12. Februar 2024

Am 15.2.2024 wird der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Kelkheim über die Aufhebung des Sperrvermerkes von 400.000 € bezüglich der Mehrkosten für den Umbau der Kita Sancta Maria (St. Franziskus) in dem Ortsteil Ruppertshain abstimmen.

Als CDU-Fraktion liegt uns der Umbau dieses Kita-Gebäudes sehr am Herzen, um ein zeitgemäßes und ansprechendes Umfeld für Kinder und Personal zu schaffen. Im Oktober 2020 haben wir deshalb zugestimmt, dass sich die Stadt an den Kosten für den Umbau in der profanisierten Kirche St. Matthäus mit 1.542.500 € beteiligt.

Das gesamte Projekt sollte damals, laut des Bauherrn Bistum Limburg, bezogen auf den Kita Anteil, 3.085.000 € kosten. Verantwortlich für Planung und Bau ist ausschließlich das Bistum Limburg. Auch das Gebäude und die Kita bleiben weiterhin im Eigentum der Pfarrgemeinde. Bereits im November 2021 erhöhte sich der städtische Anteil um rund 500.000 € auf 2.003.700 €.

Auf Nachfragen der Stadtverordneten wurde die Kostensteigerung damit begründet, dass unter anderem eine „vertiefte Planung“, sowie die Änderung der Gebäudeklasse aus Brandschutzgründen Mehrkosten verursacht hätten. Bereits damals regte sich der Verdacht, dass ursprünglich nicht hinreichend sorgfältig geplant worden ist. Im September 2022 erhöhten sich die Gesamtkosten auf nunmehr 4.800.000 €, wobei der städtische Anteil auf 2.406.000 € anstieg. Diese Steigerung wurde pauschal mit Mehrkosten in zahlreichen Gewerken begründet.

Wegen der intransparenten Informationspolitik von Bistum und Bürgermeister hatte die CDU-Fraktion erhebliche „Bauchschmerzen“, einem erneut erhöhten Zuschuss ohne weitere detaillierte Informationen zuzustimmen.

Sie beantragte deshalb in der Stadtverordnetensitzung am 27.09.2022 den städtischen Anteil auf 2.406.000 € zu deckeln. Dieser Antrag wurde mit 17 zu 18 Stimmen gegen die CDU entschieden.

Im Anschluss stellte der Stadtverordnete Christian Barde im Oktober 2022 eine schriftliche Anfrage an den Magistrat mit dem Ziel, weitere Informationen zu den Kosten zu erhalten.

In seiner schriftlichen Antwort erklärte der Bürgermeister, dass der größte Teil der Baumaßnahmen nun ausgeschrieben sei. Weiterhin gab er an, dass Einheitspreisverträge vereinbart worden seien und deshalb kein „Prozentsatz“ für Kostensteigerungen berücksichtigt sei. Auch für Unvorhergesehenes sei kein „Prozentsatz“ (für Kostensteigerungen) eingeplant, da in den einzelnen Leistungsverzeichnissen erfahrungsgemäß gewisse Sicherheiten enthalten seien.

Umso erstaunter mussten die Stadtverordneten in der Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung am 01.02.2024 zur Kenntnis nehmen, dass diese Sicherheiten offenbar verbraucht und 20% der Gewerke noch nicht ausgeschrieben sind. In dieser Sitzung musste der Vertreter des Bistums außerdem weitere Planungsfehler einräumen. Zudem erklärte er, dass der Architekt zwar nicht ausgetauscht sei, aber das Planungsteam personell verstärkt worden sei. Allein die Planungskosten betragen nun mehr als 1 Millionen Euro.

Dabei hatte die Stadtverordneten tags zuvor bei der Vorortbesichtigung festgestellt, dass das Projekt sich erst in der Rohbauphase befindet. Die im Nachgang zur Sitzung vom Bistum übergebenen Unterlagen haben nicht zur Klärung er offenen Fragen beigetragen. Dennoch soll sich nun der städtische Anteil noch einmal um 400.000 € auf nunmehr 2.797.000 € erhöhen.

Eine Kostensteigerung von 81% kann nicht mit den allgemeinen Baukostensteigerungen begründet werden. Diese sind im Planungszeitraum lediglich um 36% gestiegen.

Das spärlich ausformulierte Leistungsverzeichnis und die unklaren Ausschreibungen durch das Bistum Limburg lassen versteckte Kosten und eine weitere mögliche Kostenexplosion für die Stadt Kelkheim befürchten.

Es ist inakzeptabel, dass die Stadt Kelkheim und ihre Bürgerinnen und Bürger mit unkalkulierbaren Kosten konfrontiert werden, die durch mangelhafte Planung und unzureichende Kontrolle des Bauherrn durch die Stadtverwaltung und des hierfür verantwortlich zeichnenden Bürgermeisters entstanden sind.

Als CDU-Fraktion fordern wir daher eine transparente Aufklärung über die entstandenen Kosten und eine konsequente Prüfung der Vertragsbedingungen mit dem Bistum Limburg. Als Stadtverordnete stehen wir gegenüber den Wählern in der Pflicht, den sorgsamen Umgang mit Steuermitteln genau zu prüfen. Dies gilt umso mehr, als hier der Bürgermeister als Verantwortlicher für das Dezernat Planen und Bauen dieser Kontrollpflicht offensichtlich nur unzureichend nachgekommen ist.

Wir als CDU-Fraktion werden daher derzeit der Aufhebung des Sperrvermerkes von 400.000 € bezüglich – Mehrkosten für Umbau Kita Sc. Maria (St. Franziskus) nicht zustimmen.

Vielmehr fordern wir den Bürgermeister auf, darauf hinzuwirken, dass den Stadtverordneten vor einer Aufhebung des Sperrvermerks eine transparente und allumfassende Kosten-aufstellung zur Verfügung gestellt wird. Aus der Kostenaufstellung muss klar hervorgehen, wie die noch anfallenden Arbeiten kalkuliert sind und woraus sich die bisherigen Kosten-steigerungen zusammensetzen (Preissteigerungen, Mengenmehrungen, Planungsmehraufwand etc.). Sollte sich dabei herausstellen, dass bei der Planung eklatante Fehler gemacht wurden, sollten darüber hinaus Regressansprüche gegen die Planer geprüft werden.

13. Juli 2023

Das Gutachten habe deutlich gemacht, dass die derzeitigen Standorte wegen der dortigen Platzverhältnisse nicht mehr den Anforderungen an moderne Feuerwehr– häuser genügen. Auch sei ein Ausbau an den heutigen Standorten aus Platzgründen nicht möglich, so Carsten Schrage. Ein neues, modernes Feuerwehrhaus müsse kurzfristig gebaut werden, „sonst brennt die Hütte“, so Schrage.

Den Antrag der UKW, die Beauftragung eines Bebauungskonzepts für Hornau -West einschließlich eines Feuerwehrhaus zurückzustellen, bis ein „Alternativkonzept“ vor- liege, sieht Schrage entsprechend kritisch. Viel zulange sei nur geredet worden, nun sei die Zeit zum Handeln.

Er vermutet hinter der Forderung nach einem „Alternativkonzept“ eine reine Verzöge– rungstaktik der UKW, die damit das von ihr ungeliebte Projekt „Hornau-West“ totreiten wolle.

Jedoch nicht nur wegen des dringend benötigten, modernen Feuerwehrhauses, sondern auch aus sozialpolitischen Gründen fordert Schrage mehr Tempo beim Thema „Hornau-West“.

Aufgrund des nach wie vor bestehenden hohen Bedarfs an Wohnraum sei die Schaf- fung neuer Wohnungen und Häuser unabdingbar. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass sich Wohnraum in Kelkheim nur noch Gutverdienende leisten könnten. Wenn Kelkheim lebenswert bleiben wolle, müsste jedoch auch für den Normalbürger Wohnraum be- zahlbar bleiben, das könne nur gelingen, wenn ein entsprechendes Angebot vorhanden sei, so Schrage.

Auch die UKW fordere schließlich die Schaffung neuen Wohnraum, sage aber nicht, wo dieser entstehen solle. „Wohnungen könne man aber nicht in die Luft hängen“, so Schrage. Sicherlich seien Wohngebiete in Größenordnungen der 1970iger oder 1980iger Jahre heute nicht mehr darstellbar. Jedoch müssen maßvolle Arrondierungen der derzeitigen Bebauung auch künftig möglich sein.

Der Fraktionsvorsitzende fordert deshalb die Kollegen der UKW auf, ihre ideologischen Scheuklappen abzulegen und an einer Bebauungskonzeption von Hornau-West mitzuwirken, anstelle diese mit taktischen Winkelzügen zu verzögern.

Schließlich sei Kelkheim Partnerkommune des vom (grünen) hessischen Wohnungs– minister initiierten Frankfurter Bogens, der sich dem „Rückwind“ (so die homepage) zur Realisierung von Wohnbauprojekten im Großraum Frankfurt verschrieben habe.

Bislang habe er hiervon nicht einmal mal ein laues Lüftchen verspürt, so Schrage. Lediglich ein (weiteres) Schild habe der Bürgermeister vor dem Rathaus aufstellen lassen.

Auch aus verkehrstechnischen Gründen hält Schrage eine Entwicklung von Hornau- West mit Gagernspange für dringend geboten. Mit der Gagernspange könnte der Schul-/Kitaweg durch die Entlastung der Pestalozzistraße (Pestalozzi-Grundschule, Kita Kinderträume) und eines Teils des Gagernrings (Privatgymnasium Dr. Richter, Kita Rosa Raupe) für Hunderte von Schülern und Kindergartenkinder sicherer gestaltet werden. Schrage appellierte an die Kollegen der UKW, auch an die Jüngsten im Straßenverkehr zu denken. Die Gagernspange würde das Verkehrsaufkommen und die Unfallgefahren vor beiden Schulen und Kitas erheblich reduzieren, so Schrage.

Hinzu kämen auch mehr Möglichkeiten zum Ausbau des ÖPNV, wenn durch die Gagernspange der Bahnübergang am Bahnhof Mitte entlastet werde. Bei Forderung nach mehr Tempo bei der Entwicklung von Hornau-West sieht sich die CDU dabei im besten Einvernehmen mit ihren Koalitionspartnern SPD und FDP. Die Koalition ist nicht mehr bereit, die Verzögerungsspielchen des Bürgermeisters und seiner UKW mitzumachen.

Deswegen wird die CDU am Montag den von der Koalition eingebrachten Antrag zum Feuerwehrstandort Hornau-West noch um konkrete Planungsvorgaben ergänzen, um der Verwaltung klare Leitlinien für die weitere Entwicklung von Hornau-West zu geben.

SPD, FDP und CDU werden im Interesse eines wirkungsvollen Brandschutzes, einer Entlastung des Wohnungsmarktes und zur Verkehrswegesicherung alles daran setzen, dass der Zug in Sachen Hornau-West nunmehr Fahrt aufnimmt, so der CDU- Fraktionsvorsitzende. Ein erster Schritt soll hierzu durch den entsprechenden Antrag in der Stadtverordnetenversammlung am Montag gemacht werden.

04. Juli 2023

28. November 2022

30. März 2022

In Bezug auf das neue Baugebiet „Vor dem Schlämmer“ wurde in den zurückliegenden Wochen einiges gesagt und geschrieben, was zum Teil für Irritationen gesorgt hat. Wir möchten zur Versachlichung der Diskussion beitragen und Perspektiven beleuchten. 

Was sind eigentlich Aufstellungsbeschluss und Offenlagebeschluss?

Im Regionalverband Frankfurt haben sich 80 Kommunen zusammengeschlossen, darunter auch Kelkheim. Dieser Verband repräsentiert rund 2,4 Millionen Menschen im Rhein-Main-Gebiet. 2011 wurde in der Regionalversammlung der aktuelle Flächennutzungsplan beschlossen. Grundlage für diesen Beschluss waren viele Voruntersuchungen und Prüfungen. Zum Beispiel bezüglich der Umweltverträglichkeit, der infrastrukturellen Anbindung, Lärmemissionen, biologischen Vielfalt und vielen weiteren Aspekten. Allein für das Baugebiet „Vor dem Schlämmer“ wurden bereits mehr als 50 Kriterien abgeprüft. 

Wenn die einzelnen Kommunen nun auf Grundlage des Flächennutzungsplans Bebauungspläne entwickeln, werden lokale Prüfungen intensiviert. Und in jedem einzelnen potenziellen Baugebiet treffen unterschiedliche Interessen aufeinander.

In dem auf den Aufstellungsbeschluss folgenden Offenlagebeschluss sollen genau diese abweichenden Interessen unter die Lupe genommen werden. Und zwar öffentlich. An diesem Verfahren sind die parlamentarischen Gremien ebenso beteiligt wie diverse Verbände, Versorger aber auch die Bürgerinnen und Bürger. Alle Stellungnahmen und eventuellen Einwände werden gesammelt und sorgfältig abgewogen. Es geht um einen höchst demokratischen und transparenten Vorgang. 

Wenn aber nun eine Bürgerinitiative bereits vor diesem Abwägungsprozess einen Bürgerentscheid gegen ein potenzielles Baugebiet herbeiführt, heißt das: sofortiger Stopp aller Detailuntersuchungen und Verhinderung von Wohnraum. Dies müssen alle bedenken, ehe sie einem Bürgerbegehren gegen die Entwicklung eines Teilbereichs zustimmen. Denn: Dass Wohnraum dringend benötigt wird, darüber herrscht weitreichender Konsens. 

Solidarität statt Kirchturmdenken

Jedem Menschen steht das Recht auf Wohnen zu. Jeder sollte ein Zuhause haben. Heimat bedeutet nicht nur Verbundenheit mit einem Land, Familie und Freunden. Heimat bedeutet auch ganz praktisch ein Haus oder eine Wohnung, eine sichere und möglichst schöne Bleibe. Diejenigen, die sich heute GEGEN ein Baugebiet aussprechen, agieren meist aus dem geschützten Raum ihres Eigenheims, wohnen warm, sicher und trocken. Auch sie waren einmal auf der Suche nach ihrem neuen Zuhause. Dieses Recht anderen zu verwehren, ist nicht fair. Es ist unsolidarisch – und hat weitreichende Konsequenzen.

Die aktuelle Situation in Europa wird sich auch weiter auf den deutschen Wohnungsmarkt auswirken. Nicht genügend Wohnraum zu schaffen, wird die Preise weiter anheizen und den Traum vom Wohneigenheim für die allermeisten Menschen unerschwinglich machen. Gleiches gilt auch für bezahlbare Mieten. Zudem gilt Kelkheim als eine von 49 Kommunen, in denen ein angespannter Wohnungsmarkt offiziell festgestellt wurde.

Handeln statt Verantwortungsflucht

Die Kelkheimer Koalition aus CDU, SPD und FDP hat sich verantwortungsvolles Handeln ins Programm geschrieben. Verantwortung tragen – und ausdrücklich handeln. In den vergangenen Jahren wurden zu viele Projekte verschleppt. Allein im Zeitraum der zurückliegenden fünf Jahre sind die Baupreise um mehr als 30 Prozent gestiegen, die Grundstückspreise haben sich verdoppelt, teilweise verdreifacht. Weitere Verzögerungen von Baulandentwicklungen werden diesen Trend weiter befeuern.  

Für die Erweiterung des Baugebietes „Vor dem Schlämmer“ um ca. 0,6 Hektar müssen tatsächlich 22 Apfelbäume gefällt werden. Diesen Einwand – und andere ökologische Argumente – nimmt die Koalition sehr ernst. Wir arbeiten lösungsorientiert daran. Um beim Beispiel der Bäume zu bleiben: Wir werden im Bebauungsplan die Neuanpflanzung von Bäumen fest verankern. So werden ca. 150 Bäume im neuen Baugebiet wachsen. Und es geht auch um Soziales: Auf der Fläche sind ca. 80 Wohnungen geplant, größtenteils gefördert. Es soll ein Mehrgenerationenhaus entstehen, außerdem eine Kindertagesstätte. Die Schaffung weiterer KiTa-Plätze findet damit unmittelbare Umsetzung. 

Zur weiteren Klarstellung: Auf Antrag der CDU/SPD/FDP-Koalition wird die übrige mögliche Baugebietsfläche mit rund 4 Hektar aus dem Flächennutzungsplan gestrichen. 

Wir können und werden verantwortungsvoll handeln. Konkret: Das solidarische Ziel der Wohnraumschaffung umsetzen und dabei ökologische Aspekte maximal berücksichtigen. Beides steht über den Interessen einzelner, die einfach immer alles so belassen wollen, wie es komfortabel für sie ist. 

08. Dezember 2021

Durch die Auflösung der Fraktion der Freien Wähler (FW) in der Stadtverordnetenversammlung haben die von ihr benannten Ausschussmitglieder auch Sitz und Stimmrecht in den jeweiligen Ausschüssen verloren.

Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament erhält die CDU-Fraktion so das Recht, jeweils ein weiteres, fünftes Ausschussmitglied zu benennen. Die CDU-Fraktion hat nun beschlossen, den bislang von der FW-Fraktion benannten Stadtverordneten diese Ausschusssitze anzubieten.

„In den Ausschüssen sollen die Entscheidungen für das Stadtparlament faktenbasiert vorbereitet werden. Wir haben die Kollegen der ehemaligen FW-Fraktion als engagierte Bürger ken- nengelernt. Wie allen ehrenamtlich Tätigen geht es Ihnen darum, bestmögliche Entscheidungen im Sinne aller Kelkheimerinnen und Kelkheimer zu finden“, so Stephan Laubereau (CDU-Fraktionsvorsitzender).

An den Mehrheitsverhältnissen in den Ausschüssen ändert sich damit insoweit nichts. Die Koalitionsmehrheit ist auch bei den bisherigen vier CDU-Ausschusssitzen stabil gegeben.

Laubereau will dieses Angebot auch als einen Appell für ein ehrenamtliches Engagement in der Kommunalpolitik verstanden wissen. „Wir brauchen Bürgerinnen und Bürger, die sich für ihre Kommune einsetzen“, erklärt Laubereau. Natürlich wäre er aber dabei sehr erfreut, wenn die oder der Interessierte den Weg zur CDU Kelkheim findet.

03. November 2021

Die Kelkheimer CDU-Fraktion hat bei ihrer Klausurtagung am vergangenen Wochenende. Projektgruppen für die Bearbeitung verschiedener kommunalpolitischer Themen gebildet.

Ziel ist es, Konzepte zu entwickeln, konkrete Maßnahmen auszuarbeiten und gemeinsam mit den Koalitionspartnern SPD und FDP Anträge zu formulieren.

Die Projektgruppe „Haushalt“ beschäftigt sich mit den Finanzen der Stadt Kelkheim, aktuell mit dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022.

Eine weitere Gruppe wird Lösungen für ein „Sauberes Kelkheim“ erarbeiten und sich dem

Themenbereich Sicherheit und Ordnung widmen.

Verbesserungen im „Radverkehr und ÖPNV“ sowie deren Vernetzung nimmt sich eine dritte Projektgruppe vor und weitere Möglichkeiten der „Ehrenamtsförderung“ sind Inhalt, mit dem sich die Mitglieder der vierten Projektgruppe beschäftigen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Stephan Laubereau blickt positiv auf die Arbeit in den

Projektgruppen:

„In den Gruppen werden die Sachthemen kompetent, lösungsorientiert und

effizient bearbeitet. Wir gehen es an!“

Ebenso ruft die CDU die Kelkheimerinnen und Kelkheimer dazu auf, sich mit Ideen, Vorschlägen oder Anregungen zu beteiligen (z.B. per Mail an info@cdu-kelkheim.de).

16. September 2021

15. August 2021

Angeregt durch die Veröffentlichung des Protokolls der Jahreshauptversammlung des Vereins „Bürger für Hornau“ wollten sich die Fraktionsvorsitzenden der Koalition aus CDU, SPD und FDP direkt ein Bild vor Ort machen von den Themen aus dem Protokoll, die die Hornauer beschäftigen. Es wurde ein Termin dazu mit dem Vereinsvorstand für Montag, 09.08.2021 vereinbart.

Erste Anlaufstelle waren die Gagerngräber auf dem Friedhof Hornau. Über den ausgewaschenen Zustand des Zuweges zu den Gräbern konnten sich die Koalitionäre überzeugen, sowie die Notwendigkeit einer fachgerechten Säuberung der Grabsteine. Vereinsvorsitzender Jung betonte dies unter der Berücksichtigung, dass in 2023 ein Jubiläum ansteht: 175 Jahre Nationalversammlung in der Paulskirche Frankfurt 1848. Hier sieht Jung höhere Aufmerksamkeit für Kelkheim-Hornau, und da sollte es sauber und gut aussehen.

Einig war man sich vor ein paar Jahren bereits über einen Fußweg, der von Fahrrädern ebenfalls genutzt werden solle zwischen dem Ausbau der Hornauer Strasse bis zum „Hattergraben“ Richtung Bad Soden. Fußgänger und Radfahrer, groß und klein, sowie Hunde laufen zurzeit sehr gefährdet auf der Landstrasse entlang. Folgt man dem Aufruf des Bürgermeisters mit dem einzuhaltenden Abstand, fahren die Autos unweigerlich im Gegenverkehr. 

Jugendliche in Hornau geben an, dass sie, aufgrund fehlender Alternativen vor der Kirche St. Martin Fußball sielen müssten und der Bolzplatz am Ende der Rotebergstrasse nicht bespielbar wäre. Auch davon hatte sich die Abordnung überzeugen können.

Nicht zuletzt treibt die Hornauer in ihrer Jahreshautversammlung um, dass sich, sie auf ein paar kosmetische Kiesaufschüttungen, in Sachen Hochwasserschutz oder Wiederherstellung des Bachbetts Liederbach nichts getan hat. Es steht zu befürchten, dass bei einem nächsten Hochwasser der Schaden noch beträchtlicher wird als vor einem Jahr. Im Protokoll der Versammlung in 2020 sprach der Bürgermeister von Verbesserungen und Vertiefungen, von denen bis dato nichts umgesetzt wurde. Michael Jung zeigte einige dieser Stellen auf dem Rundgang direkt auf.

Auf den Bildern sieht man die Runde , bestehend aus den Fraktionsvorsitzenden der CDU und SPD, Stephan Laubereau und Michael Hellenschnidt, sowie die für die FDP abgesandten Vertreter Heinz Kunz und Birgit Gröger. Komplettiert durch den Vorstand der Bürger für Hornau Michael Jung, Gertrud Müller und Hiltrud Bracht.

03. Februar 2021

Die CDU bezieht klare Position zum Thema Fischbachspange. Bürgermeisterkandidat Dirk Hofmann erklärt: „Nach sorgfältiger Betrachtung der Ergebnisse aus der Machbarkeitsstudie sehen wir keine realistische Chance für eine Umsetzung in den nächsten 30 Jahren. Dies muss man auch offen und ehrlich kommunizieren. Wir wollen bei den Bürgerinnen und Bürgern keine Hoffnungen wecken, die mehr als vage sind. Vielmehr wollen wir uns auf die Umsetzung kurz- und mittelfristiger Maßnahmen zur Entschärfung der Verkehrsproblematik konzentrieren. Sollte allerdings jemand eine Idee entwickeln, wie das Projekt Fischbachspange realistisch, zeitnah und umweltschonend zu verwirklichen wäre, sind wir selbstverständlich offen für eine neue Bewertung.“

Der CDU-Parteivorsitzende Alexander Furtwängler ergänzt: „Aus unserer Sicht sind die Kostendimensionen für eine als unrealistisch eingeschätzte Umgehungsstraße - auch in Bezug auf die Vorfinanzierung der gesamten Planungen - sowie die Eingriffe in die Natur nicht zu rechtfertigen. Als vor rund zwei Jahren das Thema einer Umgehungsstraße erneut auf die Tagesordnung kam, haben wir einer Machbarkeitsstudie zugestimmt. Es wäre damals verantwortungslos gewesen, diese Untersuchung abzulehnen, da die Bürgerinnen und Bürger zu Recht eine klare Antwort auf die drängenden Verkehrsprobleme erwarten.“

Hofmann verweist auf das CDU-Wahlprogramm: „Wir stehen für behutsames Bauen und zeigen umfangreiche innovative Lösungen zur Verkehrsproblematik auf“.

Das Wahlprogramm der CDU - abrufbar unter www.team-kelkheim.de - bietet detaillierte Antworten auf wesentliche und langfristige Mobilitätsfragen. Sie umfassen die Einführung eines 1€-Stadtbusses, den 15-Minutentakt der Bahn - in Verbindung mit dem Bau der Gagernspange -, ein Mobilitätszentrum mit Park & Ride-Plätzen, E-Ladesäulen für PKW und Fahrräder, Car-Sharing-Angebote und nicht zuletzt die Förderung von Schallschutzmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger, die an verkehrsintensiven Straßen wohnen. Das alles sind zudem relevante Beiträge für eine zukunftsgerichtete, nachhaltige Verkehrspolitik.

Hofmann abschließend: „An der Umsetzung dieses ehrgeizigen Konzeptes wollen und werden wir uns von den Wählerinnen und Wählern messen lassen“.

01. Februar 2021

Pünktlich zum offiziellen Beginn der Briefwahl starten wir unser interaktives Programm-Portal. Dort stellen wir unsere Kandidatinnen und Kandidaten und unser Programm zur Kommunal- und Bürgermeisterwahl vor. 

Zusammen mit den über 100 Ideen der Kelkheimerinnen und Kelkheimern, die auf unserer Mitmach-Plattform eingereicht wurden, und den Konzepten der CDU haben wir unseren Plan für Kelkheim entwickelt.

Unter dem Motto: "Mit Gestaltungswillen in die Zukunft" wollen wir den Stillstand in Kelkheim beenden und unsere Stadt in eine gute Zukunft führen.

Alle Ideen und Konzepte sind nun auf: www.team-kelkheim.de zu finden.

21. Januar 2021

Wie jüngst einer Presseerklärung der Stadtverwaltung zu entmnehmen war, ist die Städtebauliche Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft mbH (StEG), eine 100%ige Tochter der Stadt Kelkheim, dem Kodex der VdW Südwest beigetreten und bekennt sich damit zu Zielen wie bezahlbarer Wohnraum und Unterstützung des Klimaschutzes.

„Den Beitritt zum Kodex begrüßen wir selbstverständlich. Es ist richtig, dass sich Kelkheim diesen Zielen verschreibt.“, so Dirk Hofmann, CDU-Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat. „Damit allein werden aber keine Wohnungen entstehen. Was die konkrete Umsetzung angeht, muss ich Wasser in Herrn Kündigers Wein schütten: Die Mehrfamilienhäuser im Gagernring 31 und 35 waren quasi ein 'Geschenk' der Projektgesellschaft Horn. Ihnen allein gehört der Verdienst und Dank.“ Die Wohnungen wurden seinerzeit zu einem attraktiven Preis durch die Projektgesellschaft errichtet und an die StEG verkauft.

CDU-Vorsitzender Alexander Furtwängler ergänzt: „Das angesprochene Grundstück in der Weilbacher Straße wurde hingegen zu einem überhöhten Preis gekauft. Um eine einigermaßen wirtschaftliche Realisierung zu ermöglichen, musste ein eigener Bebauungsplan aufgestellt werden, um das geplante Projekt überhaupt realisieren zu können. Das zeigt einmal mehr die Trimmtoleranz unseres derzeitigen Bürgermeisters. Privaten Bauherren wie in der Gundelhardtstraße oder beim Rita-Born-Gelände wird das Leben schwer gemacht, aber wenn es um Sozialwohnungen geht, gelten für Kündiger andere Regeln.“

Auch beim stadteigenen Grundstück auf dem ehemaligen Feuerwehrgelände Münster gehen wir langsam dem sechsten Jahr entgegen, in dem hier nichts passiert. Es gibt einen Stadtverordnetenbeschluss, wonach dort nach dem sogenannten „Einheimischenmodell“ Wohnhäuser zu günstigen Konditionen an Kelkheimer/-innen und ehrenamtlich für die Feuerwehr sowie andere Hilfseinrichtungen Tätige angeboten werden sollen. „Ich werde dafür kämpfen, dass wir in Kelkheim wieder eine Gestaltungsmehrheit erreichen, damit die Stadt nicht weiter unter ihren Möglichkeiten geführt wird“, so Hofmann.

In diesem Zusammenhang kritisiert Furtwängler noch einmal die mangelnde Dynamik und Gestaltungskraft des Bürgermeisters und der UKW-Fraktion.

15. Januar 2021

Corona-Schnelltestzentren bzw. Schnellteststationen existieren bereits andernorts und könnten auch im Interesse der Kelkheimerinnen und Kelkheimer sein.  Nach unserer Kenntnis gibt es einen Interessenten, der ein solches Zentrum hier in Kelkheim betreiben würde, und bereits Ende vergangenen Jahres - offenbar leider vergeblich - versucht hat, mit der Stadt Kelkheim diesbezüglich in Kontakt zu treten. Da dies aus Sicht der CDU-Fraktion völlig unverständlich ist, wurde jetzt eine Anfrage an den Magistrat mit folgendem Wortlaut gestellt:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

dem Vernehmen nach gibt es einen Interessenten, der in Kelkheim ein Corona-Schnelltestzentrum errichten möchte, bislang aber vergeblich versucht hat, sich an die Stadtverwaltung respektive den Bürgermeister zu wenden.

Da ein Schnelltestzentrum im Interesse der Kelkheimerinnen und Kelkheimer liegen dürfte und damit wünschenswert wäre, fragen wir an:

1. Kam es mittlerweile zu einer Kontaktaufnahme mit dem Interessenten?
2. Ist es für den Magistrat vorstellbar, dass in Kelkheim ein Schnelltestzentrum oder eine Schnellteststation eingerichtet wird?
3. Könnten hierfür ggf. städtische Liegenschaften, die derzeit ungenutzt sind, dem Betreiber zur Nutzung überlassen werden?

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Hofmann

Fraktionsvorsitzender“

Aus Sicht der CDU sollte eine derartige Chance nicht leichtfertig vertan werden.

13. Dezember 2020

8. Dezember 2020

23. November 2020

18. November 2020

Auf Initiative des CDU-Antrages „Förderung von Kelkheimer Betrieben“ vom 10. Juni 2020 wurde folgende Möglichkeit für Kelkheimer Einzelhändler und Gastronmiebetriebe entwickelt:

29. Oktober 2020

Wie der Presse zu entnehmen war, wird das ehemalige Rita-Born-Gelände für die Dauer von fünf Jahren zunächst einmal an einen Gewerbetreibenden (Autoteile) vermietet. CDU-Stadtverband und CDU-Fraktion haben dies sowohl mit Verwunderung als auch Verärgerung zur Kenntnis genommen. "Aus unserer Sicht stellt sich der Sachverhalt schon etwas anders dar, als von Bürgermeister Kündiger erläutert. Wir spüren in zunehmendem Maße, dass in Kelkheim ein investorenfeindliches Klima herrscht", so CDU-Vorsitzender Alexander Furtwängler.

Die "Gemeinnütziges Siedlungswerk GmbH" (GSW) als Eigentümerin des Areals hat jetzt sämtliche Aktivitäten auf Kelkheimer Gemarkung bis auf weiteres eingestellt. Dies erscheint auch nachvollziehbar – leider, da die Rathausspitze keinen echten Versuch unternommen hat, den Investoren beim Bau von Wohnungen entgegenzukommen. Zum einen wäre die Möglichkeit gewesen, Abweichungen von der Stellplatzsatzung zu genehmigen. Anstelle dessen hält Bürgermeister Kündiger stur an einer überholten Stellplatzsatzung fest, ohne auf das, was technisch machbar ist, auch nur annähernd einzugehen. "Wir stehen auf dem Standpunkt, dass alles, was technisch möglich ist, auch realisiert werden sollte, wenn dies dem Wohnungsbau dient", so CDU-Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat Dirk Hofmann.

Hofmann und Furtwängler kündigen bereits jetzt an, spätestens nach der Kommunalwahl am 14.03.2021 eine Initiative zur Neufassung der Stellplatzsatzung anzustoßen. Kern dieser Satzung soll eine nach Zonen abgestufte Aufteilung sein, dergemäß in Kelkheim-Mitte weniger Stellplätze nachzuweisen sind als beispielsweise in Ruppertshain oder Eppenhain. In der Kernstadt ist vieles fußläufig oder mit dem Fahrrad zu erledigen, außerdem kann auf Carsharing- oder die ÖPNV-Angebote zurückgegriffen werden. Die Erfordernisse sind hier also wesentlich geringer. Hofmann sieht hierin auch einen Anreiz zum Umstieg auf alternative Mobilitätskonzepte.

"Wenn jetzt wieder fünf Jahre auf dem Rita-Born-Gelände nichts passiert, bedeutet dies bei einer weiterhin jährlichen Baukostensteigerung von 5%, dass eine Wohnung dort dann rund 100.000 € mehr kosten wird. Und dies nur, weil Bürgermeister Kündiger keinerlei Initiative und Idee voranbringt, um dem wachsenden Siedlungsdruck entgegentreten zu können", ärgert sich Furtwängler. 

Nach Auffassung der Kelkheimer CDU muss eine nachhaltige, kostenbewusste und auch soziale Wohnungsbaupolitik anders aussehen.

25. Oktober 2020

25. Oktober 2020

22. Oktober 2020

12. Oktober 2020

Angesichts der wieder deutlich steigenden Infektionszahlen mit dem Corona-Virus appelliert die Senioren-Union der CDU an die Solidarität der Generationen. „Wir sind offensichtlich in einer sehr kritischen Phase, da müssen Jung und Alt unter allen Umständen gemeinsam der Gefährdung Paroli bieten“, sagte der Vorsitzende der Senioren-Union Kelkheims. Die Bilder von überbordenden jugendlichen Partyrunden und ausgelassenen Barbesuchern passen nicht zu den gebotenen Verhaltensregeln. „Genau wie wir Ältere mit der jungen Generation im Kampf gegen den Klimawandel zusammenstehen, genauso sind die Jungen aufgefordert, zusammen mit den Älteren ihren Teil zum Schutz der Gemeinschaft vor weiterer Verbreitung des Virus solidarisch beizutragen“. Die „Gewöhnung“ an die Corona-Bedrohung führe augenscheinlich dazu, dass viele Menschen in den letzten Wochen zu leichtfertig geworden seien und die unverzichtbaren Verhaltensregeln zum Schutz vor einer Infektion teilweise grob vernachlässigt haben. „Das Virus ist nach wie vor mitten unter uns und bedroht Jeden. Dass die Älteren dabei zur besonders gefährdeten Risikogruppe gehören, steht außer Zweifel“, stellt der Stadtverbandsvorsitzende der CDU-Senioren, Thomas Weck fest. Ausdrücklich unterstützt werden die Forderungen, Bewohner und Mitarbeiter in Alten- und Pflegeheimen durch Corona-Schnelltests besser zu schützen. „Wir haben leidvoll erlebt, wie das Virus in Alten- und Pflegeheimen gewütet und zahlreiche Menschenleben gekostet hat“, mahnte Weck. „Das darf nicht wieder geschehen. Unsere Pflegebedürftigen haben Anspruch auf Sicherheit und Schutz.“ Auf keinen Fall dürfe es wieder zur Absperrung von Altenheimen und Besuchsverboten kommen. 

Thomas Weck : „Es darf nicht sein, dass Barbesuche möglich sind, der Besuch der Großeltern im Heim aber nicht.“

01. Oktober 2020

In der Stadtverordnetenversammlung am 14.09.2020 hat Bürgermeister Kündiger einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr 2020 eingebracht. Dies kam nicht unerwartet und ist auch nicht weiter zu kritisieren, schließlich waren und sind aufgrund der Corona-Pandemie  erhebliche Rückgänge der städtischen Einnahmen und markante Erhöhungen der Ausgaben zu verzeichnen. Zu den Mindereinnahmen und Mehrausgaben gehören auch erlassene Elternbeiträge im Bereich der Kinderbetreuung sowie der Ersatz von Elternbeiträgen an konfessionelle und private Träger durch die Stadt Kelkheim. Diese Belastungen für den städtischen Haushalt von insgesamt über T€ 900 wurden ausdrücklich von der CDU-Fraktion mitgetragen, da uns die Entlastung der Eltern in dieser schwierigen Zeit sehr wichtig war.

Ebenso wichtig ist zweifellos auch der Ersatz der defekten Drehleiter für die Freiwillige Feuerwehr Kelkheim-Mitte. 

Die CDU hätte sich weiterhin gewünscht, dass die vom Stadtparlament beschlossenen zusätzlichen Stellen im Bereich der Ordnungspolizei und des Brandschutzes schon in diesem Jahr besetzt worden wären. Bürgermeister Kündiger hat dies aufgrund der Corona-Situation abgelehnt. Während man dafür noch ein gewisses Verständnis aufbringen könnte, erschließt sich der CDU dagegen nicht die erfolgte Ausschreibung für die Stelle eines Klimaschutzmanagers. "Wir waren und sind der Auffassung, dass sich Klimaschutzziele auch ohne diese zusätzliche Stelle setzen und verwirklichen lassen", so Fraktionsvorsitzender Dirk Hofmann. "Klimaschutz ist ein Paradebeispiel für interkommunale Zusammenarbeit".

Noch weniger Verständnis hat die CDU für eine Übernahme des Stromnetzes durch die Stadt Kelkheim in Gestalt einer gemeinsamen Netzgesellschaft mit der SÜWAG AG. Die Kosten hierfür, die zum Zeitpunkt des Stadtverordnetenbeschlusses vom 16.09.2019 ursprünglich auf 3 Mio. Euro für die Stadt taxiert wurden, sollen neuesten Berechnungen zufolge auf 4,5 Mio. Euro steigen. Begründet wird dies mit zusätzlichen Investitionen in das Stromnetz, die von der SÜWAG in den Jahren 2017/2018 (!) vorgenommen wurden. Der Mehrbetrag von 1,5 Mio. Euro soll über zusätzliche Kredite finanziert werden. Die CDU lehnt diese Krediterhöhung ab. Bereits in den Debatten im Jahr 2019 um die Gründung der Netzgesellschaft wies CDU-Stadtverordneter Dr. Stephan Laubereau auf mögliche finanzielle Unwägbarkeiten und Gefahren für die Stadt Kelkheim hin. Darüber hinaus hätte die Stadt Kelkheim auch überhaupt keinen Einfluss auf den Energiemix und damit eine ggf. lenkende Wirkung im Sinne einer "Energiewende", die vielleicht noch einen Einstieg in die Netzgesellschaft gerechtfertigt hätte. Aufgrund des gestiegenen Investitionsbedarfs erwartet die CDU jetzt die Vorlage eines geänderten Businessplans.

Die Diskussionen in den Ausschüssen werden mit Spannung erwartet. Augenblicklich wäre es für die CDU-Fraktion höchst problematisch, diesem Nachtragshaushalt 2020 zuzustimmen.

29. September 2020

Das Kelkheimer Stadtparlament hatte im Juni 2020 - mit den Stimmen der CDU-Fraktion - den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplanverfahren „Erweiterung Privatgymnasium Dr. Richter“ gefasst. Zu diesem Beschluss steht die CDU selbstverständlich auch heute noch. Fraktionsvorsitzender Dirk Hofmann: „Uns war und ist es wichtig, dass wir hier Planungsrecht geschaffen haben.“

Genau so wichtig war der CDU aber auch deutlich zu machen, dass letztlich ein Ergebnis mit den Grundstückseigentümern im Verhandlungswege gefunden werden muss. Deshalb hat die  Fraktion in einem weiteren Antrag den Magistrat beauftragt, „auch nach dem gefassten Satzungsbeschluss mit den betroffenen Parteien im Sinne einer gütlichen Einigung zu verhandeln. Ein Enteignungsverfahren ist zu vermeiden“ (so der Antragstext). Diesem Antrag hat die Stadtverordnetenversammlung am 14.09.2020 mehrheitlich entsprochen.

Einige scheinen nun daraus den Schluss zu ziehen, die CDU würde nicht mehr zu dem im Juni gefassten Satzungsbeschluss stehen. Dies ist selbstverständlich nicht der Fall. Das hatte Fraktionsvorsitzender Hofmann in der Parlamentssitzung am 14.09. auch nochmals betont. Allerdings gehört es zu den Grundüberzeugungen der CDU, dass Enteignungen niemals die Lösung eines Problems darstellen können. In Kelkheim ist es bisher noch jedem Bürgermeister gelungen, derartige Probleme auf dem Verhandlungsweg zu lösen. Die Tatsache, dass dies bislang nicht gelungen ist, bedeutet nicht, dass eine Lösung nicht prinzipiell möglich wäre.

Davon ganz abgesehen sind das Bebauungsplanverfahren und ein (mögliches) späteres Enteignungsverfahren rechtlich strikt voneinander zu trennen. Man kann also durchaus hinter dem Bebauungsplanverfahren stehen, wie es die CDU-Fraktion tut, aber trotzdem eine Enteignung ausschließen.

Da es diesbezüglich in der Öffentlichkeit offenbar zu Irritationen gekommen ist, war es der CDU-Fraktion wichtig dies nochmals klarzustellen.

17. September 2020

1. September 2020

25. August 2020

Die Senioren-Union Kelkheim begrüßt die Überlegungen von Gesundheitsminister Jens Spahn, die Corona-Pflichttests für Reiserückkehrer aus Risikogebieten umzugestalten bzw. abzuschaffen. Wir unterstützen Pläne zu einer generellen Quarantänepflicht für Risikoträger; nach wenigen Tagen könnte durch ein negatives Testergebnis diese Quarantäne beendet werden kann. „Es spricht einiges dafür, die Tests erst einige Zeit nach der Einreise durchzuführen“, sagte der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Prof. Dr. Otto Wulff, am Dienstag in Berlin. „Offenbar weiß man erst dann, ob sich jemand auf der Heimfahrt oder noch kurz vor Antritt der Rückreise infiziert hat.“ Die Senioren Union Kelkheim gibt zu bedenken, dass Massentests sehr viele Kapazitäten in den längst überlasteten Laboren bindet und damit zielführende Proben z.B. in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie bei den dort Tätigen ins Hintertreffen geraten. Gleichzeitig fordert die Senioren-Union Kelkheim zum wiederholten Male die konsequente Einhaltung der Bestimmungen zum Tragen der Mund-Nasen-Masken und plädiert für eine strengere bundeseinheitliche Sanktionierung bei Zuwiderhandlungen. Die hohen Corona-Zahlen machen deutlich, dass Nachlässigkeit und Leichtsinn völlig fehl am Platze sind. Die Ansammlungen von Personen ohne Maske bedeuten ein erhöhtes Risiko für eine Infektion und eine Gefährdung von Menschen. Dies gilt auch für Feiern im für harmlos gehaltenen Familien- und Freundeskreis.

1. August 2020

22. Juli 2020

Rückreisende Urlauber aus Gebieten, in denen eine hohe Gefahr der Ansteckung mit dem Corona-Virus besteht, dürfen aus Sicht der Senioren-Union in Kelkheim nicht zu einer neuen Gesundheitsgefahr für die Menschen in Deutschland werden. 

„Wir sollten darüber nachdenken, ob Heimkehrer aus besonders belastenden Regionen nicht allgemein bei der Einreise einen Corona-Test ablegen müssen“, sagte der Vorsitzende der Senioren-Union Kelkheim. „Es geht darum, eine zweite Ansteckungswelle zu verhindern.“ In diesem Zusammenhang kritisierte Thomas Weck auch das ungezügelte Verhalten einer Reihe von Urlaubern, die Abstandsregeln und Maskenpflicht bewusst missachtet hatten. „Für den Fall, dass das Virus sich in bestimmten Urlaubsregionen breitmacht, müssen Heimkehrer vermehrt getestet werden und ggf. auch mit einer Quarantäne rechnen“, sagte Weck und unterstützt damit die Überlegungen der Bundesregierung. „Bis Impfungen möglich sind, muss das Risikobewusstsein auch bei uns weiter anhalten und die Maskenpflicht bleibt unverzichtbar. Gerade wir Älteren sollten dabei Vorbild sein.“ 

9. Juli 2020

„Die Nachricht vom Tod unseres langjährigen Stadtverordnetenvorstehers Dr. Klaus Fischer hat uns tief getroffen“, teilen CDU-Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat Dirk Hofmann sowie Parteivorsitzender Alexander Furtwängler mit. „Es hat wohl kaum einen Kelkheimer Politiker gegeben, der die Stadtpolitik so nachhaltig geprägt hat wie er“, so Hofmann. 

Herr Dr. Klaus Fischer war einer der bekanntesten, profiliertesten und beliebtesten Politiker Kelkheims.  Er war von 1975 bis 1991 CDU-Stadtverbandsvorsitzender. Von 1993 bis 2013 war er als Stadtverordnetenvorsteher erster Bürger unserer Stadt. Sein vielseitiges Interesse galt der Wissenschaft, Geschichte, Literatur, dem Musikgut und der Kultur. Er war ein überzeugter Europäer und pflegte die Städtepartnerschaften unserer Stadt wie kein Zweiter. Er war bürgernah und hatte für alle stets ein offenes Ohr, so der CDU-Parteivorsitzende Alexander Furtwängler. 

Für sein einzigartiges Engagement wurde er neben vielen weiteren Ehrungen mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande ausgezeichnet. Er war Träger des Ehrenrings der Stadt Kelkheim, „Ehrenstadtverordneter“, erhielt die Heinrich-Freiherr-von-Gagern-Plakette in Gold und trug seit 2013 die Ehrenbezeichnung „Ehrenstadtverordnetenvorsteher“. Im Jahr 1998 wurde er ehrenamtlicher Geschäftsführer des „Förderkreises Kunstsammlung Main-Taunus“. In seiner Zeit als Stadtverordnetenvorsteher war er auch Vorsitzender des städtischen Gremiums, das den Kulturförderpreis der Stadt Kelkheim vergibt. Er freute sich rückblickend über die ausgewogene Auswahl der Preisträger in seiner Amtszeit und bezeichnete die Geehrten - ob Einzelpersonen oder Gruppen - als „wirkliche Könner“. 

Viele werden sich noch gut an die in den Jahren 1988 bis 1990 von Dr. Fischer erstellte Serie im Kelkheimer Amtsblatt: „DIE STADT, 50 Jahre“ erinnern. Verschiedene Kelkheimer Autorinnen und Autoren verfassten dabei in jedem Amtsblatt dieses Zeitraums einen Beitrag mit sowohl ungewöhnlichen als auch alltäglichen Erlebnissen aus der damals 50jährigen Stadtgeschichte. Von 1989 bis 1997 war Dr. Fischer für zwei Wahlperioden Abgeordneter im Kreistag des Main-Taunus-Kreises. Er konzentrierte seine Arbeit auf Schule, Kultur und Kunst. Mitglied war er in den Ausschüssen für Schule und Kultur sowie Jugend und Sport.

Seine Vielseitigkeit und sein überaus großes Engagement werden sicher einzigartig bleiben, so Hofmann und Furtwängler übereinstimmend.

Die CDU verliert einen Freund und treuen Weggefährten. Wir werden ihn sehr vermissen.

3. Juli 2020

Ende 2019, als die Haushaltsberatungen für das Jahr 2020 stattgefunden haben, hatten sowohl die CDU-Fraktion als auch die Fraktionen von UKW, SPD und FW unabhängig voneinander den Antrag gestellt, in der Stabsstelle Brandschutz noch eine zusätzliche Stelle zu schaffen. Hintergrund war ein „Brandbrief“ der Kelkheimer Wehren an die Stadtverordneten, dass ohne eine Aufstockung von hauptamtlichem Personal die Sicherheit der Kelkheimer Bürgerinnen und Bürger nicht mehr gewährleistet werden könne. In der abschließenden Lesung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) wurde den Anträgen dann auch erfreulicher Weise zugestimmt – und zwar einstimmig.

Wie zu vernehmen ist, möchte Bürgermeister Kündiger (UKW) die Stelle nun nicht mehr in diesem Jahr besetzen und begründet dies mit der Corona-Krise. Die CDU-Fraktion hat dies jetzt in einer Anfrage an den Magistrat thematisiert. Denn Kündiger würde sich damit eindeutig gegen den erklärten Willen des Stadtparlaments und selbstverständlich auch der Kelkheimer Stadtteilwehren stellen. 

CDU-Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat Dirk Hofmann äußert sich hierzu wie folgt: „Natürlich hat die Corona-Krise einiges auf den Kopf gestellt. Da die finanziellen Auswirkungen noch nicht abschätzbar sind, ist vorsichtiges Agieren in dieser Situation auch generell angebracht. Aber nicht, wenn es um unsere Sicherheit geht. Sicherheit nach Kassenlage darf es nicht geben.“

Bürgermeister Kündiger hatte bereits in der oben erwähnten HFA-Sitzung davor gewarnt, zukünftige Haushalte mit übermäßigen Personalkosten zu belasten und bezog sich dabei auch auf die zusätzliche Stelle im Brandschutz.

Dirk Hofmann machte daraufhin vor dem Stadtparlament in seiner Rede zum Haushaltsplan 2020 deutlich: „Wir können uns doch nicht ernsthaft hinstellen und sagen, wir sparen bei der Sicherheit. Diese muss selbstverständlich völlig unabhängig davon gewährleistet sein, wie sich die Haushaltslage gerade darstellt. Wenn wir uns vor Augen halten, was uns blühen würde, wenn die Zukunft unserer freiwilligen Stadtteil-Feuerwehren und damit die Sicherheit von uns allen nicht mehr gewährleistet wäre, dann ist diese Investition unbezahlbar.“

Nach Auffassung der CDU-Fraktion müssen sich die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr, die jeden Tag ihren Kopf für unsere Sicherheit hinhalten, in dieser Frage auf die Stadt Kelkheim verlassen können. Sie zusätzliche Stelle muss baldmöglichst besetzt werden.

23. April 2020

Fraktionsvorsitzender Dirk Hofmann hat in den letzten Tagen Masken an Kelkheimer Unternehmer verteilt. Die Unternehmer waren sichtlich erfreut über die von Dirk Hofmann verteilten Masken, da diese dringend auf die Auslieferung ihrer Bestellung warten und nicht wissen, ob sie rechtzeitig ankommen werden. Die Coronamasken sind von Hand von in Kelkheim ortsansässigen Schneidereien angefertigt worden.

Dirk hat die Gelegenheit genutzt, um mit den Unternehmerinnen und Unternehmern über die aktuellen Herausforderungen der Corona-Krise zu sprechen. Wir werden alle Gelegenheiten nutzen, um bei den Bundes- und Landespolitikern auf weitere Hilfen für die Unternehmen hinzuwirken. Wir hoffen, zumindest auf lokaler Ebene eine kleine Hilfestellung zur Gesunderhaltung der Kunden und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und zur Erfüllung von gesetzlichen Auflagen zu leisten.

Aufgrund der starken Nachfrage ist nur noch ein kleines Kontingent verfügbar. Interessierte Unternehmen können auf der Webseite eine Nachricht hinterlassen. Wir bitten aber nicht enttäuscht zu sein, wenn wir nicht allen mit Masken helfen können.

v.l.n.r. Friseursalons Connys Schnibbestübbche, Elkes Hair Friseursalon, Autohaus Göthling, Möbelhaus Fischer

18. April 2020

Unser Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat Dirk Hofmann steht Ihnen helfend zur Seite: 

25. März 2020

Zur Behandlung in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag:

Soforthilfeprogramm zur Milderung wirtschaftlicher Belastungen durch die Corona-Pandemie

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat zur unverzüglichen Umsetzung nach­stehender Punkte auf. Sie sollen der flankierenden Unterstützung von Bundes- und Landesgesetzen bzw. -verordnungen dienen. 

• Mietzahlungen, die von Mietern an die Stadt Kelkheim oder städtische Gesellschaften zu entrichten sind, sind auf Antrag für die Dauer von 12 Monaten zinslos zu stunden. Die Bedürftigkeit aufgrund der Corona-Pandemie ist glaubhaft zu machen.
• Selbiges gilt für bereits fällig gewordene oder demnächst fällige Gewerbesteuernach­zahlungen.
• In gleicher Weise wird mit Beiträgen zur Kinderbetreuung verfahren.
• Anstehende Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten an städtischen Objek­ten oder bei Vereinen, sowie sonstige Investitionen, insbesondere die für die Jahre 2021 ff. geplant waren, sind vorzuziehen und - soweit möglich - an lokale Unternehmen zu vergeben.
• Schaffung einer zentralen Anlaufstelle im Rathaus, um auch bei eingeschränkter Verwal-tungstätigkeit in Krisenfällen wie diesen Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu sein. 

Mit dem Landrat des Main-Taunus-Kreises als Aufsichtsbehörde ist bezüglich haushaltsrechtlicher Voraussetzungen Kontakt aufzunehmen.

Begründung:

Als Folge der Corona-Pandemie mussten und müssen viele Unternehmen massive Umsatzein­bußen hinnehmen. Viele Geschäfte sind gezwungen, vorübergehend zu schließen. Es steht zu befürchten, dass die durch Bund und Land angekündigten Maßnahmen nicht ausreichen wer­den, um insbesondere kleinen Unternehmen ein Überleben in dieser schweren Krise zu er­möglichen, bei der noch nicht absehbar ist, wann sie bewältigt sein wird. Die Stadt Kelkheim muss alles dafür tun, um das Überleben der hier beheimateten Unterneh­men unbürokratisch zu sichern und somit auch zum Erhalt von Arbeitsplätzen beizutragen.Es ist nicht damit getan, Geschäfte schließen zu lassen und die Unternehmen ohne weitere Hilfe alleine zu lassen. Es darf zu Recht erwartet werden, dass die Stadt Kelkheim eine zentra­le Anlaufstelle anbietet, die den Unternehmen mit Rat und Tat zur Seite steht.

Auch Arbeitnehmer, die von Kurzarbeit oder gar Entlassung betroffen sind und Schwierigkeiten haben, die laufenden Kosten (Miete, Kinderbetreuung, Kfz. usw.) zu bedienen, verdienen die volle Unterstützung der Stadt.

19. März 2020

Sowohl Partei als auch Stadtverordnetenfraktion der Kelkheimer CDU haben mit Fassungslosigkeit auf die Mitteilung der Gemeinnützigen Siedlungswerk GmbH (GSW) reagiert, wonach die Baugenehmigung auf dem ehemaligen Rita-Born-Gelände versagt wurde und die GSW aufgrund dieses Vorfalls auf Kelkheimer Areal bis auf Weiteres keine Projekte mehr realisieren wolle.

Dies ist umso schlimmer, als die GSW in Kelkheim auch etliche Wohnungen in der Sozialbindung hat und diese zurzeit noch an Geringverdiener vermietet.

Wenn man nun hört, dass der Grund für die Ablehnung offenbar in einer engstirnigen Auslegung der Stellplatzsatzung des Magistrats unter Führung von Bürgermeister Kündiger liegt, gewinnt das Ganze noch einmal an Dramatik. Schließlich sind es ja Kündiger und seine Heimatfraktion ukw, die den anderen Parteien immer Untätigkeit vorwerfen, aber selbst in all den Jahren nichts Greifbares für Kelkheim erreicht haben. Und jetzt, wo sich eine gute Gelegenheit böte, verhindert man durch diese Engstirnigkeit die Schaffung von Wohnraum. 

CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Hofmann kündigt an, sowohl parlamentarische Möglichkeiten zu prüfen, als auch ein Gespräch mit der Geschäftsführung der GSW zu suchen. „Wir wollen uns ungefilterte Informationen aus erster Hand verschaffen, denn eine solche Ankündigung, wie sie von der GSW jetzt veröffentlicht wurde, ist bislang beispiellos“, so Hofmann.

Parteivorsitzender Alexander Furtwängler möchte auch die gültige Stellplatzsatzung auf den Prüfstand stellen. „Sofern wir zu der Einschätzung gelangen sollten, dass die derzeitige Stellplatzsatzung - oder zumindest deren engstirnige Auslegung - dringend benötigten Wohnungsbau verhindert, werden wir eine neue Stellplatzatzung initiieren und hoffen dabei zumindest mit der FDP, der SPD und den Freien Wählern auch die erforderliche Mehrheit zu erhalten.“ Furtwängler betont dabei: „Bei der neuen Stellplatzsatzung muss im Vordergrund stehen, dass alles, was technisch möglich ist, auch Anwendung finden darf, wenn es der Schaffung von dringend notwendigem Wohnungsbau dient“.

17. März 2020