder offene Frage betreffend der Zukunft des ehemaligen Feuerwehrgeländes in der Zeilsheimer Straße in Münster.

 

Auch wenn die UKW jetzt in Presseerklärungen versucht etwas anderes suggerieren, ist das Ergebnis des Bürgerentscheidsnatürlich eine herbe Niederlage für sie. Sie hat - mit teilweise fragwürdigenMitteln - massiv Wahlkampf für ein „Nein“ beim Bürgerentscheid betrieben. Dass die UKW damit auch ihren eigenen Bürgermeister, der den Erhalt des ehemaligen Pfarrzentrums befürwortet hat, sowie zwei ihrer Stadträte hat hängen lassen, ist noch eine ganz andere Geschichte.

 

Wenn die UKW nun den anderen Parteien „die Hand ausstrecken“ möchte, ist das natürlich begrüßenswert, kommt aberreichlich spät: CDU-Fraktionsvorsitzender Hofmann: „Das hätten wir uns schonvor einem Dreivierteljahr gewünscht, als die UKW mit Biegen und Brechen ihre Vorstellungen durchs Stadtparlament gepeitscht hat, während namentlich die Fraktionen von CDU und SPD gerne noch einmal in den Fachausschüssen darüber diskutiert hätten. Vielleicht wäre man schon damals zu einer einvernehmlichen Lösung gekommen.“

 

Nichtsdestotrotz ist es der Wunsch der CDU-Fraktion, nun zusammen mit den anderen Gruppierungen zu gewährleisten, dass der Bürgerwille im Sinne des Bürgerentscheids erfolgreich umgesetzt wird.


vom 23. Oktober 2018


vom 19. Oktober 2018

Leserbrief von Stadtrat Alexander Furtwängler zum Bürgerentscheid zum Erhalt des ehemaligen Pfarrzentrums St. Franziskus „Feldbergstraße“ für den Umzug des Stadtmuseums:

"Dass die unterschiedlichen Auffassungen von Befürwortern und Gegnern des Umzugs des Museums in die bisherigen Räumlichkeiten des Pfarrzentrums in der Feldbergstraße 34 partiell ein solches Ausmaß annehmen, war so sicher nicht zu erwarten.Richtig ist, dass die hier geplanten Investitionen für die Stadt Kelkheim ein ungewöhnliches Maß haben. Richtig ist aber auch, dass die Stadt jährlich Millionenbeträge für die Subventionierung der Schwimmbadgebühren, den Erhalt des Rettershofs, die Stadthalle und die Unterstützung unserer Vereine investiert. Den vielen Ehrenamtlichen des Kelkheimer Museumsvereins, die den Betrieb des Stadtmuseums über Jahre aufrechterhalten, eine ähnliche Unterstützung zu versagen, wäre nicht nur eine mangelnde Wertschätzung diesen gegenüber, sondern auch ungerecht.Die Vielfalt der von Vereinen, städtischen, sozialen und kulturellen Einrichtungen gemachten Offerten aber auch die besonderen Angebote des Stadtmuseums machen die hohe Lebensqualität in unserer Stadt aus. Diese unterschiedlichen Angebote sollten nicht gegeneinander ausgespielt und aufgerechnet werden.

 

Der städtische Haushalt steht seit einigen Jahren wieder gut da. Inzwischen konnten sogar wieder nennenswerte Haushaltsüberschüsse in 7-stelligen Größenordnungen erwirtschaftet werden. Die Erlöse aus den Wohnungs- und Grundstücksverkäufen der Städtebaulichen Entwicklungsgesellschaft (StEG) im Carl-Orff-Weg liegen aufgrund der guten Lage auf dem Immobilienmarkt weit über den Erwartungen. Die hierfür geplanten Gewinne waren im Übrigen ursprünglich für eine Kostendeckung der Investitionen für den Umzug des Stadtmuseums in die Feldbergstraße 34 vorgesehen. Dies war einer der Beweggründe dafür, die dortigen Neubauwohnungen zu verkaufen und hier keine städtischen bezahlbaren Wohnungen im Eigenbestand zu behalten. Die Zuschüsse des Landes und Main-Taunus-Kreises für das Stadtmuseum am neuen Standort gelten als gesichert. Die endgültige Zusage kann allerdings erst dann erfolgen, wenn der Bürgerentscheid für den Erhalt des Pfarrzentrums St. Franziskus in der Feldbergstraße und Umzug des Stadtmuseums dorthin mehrheitlich durch die Bürgerinnen und Bürger so gefasst wird. Sofern das Stadtmuseum am jetzigen Standort in der Frankfurter Straße verbleiben müsste, wären dort hunderttausende Euro u.a. für Brandschutzmaßnahmen sowie den behinderten- und altersgerechten Umbau zu investieren. Diese Investitionen müssten in einer fremdgemieteten Immobilie erfolgen. Besonders wichtig zu wissen ist, dass bei Mietvertragsende eine Rückbauverpflichtung dieser Einbauten auf Kosten des Mieters vertraglich vereinbart wurde.

 

Ich möchte noch einen weiteren besonderen Aspekt anführen, der für den Erhalt des Pfarrzentrums spricht:  Am neuen Museumsstandort ist geplant, für die Freiherrn von Gagern einen angemessenen Ausstellungsrahmen zu schaffen. Heinrich von Gagern war im Jahr 1848 Präsident des ersten gesamtdeutschen freien Parlaments in der Frankfurter Paulskirche und damit eine der bedeutendsten Persönlichkeiten unserer Stadt. Er hat seine persönliche Freiheit und sein Leben für die ersten Schritte einer freiheitlichen Grundordnung in unserem Land riskiert. Die Demokratie, wie wir sie heute als selbstverständlich kennen, ist die Grundlage unseres Wohlstandes und sichert uns allen eine freie Meinungsäußerung.

 

Unsere Demokratie wird zurzeit auf eine harte Probe gestellt. Die radikalen Tendenzen in unserem Land, die wir in deutschen Großstädten von tausenden fehlgeleiteten, leichtgläubigen und teils gewalttätigen Menschen sehen, bestürzen mich zutiefst. Diese Menschen sind von rückwärtsgewandten Ideologien und Demagogen fehlgeleitet. Die ersten mutigen Schritte der Väter unserer Demokratie verdienen daher eine angemessene Darstellung in adäquaten Räumlichkeiten und erhalten gerade vor diesem Aspekt eine besondere Bedeutung.

 

Andere Standortüberlegungen für das neue Stadtmuseum, wie beispielsweise am Rettershof, würden alle bisherigen Überlegungen um Jahre zurückwerfen und keinesfalls weniger kosten. Außerdem sollte das neue Stadtmuseum zentral gelegen und sowohl für die ehrenamtlich dort Tätigen als auch Besucher gut und fußläufig erreichbar sein.

 

Ich würde mich sehr freuen, wenn die Bürgerinnen und Bürger diese einmalige Chance für unsere Stadt ergreifen und mit „Ja“ für den Erhalt des ehemaligen Pfarrzentrums in der Feldbergstraße 34 und den Umzug des Stadtmuseums dorthin stimmen und damit unsere Stadt um ein wichtiges kulturelles und geschichtliches Element bereichern."

 

Alexander Furtwängler


vom 09. Oktober 2018

SAVE THE DATE: 23. OKTOBER 2018



Von Steuererhöhungen und Verwaltungs-“Missgeschicken“ Bürgermeister Kündiger hat sich nicht mit Ruhm bekleckert

vom 2. September 2018

Bei der Debatte zum Haushalt der StadtKelkheim für das Jahr 2017 gab es heftige Diskussionen in derStadtverordnetenversammlung. Bürgermeister Kündiger hatte einen Entwurfeingebracht, in dem lediglich die Einnahmenseite sein besonderes Augenmerkfand. Was mit anderen Worten bedeutete: Steuererhöhungen! Die Grundsteuer B, die von den Grundstückseigentümern selbstverständlich auf die Mieter umgelegtund somit von allen Kelkheimerinnen und Kelkheimern bezahlt wird, stieg im Vergleich zu 2016 von 430% auf 470%. Der Hebesatz zur Gewerbesteuer stieg im Vorjahresvergleich von 330% auf 360%. So weit, so schlecht.

Insgesamt sollten durch diese Steuerhöhungen Mehreinnahmen von gut 900.000 € in die Stadtkasse gespült werden, um letztlich einen Haushalt zu erreichen, der einen Überschuss von rund 470.000 € vorsah.

Die CDU-Fraktion hatte seinerzeitgemeinsam mit der FDP hart gegen diese Steuererhöhungen gekämpft – leider ohneErfolg. Unserer Auffassung nach wäre es aber möglich gewesen, einenausgeglichenen Haushalt ohne Steuererhöhungen vorzulegen. Genau diese Auffassung wurde jetzt nachträglichbestätigt. Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses wurde in derSitzung am 27.08.2018 das Ergebnis des Haushaltsjahres 2017 zur Kenntnisgegeben. Und siehe da: ein Überschuss von knapp 3,3 Millionen €! Also: Kündigers Steuererhöhungen waren absolut nicht notwendig. Sie haben den Kelkheimerinnen und Kelkheimern einfach nur Geld aus der Tasche gezogen.

Wer geglaubt hatte, die höheren Steuern würden womöglich eine Erhöhung der Qualität im Verwaltungshandeln nach sich ziehen, sah sichin den letzten Tagen bitter enttäuscht. Zunächst wurde mit der Aufstellung vonFitnessgeräten im Mühlgrundpark ein Antrag umgesetzt, der vom Stadtparlamentabgelehnt wurde, also eigentlich gar nicht mehr im Geschäftsgang hätte sein dürfen.

Als nächstes erfolgte eine etwas übereifrige „Kahlschnittaktion“ in der Altkönigstraße, als Bäume und Sträucherdort radikal gekürzt wurden – mutmaßlich ein Verstoß gegennaturschutzrechtliche Bestimmungen, die zu dieser Jahreszeit derartige Aktionenuntersagen. Das ganze ausgerechnet unter einem Bürgermeister, der der Parteivon Bündnis 90/Die Grünen angehört. Da sich derBürgermeister zwischenzeitlich entschuldigte, ist für die CDU-Fraktion dieAngelegenheit zunächst erledigt. Aber es wirft schon ein interessantes Lichtauf Bürgermeister Kündiger als Verwaltungschef.


Wie sicher ist Kelkheim? - Sicherheitsinitiative "KOMPASS"

vom 15.August 2018

Es ist schön, in Kelkheim zu leben. Unsere Stadt biete eine Vielzahl an Pluspunkten, die sie auch für Auswärtige attraktiv macht: leben in einer grünen Umgebung (nichtpolitisch ge­meint...), ein diversi­fiziertes Angebot der KelkheimerEinzelhändler, ein reges Vereinsleben , ein vorbildliches bürger­schaftlichesEngagement, eine zwarverbesserungsfähige, aber den­noch gute Infrastruktur und, und, und.Mindestensgenau so wichtig wie die genannten Punkte ist aber, dass sich die Bürgerinnenund Bür­ger unserer Stadt sicher fühlen. Sowohl in den eigenen „vier Wänden“als auch dann, wenn sie im Stadtgebiet unterwegs sind. Hier gab es in denletzten Wochen und Monaten ei­nigen Grund zur Be­sorgnis. Vieles davon warbereits diversen Presseberichten zu entneh­men. Pö­beleien und teilweise auchVandalismus an den fast schon „üblichen“ Stellen wie dem Marktplatz in derneuen Stadtmitte oder dem Mühlgrundpark gehören dabei noch zu den eherharmlosen Erscheinungen. Eine andere Qua­lität wird aber dann erreicht, wenn essich um massive Schlägereien, Überfälle oder das Zünden von Molotowcocktailshandelt. All das hat Kelkheim zuvor - zumindest in dieser Häufung - nichterlebt. Grund genug für die CDU-Fraktion, diese Probleme Anfang Juni diesesJahres in einer Anfrage an den Magistrat zu thematisieren. Die Antwort derVerwaltung war nicht in allen Punkten befriedigend.Unsist bewusst, dass das Sicherheitsempfinden mitunter eine sehr subjektiveAngelegenheit sein kann. Wir wol­len die Sicherheitslage in Kelkheim auch nichtschlechter reden als sie ist. Fakt ist aber: wenn sich viele Bürgerinnen undBürger - aus welchen Gründen auch immer - in Kelk­heim nicht mehr wohl füh­len, ist das ein deutliches Alarmsignal; es kann und darf von der Politik nichtignoriert werden! Wer einmal Opfer eineskriminellen Aktes war, wird sich si­cherlich nicht mit Hinweisen aufeine „allgemein sichere Lage“ beruhigen lassen.Er wird der Auffas­sung sein, dass eben nicht genug getan wurde.

Seitkurzem hat das Land Hessen die Sicherheitsinitiative „KOM­PASS“ (KOMmunalPro­grAmmSicherheitsSiegel)ins Leben gerufen. Dabei sollen Kommunen bei Ihren Bemühun­gen um Sicherheitvor Ort unterstützt werden. Bei einer kürzlich stattgefundenen Info-Veran­staltungdes Polizeipräsidiums Wiesbaden zu diesem Thema waren aus dem MTK die Städ­teHofheim, Eschborn, Bad Soden, Schwalbach und Hattersheim vertreten – Kelkheim glänz­te durch Abwesenheit. Ist die von Bürgermeister Kündiger geführte Verwaltung der Auffas­sung, in Kelkheimsei „alles paletti“ und bedürfe keiner Verbesserung?

Die CDU-Fraktion wird genau das in einem Antrag zur kommenden Stadtverordnetenver­sammlung am 11.09.2018 zum Gegenstand machen. Wir wollendie Frage beantwortet ha­ben, warum sich Kelkheim nicht für diese Initiativeinteressiert hat. Und wir wollen, dass zu­mindest einmal ge­prüft wird,inwieweit eine Teilnahme am Programm „KOMPASS“ für die Si­cherheitKelkheims förderlich sein kann. Das sindwir unseren Bürgerinnen und Bürgern ein­fach schul­dig.


Kelkheim ist seit der letzten Wahl tatsächlich grüner geworden ;-)

vom 10. Juni 2018


Der städtische Haushalt 2018: unsere beantragten Maßnahmen!

vom 10. Juni 2018, erschienen im Kelkheimer Amtsblatt


Sicherheit.  Landschaftsschutz.  Familien.  Wirtschaft.  Vereine.


CDU Kelkheim  -  info@cdu-kelkheim.de

 ® Alle Rechte vorbehalten