Unser Plan für Kelkheim:                                      Wahlprogramm 2016 – 2021

1. Naturnahe Stadtentwicklung; Bezahlbarer Wohnraum statt Sozialwohnungsblöcke

Wir setzen uns seit jeher für eine nachhaltige und naturnahe Stadtentwicklung ein, die sich an den Bürgerwünschen ausrichtet. In der Zukunft sehen wir große Herausforderungen, insbesondere bezahlbaren Wohnraum für alle Generationen und Bedürfnisse zu fördern. In einem fortgeschriebenen Stadtentwicklungsplan können wir gemeinsam mit den Bürgern die mittelfristig zu bebauenden Flächen festlegen. Die CDU lehnt eine Bebauung der einzig verbliebenen innerstädtischen Grünflächen für Sozialwohnungen ab. Wir sehen darin eine rückwärtsgewandte Baupolitik. Die besondere Wohn- und Lebensqualität, die auch durch die innerstädtischen Grünflächen entsteht, muss erhalten bleiben.

 

Wir fordern daher: Die innerstädtischen Grünflächen müssen erhalten bleiben!

 

Konkret bedeutet dies:

  • Keine Bebauung der „Künstlerwiese“ am Gagernring.
  • Keine Bebauung des „Wäldchens“ an der Frankfurter Straße in Münster.
  • Keine Bebauung des „Klosterbergs“.
  • Keine Bebauung der „Sindlinger Wiesen.

Eine gesunde Durchmischung von bezahlbarem Wohnraum für alle Einkommensschichten und Generationen statt Einheits-Sozialwohnungsblöcken.

 

Dazu wollen wir

  • die Entwicklung des Wohnbaugebietes „Schlämmer“ in Münster mit einer moderaten Teilfläche von ca. 3 Hektar vorbereiten,
  • die Ausweisung des Gebietes am Ortseingang Münster als Baufläche für öffentlich geförderten und privaten Wohnungsbau hinter dem Baumbestand an der Siemensstraße,
  • eine Veränderung der vorhandenen Wohngebiete nur mit der Beteiligung der Bürger (Verhinderung der massiven Verdichtung auf der Adolfshöhe),
  • den Schutz innerstädtischer Grünflächen,
  • die Konzeption von innerstädtischen Mehrgenerationenhäusern, in denen Familien und ältere Bürger (Senioren) selbstbestimmt miteinander leben können.

2. Mehreinnahmen genutzt, Grundsteuer gesenkt

Die Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs durch die hessische Landesregierung beschert unserer Stadt Mehreinnahmen in Millionenhöhe. Wir sind davon überzeugt, dass diese finanzpolitisch neuen Handlungsspielräume auch für Steuersenkungen genutzt werden müssen.Wir haben daher im Stadtparlament entgegen dem Landes- und Bundestrend eine Steuersenkung durchgesetzt. Die von uns beschlossene Grundsteuerreduzierung kommt allen Bürgern zu Gute, und zwar sowohl den Eigentümern als auch den Mietern. Entgegen der Behauptung der Opposition haben wir keine Kürzungen vorgenommen, sondern die Ausgaben sogar um 4 % erhöht.Insgesamt kann für 2016 ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. Davon profitieren alle Generationen – jetzt und in der Zukunft. Weitere Verschuldung belastet vor allem die kommenden Generationen.Wir haben Ausgabenexzesse der anderen Fraktionen auf Kosten der Kelkheimer Steuerzahler verhindert.Im Gegensatz zu uns haben UKW und SPD diesen ausgeglichenen Haushalt abgelehnt.

3. Sicherheit

Die Zahl der Einbrüche, Sachbeschädigungen und Übergriffe hat ein erschreckendes Ausmaß angenommen.

 

Wir fordern daher:

  • Mehr Polizeipräsenz.Streifengänge künftig auch in Ortsteilen.
  • Nicht nur Streetworker als Maßnahmen gegen Jugendkriminalität.
  • Bessere Beleuchtung dunkler Plätze.
  • Verstärkung der Landespolizei.
  • Unsere Stadtpolizisten müssen im Stadtbild wieder deutlich wahrnehmbar sein.
  • Die Polizeistation, für die sich die CDU in Kelkheim besonders stark gemacht hat, muss erhalten und personell verstärkt werden.

Die Feuerwehren haben eine bedeutende Rolle im Sicherheitskonzept. Die Leistungsfähigkeit der Feuerwehren muss sich immer wieder den veränderten Aufgabenstellungen anpassen. Änderungen in der Siedlungsstruktur gilt es zu berücksichtigen. Aus diesem Grund haben wir in den letzten Jahren die Neubauten in Ruppertshain und Münster für die Wehren durchgesetzt. Der Fuhrpark wird konsequent modernisiert. Durch die drei hauptamtlichen Stellen werden die Feuerwehrleute deutlich entlastet. Dieses Engagement soll fortgesetzt werden

4. Umfassende Kinderbetreuung und ein großes Angebot an Schulen

Kinder sind unsere Zukunft. Von Familien mit ihren Kindern hängt unser sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Fortschritt ab. Eine gute Bildungspolitik schafft die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Sozial- und Wirtschaftspolitik. Sie ist die Grundlage für Chancengleichheit, unabhängig von der Herkunft.Kelkheim verfügt über ein qualitativ hochwertiges Angebot an Kinderbetreuungsplätzen. In den letzten Jahren haben wir hunderte neuer Betreuungsplätze ermöglicht, so dass jedes Kind untergebracht werden kann. Diese Plätze werden jährlich mit mehr als 8.000.000,- EUR von der Stadt Kelkheim finanziert.Die Kosten der Einrichtungen sind allerdings stark unterschiedlich, so dass es zu unterschiedlichen Beiträgen für die Eltern kommt.

 

Wir fordern daher:

  • Bezahlbare Plätze für alle Eltern.
  • Ein neues transparentes Konzept für mehr Beitragsgerechtigkeit.

 

Kelkheim hat eine besondere Schulvielfalt. In den letzten 10 Jahren wurden vom Landkreis rund € 40.000.000,- in den Schulausbau investiert.

 

Wir setzen uns ein für:

  • Beibehalten der Investitionen auf diesem hohen Niveau.
  • Schulvielfalt statt Schulexperimente.

5. Verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik und Integration

Die Integration von Zuwanderern ist für das friedliche Zusammenleben unverzichtbar. Grundvoraussetzung für Integration ist das schnelle Erlernen der deutschen Sprache. Hier leisten aktuell viele freiwillige Helfer eine hervorragende Arbeit. Der gemeinsame Besuch der Kindergärten, Schulen und Vereine ist wesentlicher Bestandteil der Integration.Ein reines Aufblähen des Verwaltungspersonals der Stadt Kelkheim ist aus unserer Sicht nicht erforderlich. Für sich genommen stellt es noch keine Unterstützung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer dar, die dringend erforderlich ist. Fast keine Stadt des Main-Taunus-Kreises plant die Einstellung zusätzlichen Personals für die Flüchtlingshilfe.

 

Wir treten ein für:

  • Einen verantwortungsbewussten und maßvollen Umgang mit Steuergeldern.
  • Die Gründung eines freien Fördervereins, in dem die konkreten Bedarfe ermittelt und die Aktivitäten von Kreis, Kommune und ehrenamtlicher Arbeit gebündelt werden.
  • Die Unterstützung der heute ehrenamtlich Aktiven.

6. Verkehr

Viele Kelkheimerinnen und Kelkheimer pendeln zur Arbeit, und durch unsere Stadt fließt Durchgangsverkehr.Eine Lösung dieser Herausforderung sehen wir nicht in der Schaffung von 30er-Zonen in den Hauptverkehrsadern, sondern in einer flüssigen Durchleitung der Fahrzeuge und der Stärkung des ÖPNV.

 

Wir setzen uns ein für:

  • Beibehaltung von Tempo 50 auf den Hauptverkehrsstraßen unserer Stadt.
  • Intelligente Ampelschaltung für besseren Verkehrsfluss.
  • Prüfung für weitere Kreisel.
  • Die kontinuierliche Sanierung unserer Verkehrsinfrastruktur; kein Investitionsstau.
  • Aus diesem Grund soll u.a. die Hornauer Straße erneuert und die Landesmittel hierfür beantragt werden.
  • Zuschüsse für Schallschutzmaßnahmen an Durchgangsstraßen.
  • Die Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs und der Bahnhöfe, insbesondere den Zugang zum Bahnsteig Kelkheim-Mitte.

7. Die wertvollsten Säulen in Kelkheim: Ehrenamt und Vereine

Für die CDU Kelkheim haben Ehrenamt und Vereine schon immer besondere Priorität. Ehrenamt und Vereine schaffen Identifikation und machen unsere Stadt lebenswert. Sie sind die Säulen unserer Stadt. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für das Miteinander von Jung und Alt sowie die Integration neuer Mitbürger.Unsere Stadt bietet den Vereinen mit neuen Sporthallen und Wettkampfstätten sowie Trainings- und Proberäumen attraktive Bedingungen.

 

Wir fordern daher:

  • Vereinsförderung auf weiterhin hohem Niveau.
  • Fortsetzung der städtischen Förderung der Kinder- und Jugendarbeit.
  • Förderung des ehrenamtlichen Engagements in den Vereinen.

8. Wirtschaft

Kelkheim liegt mitten in einer der prosperierendsten Wirtschaftsregionen Deutschlands und Europas und ist damit nicht nur als Wohnort, sondern auch für Gewerbetreibende, Handwerker, Selbständige und Freiberufler gleichermaßen attraktiv. Dies ist vor allem ein Verdienst unserer erfolgreichen Wirtschaftspolitik der letzten Jahre.Die Kelkheimer Gewerbegebiete liegen in Stadtrandlage und sind verkehrsgünstig zu erreichen.Wir wissen, dass Kelkheimer Unternehmen Arbeitsplätze und Lebensqualität in unserer Stadt schaffen und sichern. Sie zahlen hier ihre Steuern und ermöglichen so finanzielle Spielräume, die für soziale und ehrenamtliche Aufgaben genutzt werden. Wir wollen den Kelkheimer Firmen auch weiterhin ein ideales Umfeld bieten – im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger. Deshalb haben wir auch eine Erhöhung der Gewerbesteuersätze abgelehnt.

 

Wir machen uns stark für:

  • den Erhalt und den Ausbau des Arbeitsplatzangebots in Kelkheim
  • weiterhin moderate Gewerbesteuersätze
  • ein gutes und leistungsfähiges infrastrukturelles Umfeld

Sicherheit.  Landschaftsschutz.  Familien.  Wirtschaft.  Vereine.


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