Stromnetzübernahme

Foto: Sidney Pfannstiel
Foto: Sidney Pfannstiel

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vom 15. April 2019

CDU-Chef fordert Sachdiskussion beim Thema Stromnetzübernahme

Mit Befremden hat der CDU-Vorsitzende den Vorwurf des Bürgermeisters „Angst aus Uninformiertheit“ der CDU, FDP und FWG (vgl. Höchster Kreisblatt vom 13.04.2019) zur Kenntnis genommen. Über die Gründe, warum Herr Kündiger nun mit einem solchen Statement vorprescht, kann Schrage nur spekulieren.

 

Seit Jahren beschäftige sich auch die CDU-Fraktion mit dem Thema Stromnetzübernahme. „Allerdings ist das Thema weit komplexer, als es der Bürgermeister darstellt“, so Schrage. Von einem risikolosen, garantierten Gewinn könne keine Rede sein. Die Eigenkapitalverzinsung gäbe es auf maximal 40 % des eingesetzten Kapitals. Auch sei der Zinssatz nur für eine Regulierungsperiode von 5 Jahren sicher. Danach werde der Zinssatz von der Regulierungsbehörde neu festgelegt. Das von Herrn Kündiger hervorgehobene Mitspracherecht der Kommune bei künftigen Investitionen vermag Schrage ebenfalls so nicht erkennen. Die Regulierungsbehörde berücksichtige bei der Festsetzung des Netznutzungsentgelts die Effizienz des Netzes. „Ist ein Netz nicht wirtschaftlich, gibt es weniger Netznutzungsentgelt“, so Schrage. Viel Gestaltungsspielraum bleibe da dem Netzeigentümer nicht.

 

Ob die Stromnetzgesellschaft in Hofheim als Vorbild dienen kann, bezweifelt Schrage. Zwar weise die dortige Stromnetzgesellschaft Gewinne aus, doch reichten diese nicht aus, um die erforderlichen Investitionen in den Netzausbau abzudecken. Es müssten deshalb zusätzlich Kredite aufgenommen werden, um die Investitionen stemmen zu können.

 

Es gebe deshalb gute Gründe, warum die Fraktionen von CDU, FDP und FWG eine Stromnetzübernahme kritisch sehen und erst einmal alle Fakten auf dem Tisch haben wollen. Deswegen habe man ergebnisoffenen Vertragsverhandlungen mit Süwag zugestimmt. Erst wenn ein konkretes Angebot auf dem Tisch liege, könne eine seriöse Bewertung vorgenommen werden.

 

Aber schon die Vertragsverhandlungen belegen, wie komplex die Angelegenheit ist. Die Juristen der Stadt sahen sich außer Stande, diese selbst zu führen. Deshalb habe man für über 40.000 € Beratungsleistungen bei einer Münchner Kanzlei einkaufen müssen. Da im Haushalt hierfür keine Mittel vorgesehen waren, musste der Bürgermeister dieses Geld aus anderen Haushaltspositionen zusammenkratzen. „Auch hier zeigt sich, dass Herr Kündiger sehr blauäugig vorgeht“ meint der CDU-Vorsitzende. Damit wäre ein Großteil eines vermeintlichen Jahresgewinns schon einmal für Anwaltshonorar draufgegangen, was in keiner Bilanz Berücksichtigung gefunden hätte.

 

„Herr Kündiger hofft wohl mit dem Thema „Stromnetz“ bei seiner Klientel kurzfristig punkten zu können, da er seine übrigen Wahlversprechen bislang nicht hat einlösen können“, so Schrage. Die CDU Kelkheim wird sich aber beim Thema „Stromnetz“ auch das Kleingedruckte genau ansehen. „Ein Zocken mit Steuergeldern“ werde es mit der CDU nicht geben. 


vom 11. April 2019

Übernahme des Stromnetzes sehen                CDU, Freie Wähler und FDP kritisch

Letztes Jahr wurde ein Stadtverordnetenbeschluss aus dem Jahr 2017 ausgesetzt, der die Kündigung des Strom-Konzessionsvertrages mit der Süwag vorgesehen hat, um zunächst mit dem Stromanbieter Süwag Verhandlungen zur Gründung einer gemeinsamen Netzgesellschaft aufzunehmen.  An einer solchen Gesellschaft wären dann die Stadt mit 50,1 % und die Süwag mit 49,9 % beteiligt.  Die Süwag wirbt damit, dass die Stadt über die gemeinsame Netzgesellschaft Einfluss auf die Gestaltung des Verteilnetzes erwerben könnte.

 

Verschiedene Beispielrechnungen der Süwag zeigen, dass die Stadt Kelkheim Eigenkapital von mehr als 1 Mio. Euro in die neue Gesellschaft einbringen müsste, um von der Süwag das Verteilnetz zum Restbuchwert erwerben.  Hierfür müsste die Stadt einen Kredit aufnehmen. Laut Süwag würde sich für dieses Eigenkapital eine Verzinsung von rund 4,0 % ergeben. 

Eine Rückzahlung des Geldes ist erst durch den Weiterverkauf des Verteilnetzes an einen weiteren Investor möglich.

 

Allerdings wird vorausgesetzt, dass die künftigen Investitionen in das Kelkheimer Verteilnetz die Höhe der Abschreibungen nicht überschreiten, also keine zusätzlichen Investitionen der Stadt nötig sind. Und genau hier liegt das Problem.  Die Herausforderungen im Betrieb von Stromnetzen haben sich in der letzten Zeit sehr verändert. Dies nicht zuletzt durch die geplante flächendeckende Einführung von Elektromobilität, die mit heute noch nicht absehbaren Investitionen in die Verteilnetze verbunden sein wird.

 

Die heutigen Verteilnetze sehen für die Versorgung von Wohnstraßen eine Kapazität von üblicherweise 85 kW pro Straßenzug vor. Eine Ladestation für ein Elektroauto benötigt bereits mindestens 11 kW, nach Ertüchtigung des Hausanschlusses eher 22 kW, um die Ladezeit auf wenige Stunden zu verkürzen. Vier Anwohner einer Straße könnten eine solche Ladestation also problemlos erhalten, ab dem fünften müsste das Leitungsnetz ausgebaut werden. Ein „Supercharger“ der Marke Tesla mit 50 kW Anschlussleistung würde die Kapazität einer Straße fast für sich alleine beanspruchen.  Der Kapitalbedarf für die Anpassung des Verteilnetzes für die Elektromobilität wird also die heute diskutierten Investitionen um ein Vielfaches übersteigen. Auch ist noch nicht klar, wer die Ausbaukosten letztlich übernehmen muss, ob die Ausbaukosten also auf alle Stromkunden oder nur auf die Eigentümer von Elektroautos umgelegt werden.  

 

Hierdurch ergeben sich für die Verteilnetzbetreiber erhebliche Unsicherheiten.  Wenn aber das Fahrwasser unklar ist, benötigt es erfahrene Lotsen.  Diese Fachkunde bei der Entwicklung von Verteilnetzen ist in keiner Kommune vorhanden, was das Risiko von kostenträchtigen Fehlentscheidungen weiter erhöht.  Der Einfluss auf das Verteilnetz über eine gemeinsame Netzgesellschaft ist daher wertlos, wenn man nicht weiß, wozu und was man beeinflussen möchte und kann.

 

Stellt man nun den prognostizierten Gewinn, der gerade mal ca. 0,1 % des jährlichen Etats der Stadt ausmachen würde, den nicht unerheblichen Risiken gegenüber, dass die Einnahmen niedriger ausfallen könnten und der Investitionsbedarf weit größer wird als angenommen, kommt man schnell zu dem Ergebnis, dass es wohl besser ist, ein solches Projekt nicht weiter zu verfolgen. 

 

Diese Überlegungen haben bei den Fraktionen der CDU, der FDP und der Freien Wähler zu einer großen Skepsis gegenüber dem Projekt „Übernahme des Stromnetzes“ geführt. Die von Stadt und Süwag angeführten Vorteile einer gemeinsamen Netzgesellschaft reichen nach Meinung der Fraktionen nicht aus, ein solches Vorhaben zu befürworten. Die Gefahr, dass dies den Steuerzahler in den nächsten Jahren viel Geld kosten wird, ist einfach zu groß.



vom 27. Januar 2019

Kostenexplosion bei geplantem Stromnetzkauf

Wie der Bürgermeister den Stadtparlamentariern zur Kenntnis gab, muss eine renommierte Münchner Anwaltskanzlei die Stadt bei den Verhandlungen über einen etwaigen Kauf des Stromnetzes der SÜWAG beraten. Dafür werden 42.000,00 € Honorar fällig. Im Haushalt sind aber nur 15.000,00 € für Rechtsberatung vorgesehen, so dass Mittel aus anderen Haushaltspositionen hierfür verwendet werden müssen.

„Das ist ein Unding“, so der Vorsitzende der CDU Kelkheim, Georg Schrage. Offensichtlich sei die Rathausspitze trotz üppiger Personalaufstockung in den letzten 3 Jahren (18 zusätzliche Stellen) nicht in der Lage, „mit Bordmitteln“ der SÜWAG ein prüffähiges Angebot abzuringen.  

Die CDU habe einer Aufnahme von Verhandlungen mit der SÜWAG zugestimmt, aber keinesfalls der Beauftragung einer teuren Anwaltskanzlei. Erst wenn ein Vertragsangebot auf dem Tisch liege, könnten sich die Parlamentarier ernsthaft mit der weiteren Vorgehensweise beschäftigen. Die CDU sieht den Kauf des Stromnetzes weiterhin sehr kritisch. Die Stadt Kelkheim geht bei einem Kauf des Stromnetzes ein hohes wirtschaftliches Risiko ein, da nicht absehbar ist, wie sich das Stromnetz in der Zukunft entwicklen wird und welche Investitionen hierfür erforderlich sind.

Auch bei der von den Grünen als Erfolgsmodell gepriesenen Hofheimer Stromnetzgesellschaft können die Investitionen nicht aus den Gewinnen bezahlt werden, hier müssten zusätzlich Kredite aufgenommen werden.

Es dränge sich immer mehr der Verdacht auf, dass der Bürgermeister den Stromnetzkauf als „grünes Prestigeobjekt“ auf Teufel komm raus durchdrücken wolle, um seine bislang maue Erfolgsbilanz bei seinen übrigen geplanten Projekten aufzubessern, so Georg Schrage.


vom 12. November 2018

Lesebrief Stromnetz: Riskantes grünes Prestigeprojekt

Wie gefährlich und teuer es ist, wenn die Stromprofis mit grünen Politikern verhandeln, sieht man bei jeder Stromrechnung. Dieses Risiko besteht auch für die Übernahme des Stromnetzes in Kelkheim. Gerade die Bergdörfer machen es schwer, wirtschaftlich zu arbeiten. Die Kelkheimer Politik soll sich um Kelkheim kümmern und nicht die Aufgaben der Netzagentur übernehmen. Da die Anforderungen an das Stromnetz in der Zukunft unklar sind, ist auch die Wirtschaftlichkeit in der Zukunft unklar. Deswegen ein klares Nein zum grünen Prestigeprojekt.

Der Leserbrief von CDU-Vorstandsmitglied Matthias Weiser wurde am 13.11.2018 im Höchster Kreisblatt abgedruckt.


vom 28. Februar 2016

Dr. Stephan Laubereau zum Thema Stromnetz


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