Rathaus Watch

vom 03.10.2018

3. Oktober 2018 –  Flagge zeigen und sich bekennen!

03.10.2018; Keine Fahnen am Rathaus in Kelkheim
03.10.2018; Keine Fahnen am Rathaus in Kelkheim

Heute feiern wir unseren Nationalfeiertag, die Wiedererlangung der staatlichen Einheit am 3. Oktober 1990 nach 40 Jahren der Teilung unserer Nation. Auch 28 Jahre später immer noch ein großer Grund zur Freude, zur Dankbarkeit und zum Stolz auf diesen besonderen Tag. Es ist der Tag, der zu dem größtenund glücklichsten Moment der deutschen Nachkriegsgeschichte zählt, weil es der Tag ist, an dem wir die gemeinsame Freiheit aller Deutschen feiern! Weltweit ist die Deutsche Einheiteine gigantische Erfolgsgeschichte, welche einmalig ist und um die uns viele beneiden. Der Weg zur deutschen Einheit war lang, die Teilung mit vielen Entbehrungen und Schicksalsschlägen verbunden - Dieses Kapitel der Geschichte darf niemals in Vergessenheit geraten. Mit der Einheit Deutschlands kam die Einheit Europas, weil sie zwei Seiten einer Medaille waren. Europa ist das größte Friedensprojekt der Geschichte – nur ein einiges Europa bietet Gewähr für Frieden. Der heutige Tag ist eine Demonstration für unsere Demokratie, es gilt Flagge zu zeigen und sich zu bekennen. Gerade in der heutigen Zeit, in der Populisten in Europa und Deutschland versuchen eine Kultur aus Vorurteilen, Neid und Hass zu verbreiten,gilt dies stärker denn je!

 

Schade, dass an diesem besonderen Erinnerungstag am Rathaus in Kelkheim keine Fahnen gehisst worden sind.

 

UPDATE: Die Stadtverwaltung hat sich wegen fehlender Beflaggung entschuldigt.



vom 27.09.2018

Sitzbänke an Bushaltestellen im Stadtgebiet Kelkheim

Besonders nach der gerade vergangenen heißen Jahreszeit zeigt sich die Richtig­keit der CDU-Initiative, an Bushaltestellen im Stadtgebiet Sitzbänke aufzustellen. Gerade ältere Menschen benötigen zur Überbrückung der Wartezeit häufig eine Sitzgelegenheit. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2018 hatte die CDU-Fraktion einen entsprechenden Antrag gestellt, dem alle Fraktionen zustimmten. Im Haushalt stehen daher € 36.000 für Sitzbänkezur Verfügung. Diese Gelder sollen an insgesamt 36 Standorten eingesetztwerden, an denen die Stadtverwaltung eine Aufstellung von Sitzgelegenheiten für möglich erachtet hat. In einer Anfrage an den Magistrat will die CDU-Fraktion nun wissen, wann denn mit der Instal­lierung der Sitzplätze zurechnen sei. Immerhin wurde der Haushalt am 18.12.2017 beschlossen und vom Landrat im April 2018 genehmigt. 

„Man hätte ja bereits nach dem Stadtverordnetenbeschlussschon entsprechende Vorbereitungen treffen kön­nen“, sagte Fraktionsvorsitzender Dirk Hofmann. Außerdem erinnerte Hofmann daran, dass die Bushaltestelle am Ortsausgang Fischbach in Richtung Kelheim immer noch - trotz anderweitiger Zusagen - in einem unwürdigen Zustand sei. Auch hier wäre dringender Handlungsbedarf. Hofmann abschließend: „Wenn man wie Bürgermeister Kündiger eine Attraktivierung und Stärkung des ÖPNV will, muss man jetzt endlich den Stadtverordnetenbeschluss umsetzen. Die Gelder stehen ja bereit.“


Von Steuererhöhungen und Verwaltungs-“Missgeschicken“ Bürgermeister Kündiger hat sich nicht mit Ruhm bekleckert

vom 2. September 2018

Bei der Debatte zum Haushalt der StadtKelkheim für das Jahr 2017 gab es heftige Diskussionen in derStadtverordnetenversammlung. Bürgermeister Kündiger hatte einen Entwurfeingebracht, in dem lediglich die Einnahmenseite sein besonderes Augenmerkfand. Was mit anderen Worten bedeutete: Steuererhöhungen! Die Grundsteuer B, die von den Grundstückseigentümern selbstverständlich auf die Mieter umgelegtund somit von allen Kelkheimerinnen und Kelkheimern bezahlt wird, stieg im Vergleich zu 2016 von 430% auf 470%. Der Hebesatz zur Gewerbesteuer stieg im Vorjahresvergleich von 330% auf 360%. So weit, so schlecht.

Insgesamt sollten durch diese Steuerhöhungen Mehreinnahmen von gut 900.000 € in die Stadtkasse gespült werden, um letztlich einen Haushalt zu erreichen, der einen Überschuss von rund 470.000 € vorsah.

Die CDU-Fraktion hatte seinerzeitgemeinsam mit der FDP hart gegen diese Steuererhöhungen gekämpft – leider ohneErfolg. Unserer Auffassung nach wäre es aber möglich gewesen, einenausgeglichenen Haushalt ohne Steuererhöhungen vorzulegen. Genau diese Auffassung wurde jetzt nachträglichbestätigt. Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses wurde in derSitzung am 27.08.2018 das Ergebnis des Haushaltsjahres 2017 zur Kenntnisgegeben. Und siehe da: ein Überschuss von knapp 3,3 Millionen €! Also: Kündigers Steuererhöhungen waren absolut nicht notwendig. Sie haben den Kelkheimerinnen und Kelkheimern einfach nur Geld aus der Tasche gezogen.

Wer geglaubt hatte, die höheren Steuern würden womöglich eine Erhöhung der Qualität im Verwaltungshandeln nach sich ziehen, sah sichin den letzten Tagen bitter enttäuscht. Zunächst wurde mit der Aufstellung vonFitnessgeräten im Mühlgrundpark ein Antrag umgesetzt, der vom Stadtparlamentabgelehnt wurde, also eigentlich gar nicht mehr im Geschäftsgang hätte sein dürfen.

Als nächstes erfolgte eine etwas übereifrige „Kahlschnittaktion“ in der Altkönigstraße, als Bäume und Sträucherdort radikal gekürzt wurden – mutmaßlich ein Verstoß gegennaturschutzrechtliche Bestimmungen, die zu dieser Jahreszeit derartige Aktionenuntersagen. Das ganze ausgerechnet unter einem Bürgermeister, der der Parteivon Bündnis 90/Die Grünen angehört. Da sich derBürgermeister zwischenzeitlich entschuldigte, ist für die CDU-Fraktion dieAngelegenheit zunächst erledigt. Aber es wirft schon ein interessantes Lichtauf Bürgermeister Kündiger als Verwaltungschef.


Wie sicher ist Kelkheim? - Sicherheitsinitiative "KOMPASS"

vom 15.August 2018

Es ist schön, in Kelkheim zu leben. Unsere Stadt biete eine Vielzahl an Pluspunkten, die sie auch für Auswärtige attraktiv macht: leben in einer grünen Umgebung (nichtpolitisch ge­meint...), ein diversi­fiziertes Angebot der KelkheimerEinzelhändler, ein reges Vereinsleben , ein vorbildliches bürger­schaftlichesEngagement, eine zwarverbesserungsfähige, aber den­noch gute Infrastruktur und, und, und.Mindestensgenau so wichtig wie die genannten Punkte ist aber, dass sich die Bürgerinnenund Bür­ger unserer Stadt sicher fühlen. Sowohl in den eigenen „vier Wänden“als auch dann, wenn sie im Stadtgebiet unterwegs sind. Hier gab es in denletzten Wochen und Monaten ei­nigen Grund zur Be­sorgnis. Vieles davon warbereits diversen Presseberichten zu entneh­men. Pö­beleien und teilweise auchVandalismus an den fast schon „üblichen“ Stellen wie dem Marktplatz in derneuen Stadtmitte oder dem Mühlgrundpark gehören dabei noch zu den eherharmlosen Erscheinungen. Eine andere Qua­lität wird aber dann erreicht, wenn essich um massive Schlägereien, Überfälle oder das Zünden von Molotowcocktailshandelt. All das hat Kelkheim zuvor - zumindest in dieser Häufung - nichterlebt. Grund genug für die CDU-Fraktion, diese Probleme Anfang Juni diesesJahres in einer Anfrage an den Magistrat zu thematisieren. Die Antwort derVerwaltung war nicht in allen Punkten befriedigend.Unsist bewusst, dass das Sicherheitsempfinden mitunter eine sehr subjektiveAngelegenheit sein kann. Wir wol­len die Sicherheitslage in Kelkheim auch nichtschlechter reden als sie ist. Fakt ist aber: wenn sich viele Bürgerinnen undBürger - aus welchen Gründen auch immer - in Kelk­heim nicht mehr wohl füh­len, ist das ein deutliches Alarmsignal; es kann und darf von der Politik nichtignoriert werden! Wer einmal Opfer eineskriminellen Aktes war, wird sich si­cherlich nicht mit Hinweisen aufeine „allgemein sichere Lage“ beruhigen lassen.Er wird der Auffas­sung sein, dass eben nicht genug getan wurde.

Seitkurzem hat das Land Hessen die Sicherheitsinitiative „KOM­PASS“ (KOMmunalPro­grAmmSicherheitsSiegel)ins Leben gerufen. Dabei sollen Kommunen bei Ihren Bemühun­gen um Sicherheitvor Ort unterstützt werden. Bei einer kürzlich stattgefundenen Info-Veran­staltungdes Polizeipräsidiums Wiesbaden zu diesem Thema waren aus dem MTK die Städ­teHofheim, Eschborn, Bad Soden, Schwalbach und Hattersheim vertreten – Kelkheim glänz­te durch Abwesenheit. Ist die von Bürgermeister Kündiger geführte Verwaltung der Auffas­sung, in Kelkheimsei „alles paletti“ und bedürfe keiner Verbesserung?

Die CDU-Fraktion wird genau das in einem Antrag zur kommenden Stadtverordnetenver­sammlung am 11.09.2018 zum Gegenstand machen. Wir wollendie Frage beantwortet ha­ben, warum sich Kelkheim nicht für diese Initiativeinteressiert hat. Und wir wollen, dass zu­mindest einmal ge­prüft wird,inwieweit eine Teilnahme am Programm „KOMPASS“ für die Si­cherheitKelkheims förderlich sein kann. Das sindwir unseren Bürgerinnen und Bürgern ein­fach schul­dig.


Kelkheim ist seit der letzten Wahl tatsächlich grüner geworden ;-)

vom 10. Juni 2018


Der städtische Haushalt 2018: unsere beantragten Maßnahmen!

vom 10. Juni 2018, erschienen im Kelkheimer Amtsblatt


Anfrage: "Sicherheit in Kelkheim"

vom 6. Juni 2018

Viele Bürgerinnen und Bürger tragen uns zu, dass es vermehrt zu Ruhestörungen, Gewalt und Vandalismus... in Kelkheim kommt. Mehrere Fälle waren zuletzt auch den Medien zu entnehmen. Daher bitten wir (den Magistrat der Stadt Kelkheim) um Stellungnahme zu nachfolgenden Fragen: Was wird auf dem Marktplatz in der Stadtmitte für Sicherheit und für eine normale Geräuschsituation in den Nachtstunden getan? Wie viele Ordnungspolizisten gibt es derzeit in Kelkheim, was kosten sie, zu welchen Zeiten werden sie eingesetzt und welche Ergebnisse erzielten sie bisher konkret? Müssen die Ordnungspolizisten tägliche Einsatzberichte schreiben, um deren Leistungsumfang dokumentieren zu können? Wie können die Bürger zu den verschiedenen Tageszeiten die Ordnungspolizei erreichen, um Probleme mitzuteilen? In welcher Form arbeiten Polizei, Ordnungspolizei und aufsuchende Jugendarbeit zusammen? Mit welchen Aktionen ist die aufsuchende Jugendarbeit tätig und wie viele Jugendliche suchen deren Hilfe? Wie viele Einsatzstunden könnte die Ordnungspolizei pro Jahr leisten, sofern alle Mitarbeiter/-innen planmäßig einsatzbereit sind und wie viele Stunden wurden im Jahr 2017 tatsächlich im aktiven Straßeneinsatz geleistet? Im Bereich Carl-Orff-Weg und Frankfurter Straße soll es nachts vermehrt zu Ruhestörungen kommen. Ist dies der Stadtverwaltung bekannt und falls ja, welche Maßnahmen wurden/werden unternommen, um dort für Ordnung zu sorgen? Fährt die Ordnungspolizei auch in Wohngebieten Streife, um präventiv - z. B. durch Abschreckung von Einbrechern - tätig zu sein?


Standort für das Museum Kelkheim

vom 8. Februar 2018

Die CDU-Fraktion hat jüngst noch einmal einen Versuch unternommen, die Unabhängige Kelkheimer Wählerinitiative (UKW) dazu zu bewegen, Ihre Haltung zum Museumsstandort zu überdenken. Bekanntlich hatte diese ja in einem gemeinsamen Fraktionsantrag mit der FDP gefordert, den jetzigen Standort in der Frankfurter Straße beizubehalten – was mit wohl nicht unerheblichen Umbaukosten verbunden wäre. Da die Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung vom Dezember letzten Jahres aufgrund des Interessenkonflikts einer UKW-Stadtverordneten für ungültig erklärt wurde, findet am 19.02.2018 eine erneute Abstimmung darüber statt. CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Hofmann hat jetzt in einer E-Mail an die Stadtverordneten und die Magistratsmitglieder der UKW appelliert, die Entscheidung noch einmal zu überdenken. Hofmann bedauerte, dass sowohl der UKW-/FDP-Antrag als auch der Antrag der CDU-Fraktion zu diesem Thema bislang überhaupt nicht in den Ausschüssen beraten worden sein. „Zu einer Aussprache kam es lediglich zu später Stunde in der letzten Stadtparlamentssitzung, und es wurde danach gleich abgestimmt - in einer ohnehin nicht gerade „entspannten“ Atmosphäre. Dies wird dem wichtigen Thema aber keinesfalls gerecht.“, so Hofmann. Er schlug vor, in der Stadtverordnetenversammlung am19.02.2018 zunächst nur zu beschließen, den Magistrat mit einer Verlängerung des Mietvertrages in der Frankfurter Straße um drei Jahre zu beauftragen. „In der Zwischenzeit diskutieren wir im Ausschuss und in der StEG, ob es zu einer Lösung in der Feldbergstraße kommen kann und wie diese aussehen könnte“, meinte Hofmann abschließend. Vordem Hintergrund, dass wichtige Persönlichkeiten der UKW - namentlich sei hier nur Bürgermeister Kündiger erwähnt - den langfristigen Verbleib in der Frankfurter Straße ebenfalls nicht befürworten, hofft die CDU hier auf ein Einlenken der UKW-Fraktion.


Neuer Antrag: Mängelmelder

vom 11. Dezember 2017

Zur kommenden Stadtverordnetenversammlung am 18. Dezember 2017 hat die CDU-Fraktionden Antrag gestellt, künftig einen Mängelanzeiger auf der Internetseite derStadt Kelkheim einzurichten und diesen im Amtsblatt zu bewerben.„DasZiel einer lebenswerten Stadt sollte sein, die Wünsche und Bedürfnisse derBürgerinnen und Bürger frühzeitig zu erkennen und schnellstmöglich umzusetzen“,so die Stadtverordnete Lavinia Schrage. Dies beinhaltet auch einen gewissenAnspruch an die Pflege und den Zustand öffentlicher Anlagen, die schnelleBeseitigung bestehender Mängel und vor allem die unkomplizierte Möglichkeit,Ideen und Anregungen auszutauschen. Eine frühzeitige Behebung von Mängelnverhindert, dass aus kleineren Schäden ein großer Schaden entsteht.„Wirsind deshalb auf die Hilfe aller Kelkheimerinnen und Kelkheimer angewiesen“, soSchrage. Viele wissen aber nicht, an wen sie sich genau zu wenden haben. Hiersoll der Mängelmelder Abhilfe schaffen. Er ermöglicht eine einheitliche und einfache Form einerMängelanzeige und entlastet gleichzeitig den Bürgermeister, an den sich dieBürgerinnen und Bürger häufig direkt wenden. In anderen Städten (z. B.Hofheim) ist Vergleichbares bereits eingerichtet.Die Digitalisierung bietet einegroße Chance, den Austausch von Ideen und Informationen zu beschleunigen. Aufder Internetseite der Stadt Kelkheim soll fortan für die Bürgerinnen und Bürgerdie Möglichkeit geschaffen werden schnell und unbürokratisch auftretende Mängelmitzuteilen oder Anregungen zu geben. Diese neue Form der Kommunikation fördertdurch eine schnellere, verbesserte Weiterleitung an die entsprechenden Stellenim Rathaus eine sachgerechte Mängelbehebung


Braucht Kelkheim ein Klimaschutzkonzept?

vom 1. Oktober 2017

Die CDU bekennt sich klar zum Klimaschutz, indem sie sich für einen zukunftsorientierten Umwelt- und Klimaschutz für die nachfolgenden Generationen einsetzt. Dennoch befürwortet die CDU Kelkheim nicht das lokale Klimaschutzkonzept der UKW. Die Gründe für die Ablehnung sind vielfältig. Als erstes ist festzuhalten, dass der Energieverbrauch in drei Kategorieneingeteilt werden kann: 1. Die privaten Haushalte, 2. Industrie, 3. Verkehr. Der Energieausstoß des Kelkheimer Gewerbes ist aufgrund der Größe vernachlässigbar gering. Die Verkehrsproblematik kann in Kelkheim nur überregional gelöst werden. Für Kelkheim wird geschätzt, dass fast 97% der Energie durch die privaten Haushalte und deren Heizungen verbraucht wird. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass das größte Einsparpotential in den privaten Haushalten vorzufinden ist. Die Einsparmöglichkeiten der Privathaushalte spiegeln sich in einem Klimaschutz kaum wieder. Ein weiteres Argumentgegen ein lokales Klimaschutzkonzept ist, dass die erstellten Maßnahmen auch umgesetzt werden müssen. Dafür wäre ein hauptamtlicher Klimaschutzmanager von Nöten, der aber nicht finanzierbar ist. Als CDU regen wir anstelle eines teuren Klimaschutzkonzepts an, die Bürger mehr über ihren Energieverbrauch zu informieren und zu beraten. Des Weiteren setzen wir auf die kommunale Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen, die bereits ein Klimaschutzkonzepterarbeitet haben. Der MTK arbeitet zurzeit am Aufbau einer Beratungsstelle für die Bürger. Darüber hinaus kann überlegt werden, inwieweit man Förderprogrammezur Verfügung stellt.


CDU fällt UKW-Baumschutzsatzung

vom 4. Mai 2017

In der Stadtverordnetenversammlung wurde mit breiter Mehrheit das von der UKW initiiert Bürokratiemonster „Baumschutzsatzung“ gestoppt! Die Satzung sah vor, künftige Veränderungen im privaten wie auch imöffentlichen Umfeld bürokratisch zu regeln. Konkret bedeutet dies, dass für das Fällen von Bäumen aufPrivateigentum ein Gutachten und eine Genehmigung benötigt werden. Des Weiteren fallen beiVerstößen Strafzahlungen von mehreren tausend Euro an. Aus unserer Sicht, ist das eine Bevormundung sowie eineEntmündigung der Bürgerinnen und Bürger Kelkheims. Hinzukommt, dass dieseSatzung das Denunziantentum innerhalb der Nachbarschaft fördere. Eine Einführung führe zudem zu einer weiteren UKW verursachten Kostenexplosion

innerhalb des Rathauses. Die Satzungsbefürworter verweisen oft auf die Liederbach Renaturierung und das während den Baummaßnahmen sinnlos Bäume abgeholzt worden sein. Der Grüne Bürgermeister Kündiger (UKW) hat diese Aussage bereits im Umweltausschuss wiederlegt – die Maßnahmen waren korrekt und eine Baumschutzsatzung hätte daran nichts ändern können.

Derweil gibt es bereits ausreichende Naturschutzgesetze:

Bundesnaturschutzgesetz, Landesnaturschutzgesetz, EG-Artenschutzverordnung, Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie.

 

Als CDU setzen wir auf Ihr gesteigertes Umweltbewusstsein und einen verantwortungsvollen Umgang mit ihren Bäumen im Garten. Wir stehen für eine Bürgerfreundliche Politik!

 



Vorschlag der CDU Kelkheim für eine Bebauung am Schlämmer/            Punkt 5 im Stadtparlament am 24. April 2017

vom 23. April 2017

Die Ziele des Wahlprogramms werden umgesetzt:

1. Landschaftsschutz, da vorwiegend Ackerflächen betroffen.

2. Bebauung auf ca. 3,3 ha, um dem Siedlungsdruck gerecht zu werden

3. großflächige Bebauung nur da, wo Verkehr schnell abfließt und möglichst wenig Anwohner betroffen sind.

 

Die UKW will entgegen Ihrer Überlegungen der letzten Jahre eine Bebauung am Schlämmer. Sie forciert eine Bebauung auf der Fläche 1, die unseren Überlegungen nach zu klein ist für eine Entwicklung eines neuen Baugebietes. Die FDP will eine Bebauung auch oberhalb der Fläche 1, der Wanderweg in seiner jetzigen Art und die geschützten Bäume würden hierbei zum Opfer fallen.


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TOP 5 der StVV am 24.04.2017.pdf
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Sicherheit.  Landschaftsschutz.  Familien.  Wirtschaft.  Vereine.


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